Wien (OTS) – “Die Bundesregierung arbeitet das Regierungsprogramm
konsequent ab –
auch beim Sicherheitsdienstleistergesetz. Die Aussagen der
Gewerkschaft vida gehen daher an den Fakten vorbei”, stellt ÖVP-
Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner, der auch ÖAAB-
Generalsekretär ist, klar und verweist darauf, dass Staatssekretär
Jörg Leichtfried bereits einen Entwurf erarbeitet hat. “Die
Bundesregierung hat das Vorhaben angekündigt. Jetzt geht es darum,
diesen Prozess ordentlich abzuschließen.” Damit würden wesentliche
Forderungen, die nun auch die Gewerkschaft vida erhebt, bereits im
laufenden Gesetzesvorhaben berücksichtigt.
“Gerade angesichts der großen Verantwortung privater
Sicherheitsdienste bei Großveranstaltungen braucht es einen klaren
und einheitlichen gesetzlichen Rahmen. Wer Menschen bei
Veranstaltungen schützt, muss entsprechend ausgebildet sein und nach
klaren Regeln arbeiten. Genau dafür schaffen wir die notwendigen
Voraussetzungen.”
“Die Bundesregierung nimmt die Sicherheit der Menschen ernst. Wir
ziehen die notwendigen Lehren, schaffen klare Regeln und arbeiten das
Regierungsprogramm ab. Statt unbegründeter Vorwürfe braucht es jetzt
Sachlichkeit und einen gemeinsamen Blick auf eine gute gesetzliche
Lösung”, so Brandweiner abschließend. (Schluss)
