Wien (OTS) – Laut GR Harald Stark (FPÖ) stehe unter dem Deckmantel
der
Klimaneutralität schnell viel Geld bereit. Über Maßnahmen wie die zur
Debatte stehenden thermischen Sanierung würden sich auch viele andere
Wiener*innen freuen, etwa in Kindergärten, Schulen oder
Gemeindebauten – doch die Stadt habe einen Sanierungsrückstand von
bis zu 80 Jahren, kritisierte Stark. Welchen Wert Sanierungen für die
Stadt hat, sei laut Stark anhand der EisStadthalle ersichtlich: Er
brachte deshalb einen Antrag ein betreffend Sanierung und
Wiederinbetriebnahme der EisStadthalle. Darin forderte er Schritte
zur Instandsetzung bzw. Wiederinbetriebnahme der Anlage.
Abstimmung: Der Sachkredit wurde einstimmig genehmigt. Die
eingebrachten Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige
Mehrheit.
Zwtl.: Jahresbericht 2025 des Tourismusverbandes Wien
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) lobte, wie viele Menschen in Wien
dafür sorgen, dass sich Tourist*innen in der Stadt wohlfühlen.
Wichtig sei, dass die Stadt das, was sie international bewerbe, auch
in Wien selbst pflege. Arsenovic kritisierte das Vorgehen der
Stadtregierung rund um das geplante Denkmal für den polnischen König
Jan III. Sobieski auf dem Kahlenberg: Dieses sei abgesagt worden, da
es als Bühne für islamfeindliche oder anti-türkische Ressentiments
missbraucht werden könnte. „Geschichte obliegt keiner Partei, aber es
obliegt uns, diese vernünftig zu vermitteln“, sagte Arsenovic und
forderte mittels Antrag, dies zu diskutieren. Zudem thematisierte
Arsenovic den von der Stadtregierung im September 2026 abgelehnten
Antrag des Bezirks Döbling, eine Grünfläche in Grinzing nach dem
verstorbenen Baumeister Richard Lugner zu benennen. Auch hierzu
brachte Arsenovic einen Antrag ein.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) betonte, dass der Tourismus in
Wien jedes Jahr Rekord-Zahlen verzeichne. Weninger lobte zudem, dass
9 von 10 Wiener*innen dem Tourismus in der Stadt positiv
gegenüberstehen würden. In Wien wachse nicht nur der Tourismus,
sondern auch die Qualität des Tourismus. Insbesondere der Tagungs-
und Kongress-Tourismus in Wien sei erfolgreich. Weninger ging auf die
Anträge ihres Vorredners Arsenovic (GRÜNE) ein: Es handle sich bei
den eingebrachten Anträgen um eine Themenverfehlung, kritisierte
Weninger. Menschen würden nach Wien kommen, unabhängig davon, ob eine
Verkehrsfläche nach Richard Lugner benannt wurde oder nicht. Im
Hinblick auf das Sobieski-Denkmal meinte Weninger: Die Stadtregierung
möchte eine Pilgerstätte für Rechtsextreme vermeiden.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bedankte sich bei Stakeholdern des
Tourismus in Wien sowie den in der Branche arbeitenden Menschen und
Wiener*innen. Die Stadtregierung achte laut Ornig im Tourismus nicht
auf die Masse, sondern auf Qualität und Zielregionen – deshalb sei
dieser Weg so erfolgreich. Die Zahlen würden für sich sprechen,
schloss Ornig.
Abstimmung: Der Jahresbericht wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen. Der eingebrachten Anträge der Opposition fanden nicht die
notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Plandokument Nr. 8437 im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Stadt und
Simmering
GR Lorenz Mayer (ÖVP) kritisierte die fehlende Einbindung von
Betroffenen bei Flächenwidmungsplänen: Anstatt Bewohner*innen
einzubinden, seien sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden,
meinte Mayer. Es gehe der Stadt darum, den Siedlungscharakter zu
erhalten; den Anrainer*innen gehe es darum, wie dieses Ziel erreicht
werden soll. Das Vorhaben der Stadt schränke die Eigentümer*innen in
ihren Rechten stark ein – das sei vor allem für Familien fatal,
betonte Mayer. Die Flächenwidmungsplanänderung schmälere zudem den
Grundstückswert. Mayer zufolge hätten die Anrainer*innen nur sehr
kurzfristig und zum Teil nur durch Zufall vom Vorhaben der Stadt
erfahren; dennoch habe es 192 Stellungnahmen dazu gegeben, „über die
die Stadt drübergefahren ist“, kritisierte Mayer. Eigentum habe einen
hohen Stellenwert und das müsste den betroffenen Wiener*innen auch
gezeigt werden. Die Stadt würde viel Geld für Kommunikation in die
Hand nehmen – Wiener*innen müssten aber auch über Themen wie diese
informiert werden. Mayer forderte zudem mittels Antrag eine Tempo-30-
Regelung für die Schule auf der Laaerbergstraße im Bereich zwischen
Economogasse und Karl-Diener-Gasse in beiden Fahrtrichtungen zur
Erhöhung der Schulwegsicherheit.
