Wien (OTS) – „Leistung muss sich lohnen – und das gilt auch bei den
Pensionistinnen und Pensionisten“, zeigte heute, Mittwoch, ÖVP-
Sozialsprecher Abg. August Wöginger in der Debatte des Nationalrats
kein Verständnis für die Leistungsfeindlichkeit der FPÖ. „Österreich
wird mit dieser Leistungsfeindlichkeit nicht nach vorne kommen. Mit
der Aktivpension setzt die Bundesregierung genau dort an, wo viele
Menschen seit Langem auf eine Entlastung warten. Rund 70.000
Menschen, die derzeit über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten,
werden von den Maßnahmen profitieren. Gleichzeitig wird ein Anreiz
geschaffen, damit künftig noch mehr Menschen freiwillig länger im
Erwerbsleben bleiben.“
„Viele Menschen verstehen nicht, warum sie, wenn sie das
Regelpensionsalter erreicht haben und weiterarbeiten wollen,
weiterhin Pensionsbeiträge bezahlen und gleichzeitig aufgrund der
Steuerprogression hohe Nachzahlungen leisten müssen. Genau hier
schaffen wir eine Entlastung“, verwies Wöginger auf den vorgesehenen
Freibetrag von 15.000 Euro jährlich sowie den Wegfall der
Pensionsbeiträge für die entsprechende Gruppe. „Das ist eine
zielgerichtete Maßnahme für Menschen, die länger arbeiten wollen.
Damit zeigen wir: Leistung muss sich lohnen.“ Hat jemand
beispielsweise eine Pension von 2.000 Euro brutto und verdient 2.000
Euro brutto pro Monat dazu, so beträgt die Gesamtentlastung pro Jahr
zirka 7.000 Euro. Bei einer Pension von 3.000 Euro und einem
Zuverdienst von 3.000 Euro beträgt sie gut 8.000 Euro pro Jahr.
Voraussetzung für die Aktivpension sind unter anderem die
entsprechenden Versicherungszeiten. Dabei werden auch Präsenz- und
Zivildienst, Kinderbetreuungs- und Arbeitslosenzeiten berücksichtigt.
Für Frauen wird aufgrund unterschiedlicher Erwerbs- und
Betreuungsbiografien eine Übergangsregelung vorgesehen. Für Personen,
die sich bereits in Pension befinden, gibt es zudem die Möglichkeit,
fehlende Erwerbszeiten noch aufzufüllen.
„Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im Sommergespräch bereits
gemeint, dass, wer länger arbeiten kann und will, das auch nach 65
noch tun dürfen soll und es dafür steuerliche Anreize geben sollte.
Und genau das beschließen wir jetzt.“
Neben der Aktivpension stellt die Bundesregierung auch 100
Millionen Euro für die Beschäftigung älterer Menschen zur Verfügung.
Zudem verwies der Sozialsprecher auf den Arbeitsmarkt-
Transformationsfonds: 26,7 Millionen Euro, 54,6 Millionen Euro und
83,5 Millionen Euro in den Folgejahren unterstützen Qualifizierung,
berufliche Neuorientierung und die Bewältigung struktureller
Veränderungen.
„Das ist ein Gesetz im Sinne der Menschen, die länger arbeiten
wollen. Ich verstehe daher nicht, warum man diese Maßnahme
kritisiert. Stimmen Sie diesem Gesetz zu“, schloss Wöginger. (Schluss
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