Wien (PK) – Das System der Sportförderung sollte treffsicherer und
wirksamer
gestaltet werden, ist die zentrale Forderung eines Follow-up-
Berichts, der heute im Rechnungshofausschuss behandelt und einstimmig
zur Kenntnis genommen wurde. Ansetzen müsste man vor allem bei der
Förderlogik sowie an den Entscheidungsstrukturen, die noch immer
unverändert seien, regte RH-Präsidentin Margit Kraker an. Weitere
Empfehlungen zielten auf die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, auf
eine Meldepflicht von Nebenbeschäftigungen sowie die konsequente
Umsetzung von Gleichstellungszielen ab.
Bundessportförderung erneut im Fokus der Prüfung durch den
Rechnungshof
Nach einer umfassenden Prüfung im Jahr 2019 befasste sich der
Rechnungshof 2022 erneut mit der Bundessportförderung, um den Stand
der Umsetzung von Empfehlungen zu beurteilen. Im Fokus der Prüfung
standen das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst
und Sport sowie die Bundes-Sport GmbH. Auch nach der Neuorganisation
der Bundessportförderung seien die Schwerpunkte der Mittelverteilung
und die Entscheidungsstrukturen unverändert geblieben, heißt es im
Bericht ( III-17 d.B. ). Das System sei nach wie vor davon geprägt,
dass die drei Bundes-Sportdachverbände, der Österreichische Fußball-
Bund, die fünf gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer
Aufgabenstellung im Sport und der Verband alpiner Vereine Österreichs
gesetzlich fixierte (Mindest-)Fördermittelzuweisungen erhalten.
Außerdem würden bei der Bundes-Sport GmbH noch immer zwei von den
Fördernehmern dominierte Kommissionen mit starken Rechten im
Entscheidungsprozess bestehen.
Die Bundessportförderung setze nach wie vor nur auf den obersten
Organisationsebenen an (Förderung der Bundes-Sportdachverbände und
Bundes-Sportfachverbände). Ohne die Mittel des COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds, die insbesondere bestimmten Sportligen
zukamen (vor allem Fußball und Eishockey), hatte sich der Anteil der
Bundessportfördermittel für den organisierten Sport von rund 80 % (
2016) auf 90 % (2021) erhöht. Der Fußball sei nach wie vor jene
Sportart, die mit Abstand am meisten gefördert wurde. Inklusive der
Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds seien 2021 etwas mehr als
ein Viertel aller Fördermittel in diese Sportart geflossen.
Kritik an mangelnder Umsetzung der Empfehlungen
Markus Leinfellner (FPÖ) bezeichnete es als „tragisch“, wenn bis
dato nur zwei von neun Empfehlungen durch das Ministerium umgesetzt
worden sind. Bedenklich sei auch, dass allein 40 % der
Bundessportfördermittel an den österreichischen Fußball-Bund und die
drei Bundes-Sportdachverbände gingen. Vor allem für Förderwerber aus
dem nicht-organisierten Bereich sei es schwer, Unterstützungen zu
erhalten, beklagte er.
Karin Greiner (SPÖ) erkundigte sich nach den
Frauenförderungsmaßnahmen im Sportressort sowie nach
Umsetzungsschritten in den Bereichen Transparenz, Good Governance und
Compliance. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sprach die vom
Rechnungshof aufgezeigten strukturellen Herausforderungen und die
Doppelgleisigkeiten in der Fördervergabe an. Auch Markus Koza (Grüne)
thematisierte die möglichen Interessenskonflikte in den Gremien,
während Nina Tomaselli (Grüne) darauf hinwies, dass ein Großteil der
Mittel des Sportbudgets aus der Glücksspielabgabe finanziert werde.
Kraker vermisst „große Weiterentwicklung“ des Fördersystems
Da sowohl das Ministerium als auch die Bundes-Sport GmbH
Förderungen vergeben, würden nach wie vor Doppelgleisigkeiten
bestehen, führte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker aus. Im
Bericht sei daher die Empfehlung enthalten, dass das Ressort nur dann
selbst fördern solle, wenn dies zweckmäßig sei. Für wichtig erachtete
sie auch, dass die Rolle der Vertreterinnen und Vertreter von
Fördernehmern in den Entscheidungsgremien auf eine beratende Funktion
beschränkt werde. Was die Gleichstellungsziele betrifft, so sei als
Kennzahl die Anzahl an Absolventinnen eines Gender Traineeprogramms
herangezogen worden. Für die Messung der Zielerreichung bei den
Funktionen und bei der Mittelverteilung in den Förderstrukturen sei
jedoch keine Kennzahl festgelegt worden.
Kraker räumte ein, dass einige positive Schritte schon
unternommen worden seien, wie etwa der Abbau des Rückstaus an
Förderanträgen. Grundsätzlich fehle ihr jedoch die „große
Weiterentwicklung“ des Systems, betonte sie.
Schmidt: Förderungen sollen auf den Kernbereich des Sports
zurückgeführt werden
Es sei das Anliegen des Sportressorts, nur dort Mittel des über
200 Mio. Ꞓ umfassenden Budgets einzusetzen, wo sie notwendig seien
und zudem eine möglichst effektive Kontrolle der Verwendung der
Gelder sicherzustellen, unterstrich Staatssekretärin Michaela
Schmidt. Da man einen leistungsorientierten Ansatz verfolge, könne es
auch keine „Erbpacht“ auf Förderungen geben. Durch die Einbindung der
Organisationen in die Kommissionen werde einerseits Fachwissen
eingebracht, führte sie weiter aus, andererseits würde dies auch das
Risiko von Interessenskonflikten bergen. Da die Kriterien gesetzlich
festgelegt seien, müsste der Gesetzgeber aktiv werden, um das zu
ändern. Dies sei derzeit jedoch nicht Teil des Regierungsprogramms.
Auch Schmidt kam auf das Gender Traineeprogramm zu sprechen, das
„hervorragend“ funktioniere und vermehrt Frauen dabei unterstützen
soll, Führungsaufgaben im Sport zu übernehmen. Als weitere Maßnahmen
führte sie ein eigenes Förderprogramm für Frauenliegen sowie das
Mädchenfußball-Projekt an. Außerdem wies Schmidt auf die Ausarbeitung
eines sogenannten Safe Sport Ethikkodex hin, der noch heuer vorliegen
soll. Dieser werde dann auch verpflichtend in die Bundes-
Sportförderung einfließen. Die Stärkung von Integrität und
Schutzstrukturen im Sport zähle zu den zentralen Anliegen des
Sportministeriums, hob die Staatssekretärin hervor.
Bezüglich des Themas Good Governance merkte Schmidt an, dass fast
alle Förderungen im Rahmen von Programmen abgewickelt würden und die
Zuständigkeiten klar ausgewiesen seien. Aus ihrer Sicht würden daher
auch keine Doppelgleisigkeiten bestehen. Alles, was nicht zweckmäßig
im Ressort abgewickelt werden könne, würde an die Bundes-Sport GmbH
übertragen.
In Richtung des FPÖ-Abgeordneten Markus Leinfellner teilte
Schmidt mit, dass derzeit alle Förderungen danach „abgeklopft“
würden, ob sie auf die Kernbereiche des Sports zurückgeführt werden
können. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) sue