Wien (PK) – Nach den Budgetreduktionen für Klima- und Umweltschutz im
vergangenen
Doppelbudget sollen die Mittel in diesem Bereich nun neuerlich
sinken. Nach 1,37 Mrd. Ꞓ 2026 sind für diese Budgetuntergliederung
dem Budgetentwurf zufolge nun für 2027 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028
974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Damit sinkt dieses Budget um rund 30 %
kommendes Jahr und es sollen weniger Mittel wie für die
Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Das Aus der Geräte-Retter-
Prämie trägt ebenso zu den Einsparungen bei. Der für den
Budgetbereich „Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft“ zuständige
Bundesminister Norbert Totschnig verteidigte diese, aufgrund der
budgetären Lage notwendigen, Kürzungen im heutigen Budgetausschuss
des Nationalrats . Ebenso zeigte er sich zuversichtlich, dass
Österreich die Klimaziele erreichen und dementsprechend keine
Zahlungen für ein Nichterreichen fällig würden. Skeptisch zeigten
sich dazu die Abgeordneten der Grünen. Der Budgetdienst sprach von
einem „mittelfristigen Budgetrisiko“ und empfahl eine Analyse von
Maßnahmen über deren Auswirkungen auf das Klima.
EU-Klimaziele: Totschnig zuversichtlich für Zielerreichung,
Budgetdienst ortet „mittelfristiges Budgetrisiko“
In seiner Analyse dieser Budgetuntergliederung sieht der
parlamentarische Budgetdienst ein „mittelfristiges Budgetrisiko“
hinsichtlich des Erreichens der EU-Klimaziele. Für 2026 bis 2030
zeichne sich eine Verfehlung der Ziele ab und daraus könnten
Zielerreichungskosten von etwa 2,9 Mrd. Ꞓ bzw. bei Umsetzung
zusätzlicher Maßnahmen von etwa 1,6 Mrd. Ꞓ entstehen. Angesprochen
von Lukas Hammer (Grüne) plädierte die Leiterin des Budgetdienstes
Kristina Fuchs im Ausschuss für eine Bewertung der einzelnen
Maßnahmen nach deren Klima-Auswirkungen, um in Folge entsprechend
reagieren zu können und zusätzliche Maßnahmen zu setzen.
Alle müssten einen Beitrag leisten, damit die Ziele erreicht und
am Ende keine entsprechenden Zahlungen notwendig würden, zeigte sich
demgegenüber Totschnig auf die entsprechenden Fragen von Harald Schuh
(FPÖ), Franz Jantscher (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Leonore
Gewessler (Grüne) zuversichtlich. Zusätzlich sprach sich der Minister
für weitere Maßnahmen wie insbesondere die Verabschiedung eines
Klimagesetzes mit einer Governancestruktur sowie Änderungen im
Wohnrecht aus. Ebenso soll durch die Steigerung der Fördereffizienz
die Lücke geschlossen werden.
EU-Renaturierungsverordnung: Österreich setzt bereits vieles um
Österreich würde bereits jetzt vieles vom dem umsetzen, das
künftig als Maßnahme im Bereich der EU-Renaturierungsverordnung
angerechnet werden könne, meinte der Minister zu Harald Schuh (FPÖ),
Albert Royer (FPÖ), Julia Elisabeth Herr (SPÖ) Franz Jantscher (SPÖ)
Lukas Hammer (Grüne). Diese bereits bestehenden Maßnahmen, wie im
Bereich des ÖPUL-Programms, seien dementsprechend auch budgetär
hinterlegt. Es gelte, sich mit den Bundesländern für einen
gemeinsamen „Nationalen Wiederherstellungsplan“ zu koordinieren und
entsprechende Maßnahmen zu verankern. Dieser müsse dann bis September
der Europäischen Kommission vorgelegt werden.