Laut GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) verfolge die Stadt
unter anderem das Ziel, zu eruieren, wo eine Nachverdichtung sinnvoll
ist – dabei würden etwa vorhandene oder geplante Infrastrukturen
berücksichtigt. Bei der zur Debatte stehenden
Flächenwidmungsplanänderung sei ein erheblicher Aufwand seitens des
Magistrats betrieben worden: Arapovic betonte, dass die Wiener
Bevölkerung eingebunden worden sei und verwies darauf, dass es ohne
vorausgegangene Informationen an die Anrainer*innen nicht knapp 200
Stellungnahmen geben könnte. Die Magistratsabteilung 21 sei zudem auf
die Stellungnahmen eingegangen: Entsprechend seien etwa technische
Details abgeändert worden, unter anderem um den Anrainer*innen mehr
Gestaltungsraum zu ermöglichen.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) zufolge habe es „erhebliche offene
Fragen“ bei der Umsetzung gegeben – das sei anhand der Stellungnahmen
auch ersichtlich. In Richtung seiner Vorrednerin Arapovic (NEOS)
meinte Stumpf, es gehe den Anrainer*innen nicht nur um wenige
Quadratmeter am Plan und technische Details, sondern um
Zukunftsfragen. Stumpf thematisierte in seiner Rede zudem die Open
Libraries der Stadt: Es habe während der erweiterten Öffnungszeiten
von mehreren Büchereien in Wien im Sommer als „coolen Zonen“ keine
geöffneten WC-Anlagen gegeben. Er ortete auch hier
Optimierungsbedarf: „Dies zu verbessern, wäre eine kleine, aber
wichtige Maßnahme“, sagte Stumpf und brachte dazu einen Antrag ein.
Es habe bei der Flächenwidmungsplanänderung genauso positive wie
negative Rückmeldungen gegeben, entgegnete GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ
) seinem Vorredner GR Mayer (ÖVP), etwa in Bezug auf Erhaltung der
Grünflächen und Steigerung der Lebensqualität. Auf die negativen sei
die Stadt eingegangen: Entsprechend sei der Plan in vielen Punkten
nach den Wünschen der Anrainer*innen adaptiert worden.
Abstimmung: Das Plandokument Nr. 8437 wurde mehrstimmig
angenommen. Der Antrag der Wiener ÖVP betreffend Tempo 30 vor der
Volksschule Laaerbergstraße wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS
und den Grünen mehrheitlich dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Der
Antrag der FPÖ Wien fand nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der UIV Urban Innovation
Vienna GmbH für die Jahre 2027 bis 2031
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) zufolge beschäftige sich die
Urban Innovation Vienna (UIV) damit, wie die Mobilitätswende aktiv
vorangetrieben werden kann und wie der öffentliche Verkehr am besten
funktioniert und leistbar bleibt. Löcker kritisierte die Erhöhung der
Ticketkosten bei den Wiener Linien und forderte hier Preissenkungen.
Er appellierte an die Stadtregierung, eine Jahreskarte um 79 Euro für
alle unter 26-Jährigen einzuführen und die kostenlose Mitnahme von
Kindern bis zum 15. Lebensjahr für Jahreskartenbesitzer*innen zu
ermöglichen, um diese zu belohnen. Dazu brachte er mehrere Anträge
ein.
Laut GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) seien im Zuge des neuen
Rahmenvertrages ein maximales Gesamtvolumen von 4,37 Millionen Euro
für die UIV vorgesehen. Inhaltlich gehe es etwa um Themen wie
Stadtentwicklung, Klimaanpassung und Smart City. „Alles schön und
gut“, sagte Stumpf, doch die Kritik der Wiener FPÖ richte sich – wie
bereits in den vergangenen Jahren – auch heute dagegen, wie „immer
wieder erhebliche Summen“ über die UIV abgewickelt würden, etwa im PR
– und Marketing-Bereich. Dies sei laut Stumpf in Zeiten von
„budgetärer Notlage“ nicht zweckmäßig. Die FPÖ sei jedoch nicht gegen
Maßnahmen für eine naturnahe und lebenswerte Stadt; Stumpf forderte
deshalb mittels Antrag mehr Blumen- und Blühwiesen in Wien. (Forts.)
exm
