St. Pölten (OTS) – Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
(Berichterstatter: Lukas Michlmayr – VP)
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sprach als Erster zur
Sozialpolitik: Hier gebe man Geld aus für ältere Menschen, Menschen
mit Behinderungen und für die Menschen, die in diesem Bereich
arbeiten. Während es früher „Gang und Gäbe“ gewesen sei, dass Jung
und Alt in einem Haus gewohnt hätten, sei das heue vielfach anders.
Daher sei finanzielle Unterstützung notwendig, damit die Menschen gut
gepflegt werden können. Zudem seien die Geburtenzahlen in den
vergangenen Jahren rückläufig. Das Sozialbudget fuße auf dem
Gesundheitsplan 2040+ und dem Altersalmanach, der diese Planungen
exakt möglich mache, und dem regionalen Strukturplan, der
bedarfsorientiert sei und sich mit regionalen Anforderungen
auseinandersetze. Er dankte den Pflegerinnen und Pflegern sowie den
ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die das Modell
Niederösterreich nicht möglich wäre. In diesem Bereich sei in den
vergangenen Jahren Großartiges gelungen, etwa bei der Entlohnung,
aber auch auf die Planbarkeit sei mit Standby-Diensten und
Pflegepools reagiert worden. Auch in Zukunft sei es notwendig,
Fachkräfte auszubilden, stellte Erber klar, Niederösterreich sei
permanent dabei, weitere Ausbildungsplätze anzubieten. Außerdem
fördere man die Pflegeausbildung vielfältig. Er brachte einen
Resolutionsantrag zur Entbürokratisierung und
Verwaltungsvereinfachung beim Hospiz und Palliativfonds ein.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, dass sich im Bereich der
Sozialpolitik zeige, ob ein Budget nur verwaltet oder gestaltet werde
und ein zentraler Punkt sei die mobile Pflege und die Betreuung. Sie
sei für viele Menschen die wichtigste Unterstützung im Alltag. Mit
den Erhöhungen 2027 und 2028 werde laut Hauer ein klares Zeichen
gesetzt. Die soziale Alltagsbegleitung sei ein wichtiges und
niederschwelliges Angebot, das Teilhabe schaffe und Orientierung
gebe. Für den Abgeordneten sei auch das Projekt Seniorenwohnen
hervorzuheben, wichtig sei auch der Investitionsplan 2040+ für Pflege
– und Betreuungszentren. Damit denke Niederösterreich nicht nur die
kurzfristige Versorgung an, sondern auch an die langfristige
Sicherung der sozialen Infrastruktur. Er brachte auch einen
Resolutionsantrag ein, mit der Zielsetzung die langfristige
Absicherung der Pflegefinanzierung sicherzustellen.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) stellte fest, dass der
Sozialbereich ein sehr breiter Bereich sei. Sie dankte allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich und betonte, dass
diese unter ganz schwierigen Arbeitsbedingungen das Herz der
Pflegeeinrichtungen seien. Scheele kritisierte, dass man seit über 16
Jahren auf die Notwendigkeit aufmerksam mache, gute
Arbeitsbedingungen zu schaffen. Viele Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter würden den Bereich aufgrund von fehlender Dienstplantreue
verlassen, oder weil die Arbeitsbedingungen für Familien nicht gut
seien. Für die Abgeordnete seien die Themen im Sozialbereich sehr
weit gestreut und würden von Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, häusliche
Gewalt bis zur Kinder- und Jugendhilfe reichen. Sie dankte
Landesrätin Prischl für den Einsatz für die „Frühen Hilfen“, die für
die Unterstützung von Familien notwendig seien, um menschliches Leid,
um Schwierigkeiten in den Familien zu verhindern, aber natürlich
seien sie auch finanziell wichtig, denn Kinder müssten nicht aus den
Familien herausgenommen und stationär untergebracht werden.
