Wien (OTS) – „Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie ist notwendig.
Was SPÖ und
Neos heute beschließen, geht aber weit über die europäischen Vorgaben
hinaus und schafft zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und
höhere Kosten. Leidtragende sind Eigentümer, Betriebe und letztlich
die Mieterinnen und Mieter“, kritisiert der Wohnbausprecher der
Wiener Volkspartei, LAbg. Lorenz Mayer im Zuge der heutigen
Landtagssitzung.
Auch zahlreiche Stellungnahmen, unter anderem der
Wirtschaftskammer, hätten auf die praktischen Probleme hingewiesen.
So seien etwa Fristen für Sanierungen und den Ausbau der
Ladeinfrastruktur völlig unrealistisch. „Wenn selbst stadteigene
Unternehmen wie WIPARK oder Unternehmungen wie Wiener Wohnen die
gesetzlichen Vorgaben innerhalb der vorgesehenen Fristen nicht
erfüllen können, stellt sich die Frage, warum man private Eigentümer
mit Verpflichtungen belastet, die die Stadt selbst nicht einhalten
kann“, betont Mayer.
Kritik übt Mayer außerdem an den neuen bürokratischen Auflagen
und den hohen Strafdrohungen. „Statt Eigentümer mit immer neuen
Nachweispflichten und Strafen von bis zu 100.000 Euro unter Druck zu
setzen, braucht es Rechtssicherheit und praktikable Lösungen. Gerade
beim Klimaschutz gilt: beraten statt bestrafen.“
Besonders problematisch sei auch, dass zusätzliche
Verpflichtungen auf die Bezirke übertragen werden, ohne diese
finanziell entsprechend auszustatten. „Die Aufgaben der Bezirke
wachsen laufend, die Budgetmittel aber nicht. Wer neue Pflichten
beschließt, muss auch für die notwendige Finanzierung sorgen.“
„Klimaschutz und Energieeffizienz sind wichtige Ziele. Sie werden
aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Maßnahmen nachvollziehbar,
rechtssicher und auch tatsächlich umsetzbar sind. Wien braucht
weniger Gold-Plating, weniger Bürokratie und mehr Hausverstand“, so
Mayer abschließend.