Wien (PK) – Die Energiekosten für die Industrie in Österreich sollen
auf ein
international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden, so das Ziel
des Wirtschaftsressorts. Zwei konkrete Offensivmaßnahmen dazu,
nämlich die Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs für
energieintensive Betriebe sowie ein neuer Industriestrompreis für
2027 bis 2029 finden sich eingepreist im vorgeschlagenen Doppelbudget
2027 und 2028 ( 494 d.B. , 495 d.B. ) für das Ressort von
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Wirtschaftsbereich
sei insgesamt im Budget als Hauptthema identifiziert worden, hielt
Hattmannsdorfer bei der Debatte darüber heute im Budgetausschuss
fest.
Die Auszahlungen für die Wirtschaft sollen 2027 1,01 Mrd. Ꞓ (+
22,8 Mio. Ꞓ zu Voranschlag 2026) und 2028 1,29 Mrd. Ꞓ (+283,2 Mio. Ꞓ
zu Voranschlag 2027) betragen. Im Jahr 2027 sind davon für den
Stromkostenausgleich für die Industrie gemäß
Standortabsicherungsgesetz (SAG) erstmals 75 Mio. Ꞓ veranschlagt.
Auszahlungen an den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) sinken mit -47
Mio. Ꞓ und für Energieeffizienz mit -37 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 gegenüber
dem Voranschlag 2026. Im Jahr 2028 schlägt neben den 75 Mio. Ꞓ für
den Stromkostenausgleich auch der Industriestrompreis mit 175 Mio. Ꞓ
zu Buche, da dafür die Auszahlungen erst von 2028 bis 2030
stattfinden sollen. Gegenfinanziert werden sollen die beiden
letzteren Maßnahmen laut Budgetbericht durch eine befristete
Absenkung der degressiven Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen
sowie durch zusätzliche Dividendeneinnahmen aus der ÖBAG bzw. der
Verbund AG. Die Auszahlungen für die Transformation der Industrie (+
51 Mio. Ꞓ) und für Energieeffizienz (+40 Mio. Ꞓ) sind dem
Budgetdienst zufolge 2028 wieder höher budgetiert. Für die
Verlängerung der strategischen Gasreserve sind 114 Mio. Ꞓ im Jahr
2027 sowie 120 Mio. Ꞓ im Jahr 2028 vorgesehen.
Bei der zweiten Säule des Chips Act sollen die Auszahlungen von
63 Mio. Ꞓ im Voranschlag 2026 auf 100 Mio. Ꞓ im Jahr 2028 steigen.
Die Mittel für den Handwerkerbonus, der für 2026 mit 16 Mio. Ꞓ
veranschlagt ist, sollen entfallen. Für Tourismus sind 2027
unverändert 61 Mio. Ꞓ veranschlagt, 2028 sollen die Mittel auf 64
Mio. Ꞓ steigen. Die Filmförderung FISA+ soll um 2 Mio. Ꞓ auf 58 Mio.
Ꞓ 2027 steigen, 2028 aber auf 53 Mio. Ꞓ sinken.
Zusammen mit dem Wirtschaftsbudget standen heute auch die Mittel
der nächsten zwei Jahre für die Wirtschaftsforschung im
Budgetausschuss zur Debatte.
Industrie, KMU und Standortpolitik
Ein klares Bekenntnis im Budget dahingehend, dass
wettbewerbsfähige Betriebe die oberste Aufgabe seien, sieht
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Er erörterte etwa auf Fragen von
Michael Fürtbauer (FPÖ) auch im Hinblick auf KMU, dass viele Themen
wie etwa die Lohnnebenkostensenkung oder die Aktivpension konkreten
Nutzen für Unternehmen hätten. Die Maßnahmen für die
Industriestrategie seien in Umsetzung, so der Minister gegenüber
Christoph Matznetter (SPÖ) und Axel Kassegger (FPÖ). Im Budget sei
dazu etwa der neue Industriestrompreis angelegt. Auf Frage von Karin
Doppelbauer (NEOS) regte die Leiterin des Budgetdiensts, Kristina
Fuchs, an, auch in den Wirkungsfolgen größere Maßnahmen der
Industriestrategie abzubilden.
Gegenüber Laurenz Pöttinger (ÖVP) erörterte Hattmannsdorfer, dass
für den Stromkostenausgleich und Industriestrompreis zusammen 250
Mio. Ꞓ pro Jahr budgetiert würden. Die Aufteilung von 75 Mio. Ꞓ zu
175 Mio. Ꞓ könne man zwischen den Töpfen verschieben. In Summe gehe
man von rund 500 energieintensiven Betrieben aus, die von den beiden
Maßnahmen profitieren. Beim Stromkostenausgleich gebe es etwa eine
Verpflichtung, zu reinvestieren. Für Gewerbebetriebe sei demgegenüber
bereits einiges getan worden, wie beispielsweise der Österreichtarif,
so der Minister gegenüber Elisabeth Götze (Grüne). Lukas Hammer (
Grüne) griff eine Analyse des Budgetdiensts auf, wonach in der Green-
Budgeting-Beilage des Finanzministeriums die Zahlungen für das SAG
und den Industriestrompreis als indirekt kontraproduktiv für Klima-
und Umweltziele kategorisiert seien, während sie im Budgetbericht der
grünen Transformation zugeordnet würden. Die Maßnahmen seien
jedenfalls dazu gedacht, den Energieverbrauch zu senken, so
Hattmannsdorfer.
Eine Reform der Gewerbeordnung, die Markus Hofer (NEOS) ansprach,
soll dem Minister zufolge nach Möglichkeit noch vor dem Sommer dem
Parlament übermittelt werden. Es gehe dabei unter anderem um eine
Entlastung bei Betriebsübergaben und um eine Ausweitung der Frist bei
der Betriebsanlagengenehmigung, so der Minister gegenüber Melanie
Erasim (SPÖ). Sobald Österreich das Defizitverfahren abgeschlossen
habe, sollten nachfolgend auch die Steuern und Abgaben irgendwann
„runter“, meinte Hattmannsdorfer in Richtung von Arnold Schiefer (FPÖ
).
Energiepreise und Österreichaufschlag
Was die Spritpreisbremse betrifft, nach deren Wirkung sich Paul
Stich (SPÖ) erkundigte, meinte Hattmannsdorfer, dass Österreich zu
jenen Ländern gehöre, wo die Spritpreise am stärksten zurückgehen.
Das österreichische Modell der Spritpreisbremse sei im
internationalen Vergleich eine äußerst effektive Maßnahme. Der
sogenannte Österreichaufschlag, den Michael Seemayer (SPÖ)
thematisierte, sei nunmehr auf der EU-Agenda gelandet, versicherte
der Minister. Man werde hier nicht lockerlassen.
Gegen steigende Strompreise seien auch für die Bevölkerung
unterschiedliche Maßnahmen getroffen worden, so Staatssekretärin
Elisabeth Zehetner gegenüber Paul Hammerl (FPÖ). Zudem werde man auf
Sensibilisierungsmaßnahmen setzen, damit es zum Standard werde,
jährlich die Strompreise zu vergleichen und den Anbieter zu wechseln.
Ein Strompreiskrisenmechanismus, etwa mit einem Krisenschutzschirm
für Haushalte, befinde sich bereits in der Legistik und soll im
Sommer in der Koalition verhandelt werden, erörterte Zehetner
gegenüber Alois Schroll (SPÖ). Zu Photovoltaikförderungen oder
Speicherförderungen meinte Hattmannsdorfer in Richtung von Lukas
Hammer (Grüne), dass intern derzeit über eine Novelle beraten werde.
Was die strategische Gasreserve betrifft, seien die budgetierten
Mittel zweckgebunden, erörterte Zehetner auf Fragen von Karin
Doppelbauer (NEOS).
Betriebsansiedlungen, Zölle, Abkommen
Bei den Betriebsansiedlungen in Österreich sei zwar ein leichter
Rückgang zu verzeichnen, erörterte Hattmannsdorfer auf Fragen von
Christoph Matznetter (SPÖ). Trotz geringerer Investitionssumme sei
aber die Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze gestiegen. Zur
geopolitischen Lage hielt der Minister fest, dass die USA der
zweitwichtigste Exportmarkt bleibe. Zum Thema der US-Zölle gebe es
eine Grundsatzeinigung auf EU-Ebene. Von Markus Hofer (NEOS) auf
internationale Abkommen angesprochen, meinte Hattmannsdorfer, dass
etwa das Abkommen mit Indien zentral sei. Ein weiterer Schwerpunkt
würde für ihn unter anderem im südostasiatischen Raum liegen. Im
Hinblick auf die Ukraine wies er gegenüber Karin Doppelbauer (NEOS)
etwa auf das Potenzial für Betriebe im Bereich Wasserkraft und
Windkraft sowie im Infrastrukturbereich hin.
Steigende Einnahmen aus Dividenden
Die Einnahmen für das Ressort werden für 2027 mit 1,32 Mrd. Ꞓ und
für 2028 mit 1,44 Mrd. Ꞓ veranschlagt (Voranschlag 2026: 1,27 Mrd. Ꞓ)
. Sie bestehen hauptsächlich aus den Dividenden der Österreichischen
Beteiligungs AG (ÖBAG) und der Verbund AG. Im Vergleich zur
Vorjahresplanung sind die Einzahlungen in den Jahren 2027 (+203 Mio.
Ꞓ) sowie 2028 (+317 Mio. Ꞓ) deutlich höher. Gegenüber Barbara Kolm (
FPÖ), die im Hinblick auf die Maastricht-Wirksamkeit der Einnahmen
eine „Retusche“ ortet, bekannte sich Hattmannsdorfer zu diesen
Beiträgen durch Staatsbeteiligungen als deren Hauptaufgabe. Die
Unternehmen hätten außerdem zentrale Bedeutung für den Standort,
erörterte er auf Fragen von Markus Hofer (NEOS), etwa bei der
Energieversorgung, aber auch als „Türöffner“ für andere Betriebe.
Rückgang im Personalplan und Maßnahmen im Tourismus
Im Personalplan ist im Wirtschaftsbudget bis 2030 ein Rückgang um
insgesamt 126 Planstellen (-5,9 %) vorgesehen. Zum 1. März 2026 waren
89 % der 2.148 Planstellen des Ressorts besetzt. Gegenüber Elisabeth
Götze (Grüne) berichtete der Wirtschaftsminister von
Schwerpunktsetzungen für Frauen, etwa in technischen Berufen bei
Lehrlingen.
Zum Tourismus erörterte Staatssekretärin Zehetner auf Fragen von
Christoph Steiner (FPÖ) unter anderem, dass neben der präsentierten
„Vision T“ eine eigene Task Force zur Betriebsnachfolge ins Leben
gerufen worden sei. Gegenüber Elisabeth Götze (Grüne) und Melanie
Erasim (SPÖ) wies Zehetner darauf hin, dass an dem Thema attraktive
Arbeitsbedingungen weiter gearbeitet werde, ebenso an der
Weiterqualifizierung. Mit der Österreich Werbung sei unter anderem
geplant, die Werbungen für die Frühjahrssaison bis Ende März zu
ziehen, so die Staatssekretärin auf Fragen von Franz Hörl (ÖVP).
Mittel für Wirtschaftsforschung steigen leicht
Das Budget für die Forschung in der Wirtschaft beinhaltet in
erster Linie die Dotierung der zentralen
Forschungsförderungseinrichtungen wie AWS (Austria Wirtschaftsservice
), FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft) und CDG (
Christian Doppler Forschungsgesellschaft) sowie die Beteiligungen an
IPCEIs (Important Projects of Common European Interest). Ziel der
Programme sei, bis zum Jahr 2030 zum internationalen Spitzenfeld
aufzuschließen und den FTI-Standort Österreich zu stärken.
Die Auszahlungen im Budgetkapitel Wirtschaft-Forschung sind 2027
mit 223,7 Mio. Ꞓ und 2028 mit 218,6 Mio. Ꞓ veranschlagt. Sie steigen
damit 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 um 4,4 Mio. Ꞓ und sinken
2028 gegenüber 2027 um 5,1 Mio. Ꞓ. So sind etwa für die auslaufende
Transformationsoffensive ab 2027 keine Mittel mehr vorgesehen. Im
Gegenzug sollen die Auszahlungen an die FFG 2027 um 77 Mio. Ꞓ auf 126
Mio. Ꞓ steigen. Zudem soll die Christian Doppler
Forschungsgesellschaft künftig vollständig aus diesem Budgettopf
finanziert werden.
Bei den Auszahlungen für die IPCEI laufen die Mittel aus der
Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) aus und werden laut Budgetdienst
durch nationale Mittel ersetzt. 2027 und 2028 sind 36 Mio. Ꞓ bzw. 29
Mio. Ꞓ für die Teilnahme an den IPCEI „Mikroelektronik II“ und
„Advanced Semiconductor Technologies“ veranschlagt.
Gegenüber Barbara Kolm (FPÖ) räumte der Wirtschaftsminister ein,
dass man hinsichtlich der Produktivität dabei sei, sich die
Skalierung anzusehen – damit „mehr rauskommt, als man reingibt“. In
seinem Ressort würden die Mittel für FTI-Forschung nachweislich
erhöht, antwortete er auf Fragen von Elisabeth Götze (Grüne). Das
Motto sei „weniger Gießkanne, mehr Fokus auf Schlüsseltechnologien“.
Auf Fragen von Kurt Egger (ÖVP) sagte Hattmannsdorfer, die Christian
Doppler Forschungsgesellschaft sei ein Paradebeispiel bei der
Verknüpfung von Betrieb und universitärer Forschung.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. )(Fortsetzung
Budgetausschuss) mbu
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .