Wien (OTS) – Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen
GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher
Wolfgang Kocevar warnt angesichts der Forderung der JUNOS davor, die
ohnehin finanziell stark unter Druck stehenden Städte und Gemeinden
weiter zu belasten. „Leistbares Wohnen und die Unterstützung junger
Menschen beim Aufbau eines eigenen Zuhauses sind wichtige Ziele. Eine
Senkung der Grunderwerbsteuer darf aber nicht auf Kosten der
Gemeinden gehen. Rund 96 Prozent der Einnahmen aus der
Grunderwerbsteuer fließen an die Kommunen. Wer hier Einnahmen
streichen will, muss klar und deutlich sagen, wie der
Einnahmenausfall für die Gemeinden vollständig ersetzt werden soll“,
so Kocevar am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden ist
prekär“, so Kocevar, der betont: „Unsere Städte und Gemeinden
finanzieren wichtige Leistungen, die die Menschen jeden Tag
unmittelbar brauchen – von der Kinderbetreuung über soziale Angebote
und Pflege, die Feuerwehren und Infrastruktur bis zum lebendigen
Vereinsleben.“ Doch schon jetzt fehlt vielen Gemeinden das Geld, um
notwendige Investitionen zu tätigen. „Städten und Gemeinden jetzt
weitere Einnahmen zu streichen, ohne für einen vollständigen Ersatz
zu sorgen, ist ein Irrweg“, so Kocevar.
Der GVV-Vorsitzende und Bürgermeister fordert, die finanzielle
Absicherung der Kommunen ins Zentrum zu stellen: „Städte und
Gemeinden sind das Herz des gesellschaftlichen Lebens und des
sozialen Zusammenhalts. Sie brauchen eine solide finanzielle Basis,
damit sie ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Lebensqualität der
Menschen investieren können. Wer die Senkung der Grunderwerbsteuer
fordert, muss seine Pläne für die Gegenfinanzierung darlegen“, so
Kocevar. (Schluss) ls/bj
