Wien (OTS) – Im Wiener Gemeinderat hat Vizebürgermeisterin Emmerling
heute
eingestanden, dass sie bereits am 1. Juni vom Beauftragten des
Unabhängigen Bedienstetenschutzes über das Vorliegen von Vorwürfen
gegen die MA59 Leitung informiert wurde: „In der ZIB2 am 28. Juli hat
Vizebürgermeisterin Emmerling noch behauptet, dass sie erst Ende Juni
über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt wurde. Das heutige
Eingeständnis, dass sie bereits ein Monat früher von den Vorwürfen
erfahren hat, erhöht den Erklärungsbedarf für Emmerling, den
Magistratsdirektor und Bürgermeister Ludwig, der dem Magistrat
vorsteht. Alle Beteiligten werden die Frage beantworten müssen, warum
sie erst nach mehr als eineinhalb Monaten gehandelt haben und erst,
als öffentlicher Druck entstand“, so Georg Prack, Klubobmann der
Grünen Wien.
Zwischen erster Information über die Vorwürfe und ersten
Schutzmaßnahmen sind mehr als eineinhalb Monate ungenützt
verstrichen: „Die Beantwortung durch Emmerling wirft ein neues Licht
auf den Umgang der Verantwortlichen mit den Vorwürfen. Es hat
offenbar Medienberichterstattung gebraucht, damit Maßnahmen gesetzt
werden. Bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe in der Öffentlichkeit
konnte die betroffen MA59 Leitung ungehindert schalten und walten.
Die Mitarbeiter:innen blieben weiter ungeschützt,
Vertuschungshandlungen blieben möglich. Das entspricht weder der
Fürsorgepflicht des Dienstgebers noch einem ordentlichen Zugang zur
Sicherung von möglichen Beweisen“, kritisiert die Personalsprecherin
der Grünen, Barbara Huemer.
Bei den Grünen fordert man einen konsequenten Umgang mit
schwerwiegenden Vorwürfen: „Die wochenlange Untätigkeit der
zuständigen Stadträtin, des Magistratsdirektors und des
Bürgermeisters ist – vor dem Hintergrund der Schwere der Vorwürfe –
fahrlässig. Wenn man sich das frühere Fehlverhalten Kutheils vor
Augen führt, stellt sich die Frage, was eigentlich passieren muss,
damit die Stadt umgehend in die Gänge kommt. Wir fordern, dass die
Mitarbeiter:innen der Stadt ernst genommen werden, wenn sie
Missstände ansprechen und nicht erst gehandelt wird, wenn die
Missstände öffentlich werden“, so Prack und Huemer abschließend.