Abschließend brachte sie noch einen Resolutionsantrag zum Thema
Pflegeprävention absichern ein.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dass der
Pflegebereich ein Bereich sei, der in den nächsten Jahren alles
überragen werde. Der Pflegebedarf werde steigen, immer mehr Menschen
werden Betreuung brauchen. Das müsse sich für Kollermann auch im
Budget klar widerspiegeln, man sehe zwar steigende Ausgaben und
Anpassungen an laufende Systeme, man könne aber aus den Zahlen nicht
erkennen, für welche Versorgungsmodelle tatsächlich Mittel zur
Verfügung gestellt würden. Die Abgeordnete analysierte, dass die
stationäre Pflege das vorrangige Modell sei, das gefördert werde,
sowie die mobilen Dienste. Sie hinterfragte allerdings, ob dieses
System für die nächsten 15 bis 20 Jahre reiche. Neue Systeme wie die
Community Nurses seien im luftleeren Raum. Für Kollermann brauche es
im Pflegebereich eine klare Schwerpunktsetzung, aber für sie sei es
ganz schwer ablesbar, ob diese im Budget vorhanden sei. Auch die
Prävention werde nach wie vor zu wenig betrachtet. Hier fehle eine
klare Reformlinie, sagte die Abgeordnete. Wichtig sei, dass es nicht
nur eine Valorisierung sei, sondern dass auch neue Impulse gesetzt
werden und dass Pflege auch neu gedacht werde, so Kollermann
abschließend.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, dass in
Zeiten von Krisen und Kriegen die Sozialpolitik keine Nebensache sei,
sondern zentrale politische Aufgabe. Denn sie sorge laut Moser dafür,
dass Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf oder Teuerung nicht
zur Existenzkrise werden, sondern als gemeinsame gesellschaftliche
Aufgabe gelöst werden. Laut Moser stärke ein verlässlicher
Sozialstaat das Vertrauen in Demokratie und Institutionen und wo
soziale Sicherheit gegeben sei, sinke die Anfälligkeit für
Vereinfachungen, Polarisierung und Populismus. Das vorliegende
Sozialbudget biete das für Moser nicht. Für die Abgeordnete sei es
nicht geeignet, gesellschaftlichen Spaltungen entgegenzuwirken, weil
im Gegenteil Leid und Ausgrenzung geschürt würden. Sie führte weiter
aus, dass die Lehrgänge zur Ausbildung von Pflegekräften konsequent
durchgeführt werden müssten. Der Anteil der über 80-Jährigen werde in
den kommenden Jahren deutlich zunehmen, und mehr als die Hälfte der
Seniorinnen und Senioren werde auf Unterstützung angewiesen sein. Der
steigende Pflegebedarf treffe auf zunehmend weniger tragfähige
familiäre Pflegestrukturen. Es fehle jedoch ein nachhaltiger Plan für
einen entsprechenden Ausbau dieser Bereiche. Die Pflege könne nicht
ausschließlich dem Ehrenamt überlassen werden.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) erklärte, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FIBEG in Zusammenhang mit dem
Generationenfonds Niederösterreich hervorragende Arbeit geleistet
hätten. Der Fonds liege im Jahr 2025 im Spitzenfeld, seit seiner
Einrichtung im Jahr 2002 habe sich sein Wert um etwa 76 Prozent
erhöht. Dabei werde zur Unterstützung des Budgets ausschließlich auf
nicht ausgeschüttete Gewinne zurückgegriffen. Wertsteigerung und
Kaufkraft stünden in einem unmittelbaren Zusammenhang. Trotz der
Wertsteigerung sei die Kaufkraft jedoch gesunken. Die Einhaltung der
Veranlagungsregeln sei zwar wichtig, gleichzeitig müsse aber die
Inflationshöhe bei der Erhöhung der Kapitalanlage entsprechend
berücksichtigt werden.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) betonte, der Sozialbereich sei
äußerst umfangreich und der Budgetvoranschlag des Landes müsse gerade
in Zeiten, in denen Familien und Pensionistinnen und Pensionisten
jeden Euro zweimal umdrehen müssten, mit gutem Beispiel vorangehen.