Neuer Wald-Wasser-Resilienzfonds
Der bisherige Waldfonds laufe aus und für den neuen Wald-Wasser-
Resilienzfonds würden in dieser Budgetuntergliederung Mittel
vorgesehen, informierte Totschnig die FPÖ-Abgeordnete Irene Eisenhut
(FPÖ), Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS).
Gegenüber der bisherigen Regelung würde insbesondere die Abgeltung
von durch Borkenkäferschäden verursachten Wertverlusten entfallen und
dafür zielgerichtetere Schwerpunkte wie im Bereich der
Wiederaufforstung und für klimafitte Wälder gesetzt.
Aus für Geräte-Retter-Prämie
Im Bereich der Kreislaufwirtschaft soll der jährliche
Zusagerahmen ab 2027 von derzeit 81 Mio. Ꞓ auf 51 Mio. Ꞓ gesenkt und
bis 2031 fortgeschrieben werden, führt der Budgetdienst in seiner
Analyse an. Dies sei auf den Wegfall der bisher mit 30 Mio. Ꞓ
dotierten Geräte-Retter-Prämie zurückzuführen. Totschnig sah im
Ausschuss gegenüber Lukas Hammer (Grüne) keine Arbeitsplätze dadurch
gefährdet. Die Prämie sei ein wichtiger Incentive für Reparaturen
gewesen und mit ihr sei mehr Bewusstsein für Reparaturen geschaffen
worden, das weiter vorhanden sei. Gegenüber Michael Bernhard (NEOS)
ergänzte er, dass durch EU-Regelungen die Rahmenbedingungen für
Reparaturen weiter verbessert würden.
Internationale Klimafinanzierung
Im Bereich der internationalen Klimafinanzierung würden in erster
Linie die internationalen Verpflichtungen Österreichs finanziert,
informierte Totschnig die Abgeordnete Thomas Spalt (FPÖ) und Leonore
Gewessler (Grüne). Insgesamt sollen dafür 50 Mio. Ꞓ 2027 und 44 Mio.
Ꞓ 2028 zur Verfügung stehen, die genaue Aufteilung stehe aber noch
nicht fest.
Bei den Projekten werde der Fokus insbesondere auf die Situation
von Frauen im ländlichen Raum gelegt, informierte der Minister Irene
Eisenhut (FPÖ).
Nationaler Klimasozialplan soll bald vorliegen
Er rechne mit einer baldigen Fertigstellung des nationalen Klima-
Sozialplans, der eine Voraussetzung für Mittel aus dem EU-Klima-
Sozialfonds ist, erläuterte der Minister gegenüber Franz Jantscher (
SPÖ) und Leonore Gewessler (Grüne). Nach der Genehmigung durch die
Europäische Kommission könnten in Folge Maßnahmen, wie insbesondere
Sanierungen im mehrgeschoßigen Wohnbau, finanziert werden.
Man wolle das Förderprogramm für Sanierungen effizienter
gestalten und damit eine Umstellung von zumindest 30.000 fossilen
Heizsystemen jährlich erreichen, sagte der Umweltminister zu Michael
Bernhard (NEOS). Um die Lücke zu den im Nationalen Energie- und
Klimaplan (NEKP) verankerten Ziel von 40.000 jährlichen Umstellungen
zu schließen, seien zusätzliche gesetzliche Maßnahmen notwendig,
beantwortete Totschnig eine entsprechende Frage von Leonore Gewessler
(Grüne).
Weitere Themen: Bodenverbrauch, Klimacheck, Altlasten und vieles
mehr
Hinsichtlich der Senkung des Bodenverbrauchs habe es in den
letzten Jahren „große“ Fortschritte gegeben und die
Flächeninanspruchnahme konnte durch Maßnahmen wie die Mobilisierung
brachliegender Flächen reduziert werden, berichtete Totschnig
gegenüber Klaus Mair (ÖVP) und Lukas Hammer (Grüne).
Für eine Bewertung des neuen Klimachecks für neue Gesetze sei es
noch zu früh, meinte der Umweltminister gegenüber Antonio Della Rossa
(SPÖ).
Für die Programme „Klimawandel-Anpassungsmodellregionen“ (KLAR!)
und „Klima- und Energie-Modellregionen“ (KEM) seien 22 Mio. Ꞓ an
Mittel jährlich vorgesehen und damit könnten diese ihre Programme wie
bisher weiterführen, erläuterte Totschnig gegenüber Katrin Auer (SPÖ)
.
Für die Altlastensanierung seien im Budget für 2027 91 Mio. Ꞓ und
für 2028 75 Mio. Ꞓ vorgesehen, informierte der Minister die ÖVP-
Mandatarin Carina Reiter. Die Höhe würde sich nach den erwartbaren
Altlastenbeiträgen orientieren. Zudem erfuhr sie von Totschnig das
gestiegene Budget für Nationalparks in der Höhe von 14 Mio. Ꞓ für
2027 und 2028. Dem FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl (FPÖ) präsentierte
Totschnig die vorgesehenen Mittel für Gewässerökologie.
Welche NGOs künftig konkret gefördert werden, könne er zu diesem
Zeitpunkt nicht sagen, meinte er zu Thomas Spalt (FPÖ). Das
Förderbudget und die dementsprechenden Richtlinien würden jedenfalls
neu aufgesetzt.
Das Budget für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft im Überblick
Mit dem Bundesfinanzgesetz 2027 ( 494 d.B. ) und dem
Bundesfinanzgesetz 2028 ( 495 d.B. ) sollen für den Bereich Umwelt,
Klima und Kreislaufwirtschaft 2027 965,1 Mio. Ꞓ und 2028 974,7 Mio. Ꞓ
an Mitteln zur Verfügung stehen. Damit sollen die Mittel 2027 um
404,9 Mio. Ꞓ bzw. 29,6 % sinken. 2028 sollen die Mittel gegenüber
2027 wieder leicht um 9,6 Mio. Ꞓ bzw. 1 % steigen, aber weiterhin
unter dem bisherigen Niveau bleiben. Dies sei vor allem auf geringere
Auszahlungen für die Sanierungsoffensive einschließlich
Heizkesseltausch (-339 Mio. Ꞓ) zurückzuführen, führt der
parlamentarische Budgetdienst in seiner Analyse dieser
Budgetuntergliederung an. Weitere Rückgänge betreffen sonstige
Zahlungen aus der Umweltförderung im Inland (-59 Mio. Ꞓ, die
internationale Klimafinanzierung (-40 Mio. Ꞓ) sowie die
Kreislaufwirtschaftsförderungen nach dem Umweltförderungsgesetz (-25
Mio. Ꞓ). Höhere Auszahlungen sollen für die Altlastensanierung (+21
Mio. Ꞓ), den Klima- und Energiefonds (+9 Mio. Ꞓ) und den neuen Wald-
Wasser-Resilienzfonds (+5 Mio. Ꞓ) erfolgen. 2028 sind die höheren
Auszahlungen insbesondere auf zusätzliche Mittel für den Klima- und
Energiefonds (+26 Mio. Ꞓ), die Sanierungsoffensive (+17 Mio. Ꞓ) und
den Wald-Wasser-Resilienzfonds (+6 Mio. Ꞓ) zurückzuführen. Weniger
Mittel soll es 2028 für die Altlastensanierung und die internationale
Klimafinanzierung geben. Ab 2029 sieht das Bundesfinanzrahmengesetz
weitere Rückgänge der Auszahlungsobergrenze auf 866 Mio. Ꞓ 2029 und
855 Mio. Ꞓ 2031 vor.
403,8 Mio. Ꞓ sind in dieser Budgetuntergliederung an Einzahlungen
in beiden Jahren geplant. Sie sinken damit im Vergleich zu 2026
leicht um 1,2 Mio. Ꞓ bzw. 0,4 %.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Budgetausschuss) pst
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .