Wien (OTS) – „Es ist besorgniserregend, dass die Stimmung gegenüber
Muslim:innen
so negativ ist, dass viele sich allein durch ihre Nachbarschaft
gestört fühlen“, kommentiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau
und Integrationssprecherin der Grünen.
„Seit vielen Jahrzehnten leben und arbeiten zigtausende Menschen
mit muslimischem Glauben in unserem Land. Sie sind ein wichtiger und
gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. Dass die Stimmung
gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe so negativ ist, muss der Politik
zu denken geben“, so Maurer.
Österreich hat mit der FPÖ eine Partei, die zum Ziel hat, den
Zusammenhalt in unserem Land zu zerstören – und die hat mit der ÖVP-
Ministerin Bauer eine lautstarke Gehilfin: „Seit Österreich ein
Integrationsministerium hat, ist die ÖVP für dieses Thema zuständig.
Ich frage mich: was war ihre Leistung? Vor 15 Monaten hat die
Regierung ‘Integration ab dem 1. Tag’ angekündigt – bis heute liegt
keine einzige Maßnahme vor“, so Maurer.
„Stattdessen schürt die Ministerin mit pauschalen
Vorverurteilungen wie jenen gegenüber der muslimischen
Religionsgemeinschaft die Ängste in der Bevölkerung. Das haben sich
die zigtausenden Muslim:innen, die gleichberechtigt in Österreich
leben, arbeiten und sich demokratisch beteiligen, schlicht nicht
verdient“, kritisiert die Grüne Abgeordnete.
„An der Arbeitsverweigerung der Integrationsministerin ändern
auch die vollmundigen Ansagen zum Verbot des politischen Islam
nichts. Laut Jurist:innen ist diese Symbolpolitik kaum umsetzbar –
gleichzeitig geht bei der realen Extremismusprävention nichts
weiter“, so Maurer. „Die Ministerin, die sich bei jeder Gelegenheit
selbst auf ihren christlichen Glauben beruft, muss sich die Frage
gefallen lassen, welchen Anteil sie selbst an dieser Gefährdung des
gesellschaftlichen Zusammenhalts hat“, so Maurer abschließend.
