Wien (OTS) – FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche
Arbeits- und
Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete das von
der Regierung eingebrachte Gesetz zur „Aktivpension“ heute im
Nationalrat in der vorliegenden Form als „unausgewogen,
korrekturbedürftig und sozial unfair“. Die Grundidee, Anreize für ein
längeres Berufsleben über die Regelpension hinaus zu schaffen, sei
zwar zu begrüßen, die aktuelle Fassung führe jedoch zu einer
deutlichen Ungleichbehandlung und weise handwerkliche Mängel auf.
„Es ist schwer nachvollziehbar, warum ausgerechnet jene Personen,
die mit 15 Jahren ins Berufsleben eingestiegen sind und 45 Jahre lang
gearbeitet haben, dennoch mit Abschlägen in die sogenannte Hackler-
Pension gehen und keinen Steuerbonus erhalten, während auf der
anderen Seite 40 Versicherungsjahre ausreichend sind, wenn das Alter
von 65 Jahren erreicht ist. Hier entsteht eine soziale Schieflage und
eine Leistungsungerechtigkeit, die unbedingt korrigiert werden muss,
um Leistung auch zu belohnen“, erklärte Belakowitsch.
Kritik übte Belakowitsch auch an der praktischen Ausgestaltung
des Steuerbonus: „Die starre monatliche Deckelung von 1.250 Euro ist
wenig praxistauglich. Viele Betriebe benötigen erfahrene Fachkräfte
oft nur für saisonale Auftragsspitzen. Eine jährliche Betrachtung mit
einer Freigrenze von 15.000 Euro wäre hier wesentlich flexibler und
würde den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Pensionisten besser
entsprechen.“ Außerdem berge die monatliche Grenze bei Personen mit
geringer Pension die Gefahr, dass es bei einer monatlichen
Überschreitung am Ende des Jahres zu einer erheblichen
Steuernachzahlung auf die gesamte Pension kommt.
Um diese Mängel zu beheben, brachte die FPÖ-Sozialsprecherin
einen Abänderungsantrag ein. Dieser zielt darauf ab, auch Beziehern
der vorzeitigen Alterspension für Langzeitversicherte den Zugang zum
Aktivbonus zu ermöglichen und den monatlichen Freibetrag durch eine
flexiblere jährliche Grenze von 15.000 Euro zu ersetzen.
Abschließend appellierte Belakowitsch an die Regierungsparteien:
„Wir laden Sie ein, unseren sachlichen Argumenten zu folgen und dem
Abänderungsantrag zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen,
dass dieses Gesetz fairer, gerechter und praxistauglicher wird und
jene belohnt, die über Jahrzehnte unser System getragen haben.“