Gespart werden solle dort, wo es vertretbar sei. In den Bereichen
Gesundheit und Pflege dürfe hingegen nicht gekürzt werden. Familien,
die unter den steigenden Lebenshaltungskosten litten, bräuchten das
Land an ihrer Seite und entsprechende Unterstützung. Die FP wolle ein
Niederösterreich schaffen, das solide wirtschafte und zugleich seinen
sozialen Verpflichtungen nachkomme. Im Bereich der Flüchtlingshilfe
brauche es eine klare Linie. Dort bestehe ein erhebliches
Einsparungspotenzial. Es sei gelungen, dem Asylmissbrauch einen
Riegel vorzuschieben. Unterstützt werde nur mit jenen Leistungen, die
für das Leben notwendig seien. In diesem Bereich könnten rund zehn
Millionen Euro eingespart werden. Der Kapitalstock des
Generationenfonds müsse jedenfalls erhalten bleiben. Ein Budget müsse
ehrlich, sparsam und zugleich menschlich sein.
Abgeordneter Mario Wührer (VP) sagte, die ältere Generation habe
es verdient, dass man sich um sie kümmere. Viele Menschen wollten
ihren Lebensabend möglichst lange in den eigenen vier Wänden im Kreis
ihrer Familie verbringen. Dafür gebe es den Pflege- und
Betreuungsscheck in Höhe von 1.000 Euro jährlich. Ein weiterer
wichtiger Baustein sei die 24-Stunden-Betreuung, die von Land und
Bund unterstützt werde. Ebenso leisteten Tagesbetreuung und
Tagespflege einen wesentlichen Beitrag und entlasteten pflegende
Angehörige erheblich. Auch der Heizkostenzuschuss stelle eine
wichtige Unterstützung dar. Menschen mit Behinderungen würden darüber
hinaus in Tagesstätten betreut und durch Angebote wie Wohnassistenz
oder Persönliche Assistenz unterstützt. Den Betreuerinnen und
Betreuern gebührten dafür Respekt, Dank und Anerkennung. Die Reform
der Sozialhilfe sei notwendig, denn wer arbeiten könne, solle auch
arbeiten. Das Sozialsystem solle nicht dauerhaft den Lebensunterhalt
sichern, sondern jenen Menschen helfen, die vorübergehend
Unterstützung benötigten.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte,
Familienpolitik zeige, wie ein Land denke und handle. Dazu gehörten
ein kostenloser ganztägiger Kindergarten sowie Elementarpädagogik ab
dem ersten Lebensjahr. Viele Kinder, Jugendliche und Familien würden
durch entsprechende Maßnahmen unterstützt. Gerade bei
Kindeswohlgefährdungen sei entschlossenes Handeln erforderlich. Mehr
als 23.000 Kinder und Jugendliche würden betreut und begleitet. Dies
sei eine Politik mit Herz und Verantwortung für die Kinder und
Jugendlichen in Niederösterreich. Angesichts der anhaltenden Hitze
werde über eine Vorverlegung der Sommerferien diskutiert.
Gleichzeitig würden zum Schulbeginn erhebliche Kosten auf die
Familien zukommen. Deshalb solle das blau-gelbe Schulstartgeld wieder
eingeführt werden. In diesem Zusammenhang brachte sie einen
entsprechenden Resolutionsantrag ein.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) führte aus, Familie bedeute,
füreinander da zu sein und Verantwortung über Generationen hinweg zu
übernehmen. Die Familienstrukturen hätten sich in den vergangenen
Jahrzehnten stark verändert, gleichzeitig bekämen Frauen immer
weniger Kinder. Deshalb stelle sich die Frage, welchen Beitrag die
Politik leisten könne, damit wieder mehr Kinder in Österreich geboren
würden. Die Kinderbetreuung allein sei dafür nicht die entscheidende
Antwort. Familien bräuchten vor allem Sicherheit, Stabilität und
leistbaren Wohnraum und Kinder würden Liebe, Geborgenheit und
Vertrauen benötigen. Die wichtige Zeit, die Eltern – insbesondere
Mütter – mit ihren Kindern verbringen könnten, lasse sich durch
niemanden ersetzen. Familienpolitik müsse Wahlfreiheit ermöglichen.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sprach von vorausschauender
Frauenpolitik in Niederösterreich. Ein wichtiger Schritt dazu sei die
Kinderbetreuungsoffensive, die nicht nur Betreuungsplätze, sondern
auch Chancen schaffe. Chancen für Kinder, sich zu entwickeln, für
Eltern, um Familie und Beruf zu vereinbaren, und für Gemeinden, um
zukunftsfähig zu sein. Sie erwähnte in ihrem Statement auch die
Familienland GmbH, die Familien durch viele Lebensphasen begleite.
Hier bringe etwa der Familienpass Entlastung für Familienbudgets,
durch die Umstellung auf die digitale Variante spare man außerdem ca.
10.000 Euro im Jahr ein. Die Familienland GmbH biete zudem
Nachmittags- und Ferienbetreuung – das fördere die Gemeinschaft und
gebe den Eltern die Sicherheit, dass die Kinder gut betreut sind. Zum
Antrag des Schulstartgeldes 2026/27 schickte sie voraus, diesen werde
man ablehnen. Er sei nicht in den Budgetmitteln vorgesehen.
Allerdings gewähre der Bund Unterstützung in Höhe von 121,40 Euro zum
Schulstart.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) hob zum Teilbereich
Jugendpolitik die vielfältigen Angebote des Landes NÖ wie u.a. die
Jugendinfo, das Jugendgemeindeservice oder auch die offene
Jugendarbeit in Städten und Gemeinden hervor. Beim Jugendschutz wäre
eine bundeseinheitliche Lösung wünschenswert. Sie sprach zudem erneut
die gestrichene Förderleistung für das Don Bosco Jugendzentrum in
Amstetten an. Man dürfe zugesagte Mittel nicht einfach von heute auf
morgen streichen, konstatierte sie. Gerade im Bereich der Kinder- und
Jugendarbeit dürften notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zum
Verlust bewährter Strukturen führen. Sie fordere eine nachhaltige
Unterstützung und Absicherung für dieses für Jugend und Gesellschaft
wichtige Projekt und stellte einen Resolutionsantrag .
Abgeordneter Christian Brenner (FP) meinte, Jugendpolitik
entscheide darüber, ob sich junge Menschen in Niederösterreich eine
Zukunft aufbauen können. Es werde für die Jungen aufgrund hoher
Mieten und hoher Lebenserhaltungskosten aber immer schwieriger, sich
ein eigenes Leben aufzubauen. Der Traum vom Eigenheim rücke in weite
Ferne. Die Politik müsse hier Verantwortung übernehmen und Lösungen
schaffen. Die Jugend verdiene sich Chancen auf Eigentum, Sicherheit
und eine Politik, die Leistung wieder belohnt. Dazu hätten die
freiheitlichen Verantwortlichen bereits wichtige Beiträge geleistet,
nannte er hier etwa die Asyl- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen wie
Schwimm- und Fahrradkurse für Kinder oder auch die Arbeit der
Ehrenamtlichen in den Vereinen, die den Kindern und Jugendlichen
Werte mitgeben und Kameradschaft lehren.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) erklärte, die Politik habe
die Aufgabe, sich nicht ins Leben und die Lebensentscheidungen von
Jugendlichen einzumischen, sondern die bestmöglichen
Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese ein sicheres,
erfolgreiches und glückliches Leben führen können. Das vorliegende
Budget schaffe diese Rahmenbedingungen in den verschiedensten
Teilbereichen auf machbare Art und Weise. Er nannte hier die
Kinderbetreuungsoffensive, Förderungen von Jugendräumen und Treffs,
Infoangebote, Partizipationsformate, die Lehrlingsförderung,
Mobilitätsangebote oder auch die Arbeit der Kinder- und
Jugendwohlfahrt. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Kerstin
Suchan-Mayr (SP) stellte er fest, im Blick auf die Budgetsituation
sei das Machbare vorgelegt worden. Krumböck hob vor allem die
Initiative „Check den Respekt“ im Bereich des digitalen
Zusammenlebens hervor. Er nannte diverse Formen der Gewalt die
zutiefst problematisch für die Gesellschaft sein. Er sei stolz, dass
man mit dieser Kampagne vorangehe.
Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) sprach zum Teilbereich der
Frauenpolitik. Diese dürfe kein Nischenthema sein, denn sie beginne
bei der Care-Arbeit und gehe über die Kinderbetreuung und die
Gendermedizin bis hin zu den Frauenhäusern in Niederösterreich.
Schmidt bedankte sich bei ihren Kolleginnen aus der Politik: man
treffe sich alle drei Monate fraktionsübergreifend zum
Frauenfrühstück – das beweise, Frauenpolitik ende nicht an
Parteigrenzen, man kämpfe miteinander und engagiert für Frauen. Diese
Zusammenarbeit würden auch die beiden zuständigen Landesrätinnen
vorlegen, führte sie weiters aus. Man würde die Istanbul-Konvention
gerne nicht nur erfüllen, sondern Frauen darüber hinaus die
Möglichkeit geben, in Frauenhäusern gut untergebracht zu sein. Man
würde, würde es das Budget erlauben, gerne noch mehr Notwohnungen zur
Verfügung stellen, denn ein ordnungsgemäßes Zuhause sei wichtig für
Frauen in Notlagen.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) stellte zum Budgetposten
Frauenpolitik klar, dieser bilde nur einen kleinen Teil dessen ab,
was man in Niederösterreich tatsächlich für Frauen tue. Frauen
bräuchten konkrete Maßnahmen, keine ideologische Symbolpolitik. Keine
Frau habe etwas von Gendersternchen und Binnen-I, es brauche keine
sprachpolitischen Experimente und Belehrungen von oben herab, sondern
Respekt, Sicherheit, faire Rahmenbedingungen und eine echte
Wahlfreiheit. Frauenpolitik zeige sich aber nicht nur in einem
einzelnen Ressort, sondern überall dort, wo man Frauen unterstütze –
bereits bei den Jüngsten, nannte sie hier etwa die Science Academy
Niederösterreich, in der man junge Mädchen für Technologie und
Wissenschaft begeistere. Konsequente Frauenpolitik bedeute auch
konsequenten Schutz und Nulltoleranz gegenüber Tätern, sagte sie.
Dazu gehöre auch eine klare Linie in der Asylpolitik.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) betonte, die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf stehe besonders im Mittelpunkt, Frauen sollten
echte Wahlfreiheit haben. Eine lebendige Demokratie brauche die
Perspektive von Frauen, gerade auch auf Gemeindeebene. Gewalt gegen
Frauen verlange entschlossenes Handeln, Gewalt sei niemals
akzeptabel.
Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, es dürfe keine Zurück-an-
den-Herd-Politik geben, Frauen- und Arbeitsmarktpolitik seien nicht
zu trennen. Lehrlings-, Berufsausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen
seien essenziell, hier dürfe nicht gespart werden. Es brauche eine
Fachkräftestrategie statt eines Sparpapiers.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, man brauche keine
Schlagworte und Ideologien, sondern eine Arbeitsmarktpolitik, die
Chanen schaffe. Das vermisse er auf Bundesebene. Ein Land lebe nicht
von möglichst vielen akademischen Titeln, es brauche eine Stärkung
der Lehre und gezielte Investitionen in die Qualifizierung.
Abgeordneter René Lobner (VP) erklärte, Niederösterreich sei
stabil und liege im Österreich-Vergleich gut. Der Arbeitsmarkt sei
robust, das Land setze gezielte Maßnahmen bei Qualifizierung und
Weiterbildung dort, wo es die Wirtschaft benötige. Die
Fachkräftesicherung beginne bereits bei der Lehre. Das Doppelbudget
sei Garant für Verlässlichkeit.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sprach zur
Wohnbauförderung: Die Wohnbauförderung sei eine der größten
Serviceeinrichtungen und eine der stärksten und sozial
treffsichersten Förderungen des Landes. Sie wirke und sorge dafür,
dass Wohnen in Niederösterreich leistbar bleibe. Denn Wohnbau sei
nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik. Der Wohnbau
sei ein Wirtschaftsmotor, der verlässlich laufe. Er bedankte sich bei
Wohnbau-Landesrätin Teschl-Hofmeister für ihren Einsatz. Wohnen solle
leistbar bleiben, nachhaltig sein und ein Motor für die
niederösterreichische Zukunft sein.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zur
Wohnbauförderung und betonte den niederösterreichischen Traum, wenn
man sich anstrenge, könne man sich eigene vier Wände schaffen. Das
Versprechen habe man den kommenden Generationen auch gegeben, aber er
habe den Eindruck, dass man dieses gerade breche. Es werde viel zu
wenig insgesamt gebaut. Je weniger gebaut werde, desto höher seien
die Preise. Die Wohnbauförderung wirke da scheinbar nicht so wie sie
sollte. Einfamilienhäuser seien in Niederösterreich um 68 Prozent
teurer geworden, während die Löhne hingegen nur um 34 Prozent
gestiegen seien. Zum Generationenfonds sagte der Abgeordnete, dass
dieser allen Generationen zugutekommen solle. Er brachte dazu einen
entsprechenden Resolutionsantrag ein.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, ein Dach über
dem Kopf zu haben, sei ein Grundrecht. Hinsichtlich der
Wohnbauförderung sprach sie vom Geschick, wer von den Geldern
profitiere. Sie sei jahrelang hiergestanden und habe gesagt, dass die
Althaussanierung das Gescheiteste sei. Es sei mühsam und doch sehe
sie eine Änderung auch in Niederösterreich. Bei Jungfamilien sei
immer noch der Druck vorherrschend, dass nur das Einfamilienhaus
dafür stünde, dass man den Aufstieg geschafft habe. Solange man das
als Politik vermittle, habe man ein Fairnessproblem. Sie sehe unterm
Strich ein paar Akzente, die Gemeinnützigkeit könne man noch einmal
überdenken. Es sollten alle daran arbeiten, dass die Jungen wieder an
das, was die faire Gesellschaft in Niederösterreich und Österreich
ausmache, glauben könnten.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich noch einmal
zu Wort, um zur Frauenpolitik zu sprechen. Zur Historie sagte sie,
dass das Wahlrecht für Frauen vor ca. 100 Jahren erkämpft und
erstritten worden sei und bis in die 70er Jahre eine Frau ihren
Ehemann fragen habe müssen, ob sie berufstätig sein dürfe. Der Gender
Pay Gap zeige, dass die Gleichwertigkeit noch nicht gegeben sei. Das
liege auch an den unterschiedlichen Rollenbildern. Sie meinte, dass
Rückschritte bei den rechten und rechtsextremen Parteien am Vormarsch
seien. Es sei richtig, dass ein Gender-Sternchen niemanden helfe,
aber es gehe darum, wie etwas in unserer Gesellschaft wahrgenommen
werde. Sie sprach auch das Thema Gewalt an Frauen an und betonte,
dass es darum gehe, dass alle in der Gesellschaft gleichberechtigt
seien und auch so wahrgenommen werden. Als Beispiel führte sie an,
die „Frau Präsidentin“ als solche und nicht als „Frau Präsident“ zu
bezeichnen.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach zum
Wohnbauförderungsfonds und sagte, der Bericht sei schlank gehalten.
