Wien (OTS) – Der Supreme Court der USA hat am Montag entschieden,
dass die Federal
Trade Commission (FTC) nicht mehr unabhängig ist, sondern direkt
Präsident Trump untersteht. Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher
der Grünen: „Damit hat der Supreme Court heute auch die rechtliche
Basis für die Nutzung von US-Clouds und US-Diensten durch europäische
Unternehmen, Institutionen und Behörden gesprengt.“ Voraussetzung für
den Transfer von Daten aus der EU an US-Anbieter war, dass die FTC
als unabhängige Aufsichtsbehörde den Datenschutz sichert. Zorba:
„Wenn die FTC jetzt direkt Präsident Trump und seinen Tech-Bros
untersteht, ist das Fundament für das EU-US Datenschutzabkommen
weggebrochen. Jetzt kann von einer unabhängigen Aufsicht keine Rede
mehr sein.“
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat bereits
einen Brief an die EU-Kommission geschickt und fordert einen
geordneten Ausstieg aus dem Abkommen. Zorba: „Klar ist, wenn die EU-
Kommission jetzt nicht aktiv wird, endet auch dieses Datenabkommen
vor dem EuGH – und es ist vorhersehbar, dass der EuGH das Abkommen
wie auch schon die Vorgänger-Abkommen kippen wird. Die Kommission
muss jetzt von sich aus handeln – hier geht es um unsere Daten, es
geht aber auch um die Rechtssicherheit für Unternehmen und
Institutionen.“
Besonders kritisch sieht Zorba, dass die EU-Kommission über Jahre
an einem rechtlich fragilen Konstrukt festgehalten hat. Zorba:
„Täglich wandern Daten von Millionen Menschen in Europa auf US-Server
– das rechtliche Fundament dafür zerbröselt gerade vor unseren Augen.
Umso mehr sind die EU, aber auch die Bundesregierung jetzt gefordert.
Die Lösung heißt: Eine europäische digitale Souveränität
vorantreiben, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.“