Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der heute im Nationalrat debattierten
Änderung des
Sozialversicherungsgesetzes, die eine angebliche „Dürrehilfe“ für
Landwirte beinhaltet, übte heute der FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter
Schmiedlechner. Für ihn sei das Gesetz nichts anderes als ein
„schäbiges Manöver“, um die Bauern abzuspeisen und das eigene
Versagen zu kaschieren. „Die Regierung versucht hier, eine Dürrehilfe
zu verkaufen, die bei genauerem Hinsehen für die bäuerlichen
Familienbetriebe vor allem eines ist: ein schlechtes Geschäft. Was
hier als Hilfe verkauft wird, ist in Wahrheit ein Dürre-Kredit. Und
Schulden bleiben Schulden, auch wenn man sie nur hinausschiebt“, so
Schmiedlechner.
Besonders perfide sei der „ÖVP-Taschenspielertrick“ bei der
Sozialversicherung der Selbständigen (SVS). „Auf der einen Seite
verkauft man eine Entlastung, auf der anderen Seite greift man den
Bauern aber wieder in die Tasche und nimmt ihnen die Rücklagen in der
Krankenversicherung weg. Damit wird nicht der Bauer, sondern nur der
Bundeshaushalt entlastet und das zulasten des bäuerlichen
Sozialsystems, das ohnehin schon ächzt“, erklärte der FPÖ-
Agrarsprecher. Dieses Vorgehen befeuere das „Bauernsterben“, anstatt
es zu stoppen.
Für Schmiedlechner zeige sich in der verfehlten Agrarpolitik der
Verlierer-Ampel eine völlige Realitätsverweigerung. Die dramatischen
Folgen seien bereits sichtbar: „Es ist alarmierend, dass laut
aktuellen Berichten fast jeder zweite Landwirt in Österreich unter
psychischen Beschwerden leidet. Das hat diese Regierung mit ihrem
Nichthandeln und ihrer schlechten Agrarpolitik direkt zu
verantworten!“ Anstatt die Bauern mit neuen Krediten in die
Schuldenfalle zu treiben, hätte es längst echte, unbürokratische
Hilfen gebraucht. „Der zuständige Minister hätte Erleichterungen bei
den ÖPUL-Maßnahmen, flexible Schnittzeitpunkte oder weniger
Bürokratie umsetzen können. Das hätte dem Staat keinen Cent gekostet,
wäre aber eine wirksame Hilfe gewesen“, so Schmiedlechner.
Abschließend formulierte der FPÖ-Landwirtschaftssprecher klare
freiheitliche Forderungen für eine echte Unterstützung der heimischen
Landwirtschaft: „Eine echte Hilfe wäre es, die Agrarförderungen wie
in anderen EU-Ländern früher, etwa im Oktober statt im Dezember,
auszuzahlen. Das würde den Betrieben dringend benötigte Liquidität
verschaffen. Ebenso müssen unsere Bauern endlich beim Agrardiesel
durch die Streichung der Mineralöl- und CO2-Steuer entlastet werden,
um im Wettbewerb bestehen zu können!“ Das vorliegende Gesetz sei
hingegen eine Täuschung. „Verkaufen Sie die Bauern nicht für dumm!
Dieser ÖVP-Taschenspielertrick ist ein schlechtes Geschäft, dem wir
Freiheitliche niemals zustimmen werden!“, betonte Schmiedlechner in
Richtung von ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig.