Es seien gute Nachrichten, dass es aufwärts gehe, gerade im Bereich
der Sanierung. Es müsse aber eine gemeinsame Anstrengung sein, dort
hinzukommen, wieder mehr zu bauen. Der Abgeordnete brauchte einen
Resolutionsantrag ein, wonach die Landesregierung und insbesondere
die für den Wohnbau zuständige Landesrätin dazu aufgefordert werden,
eine Regelung auszuarbeiten und umzusetzen, mit der den
Wohnbauförderungsdarlehensnehmerinnen und -nehmer eine vorzeitige
begünstigte Rückzahlung ihrer offenen Darlehen ermöglicht werde und
zwar zu jener oder einer vergleichbaren günstigen Kondition wie sie
dem Bankensektor im Zuge dieses Verkaufs gewährt werden.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) replizierte auf die
Abgeordnete Kollermann und sagte, dass es bei der Anrede der „Frau
Präsidentin“ als solche oder als „Frau Präsident“ um die Frage der
Wertschätzung gehe. Keiner einzigen Frau bringe es etwas, solche
Scheindiskussionen zu führen. Zum Wohnbauförderungsfonds sagte er,
dass es um leistbares Wohnen, Eigentum, Sicherheit und Heimat gehe.
Die Zahlen für 2025 würden zeigen, dass hier etwas geleistet worden
sei. Insgesamt seien über 45.000 Förderanträge bearbeitet worden, das
zeige, dass die Wohnbauförderung kein abstraktes Verwaltungsthema
sei, sondern konkrete Hilfe für die Landsleute. Gerade in Zeiten
hoher Baukosten, hoher Zinsen und immer neuer Auflagen sei es
wichtig, Familien, Häuslbauer, Arbeitnehmer und den Mittelstand beim
Wohnen nicht alleine zu lassen. Wohnbauförderung müsse bei jenen
ankommen, die in Niederösterreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und
sich etwas aufbauen wollen.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) betonte, dass Wohnen ein
Grundbedürfnis sei und dass es für alle Menschen sowie für alle
Lebensformen leistbar und lebenswert bleiben müsse. Es müsse das Ziel
sein, auch in Zukunft ausreichend leistbaren Wohnraum für alle
Generationen zu schaffen. Die Erteilung der Wohnungsförderung des
Landes Niederösterreich unterstütze Wohnbauprojekte insbesondere im
sozialen und geförderten Wohnbau. Ziel sei es, durch finanzielle
Förderung und Zuschüsse den Bau und die Sanierung von Wohnraum zu
erleichtern, sagte der Abgeordnete. Die neue
Wohnbauförderungsrichtlinie sei von einem sogenannten Mischmodell auf
ein reines Zuschussmodell umgestellt worden, so könne man weiterhin
die Schaffung von 1.800 Wohnungseinheiten pro Jahr gewährleisten.
Die Abstimmung der Gruppe 4 wurde mit den Stimmen von VP und FP
angenommen.
Der Resolutionsantrag 15 wurde einstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag 16 wurde einstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag 17 wurde mit den Stimmen von VP und FP
abgelehnt.
Der Resolutionsantrag 18 wurde mit den Stimmen von VP, FP und
Neos abgelehnt.
Der Resolutionsantrag 19 wurde mit den Stimmen von VP und FP
abgelehnt.
Der Resolutionsantrag 20 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und
Grünen abgelehnt.
Über Resolutionsantrag 21 wird zu einem späteren Zeitpunkt
abgestimmt.
Die Berichterstattung wird morgen, 2. Juli fortgesetzt!