Wien (OTS) – Mit der heutigen Änderung der Wiener Stadtverfassung
schafft der
Wiener Landtag die verfassungsrechtliche Grundlage für eine
Vertretungsregelung im Wiener Stadtsenat und in der Wiener
Landesregierung. SPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Trinko betonte,
dass es sich dabei um eine notwendige und sachlich begründete
Anpassung handle, die sicherstellt, dass das höchste Exekutivorgan
der Stadt auch im Fall einer Verhinderung einzelner Mitglieder
handlungsfähig bleibt.
„Es geht um Situationen, die jede und jeden treffen können:
Krankheit, Unfall, plötzliche familiäre Notfälle oder andere sachlich
begründete Umstände, die eine Teilnahme an einer Sitzung unmöglich
machen. Auch Mitglieder des Stadtsenates sind vor solchen Situationen
nicht geschützt“, so Trinko.
Mit der Verfassungsänderung wird künftig für gültige Beschlüsse
des Stadtsenats auf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgestellt.
Diese Anpassung ist erforderlich, damit die bereits beschlossenen
Vertretungsregelungen im Stadtsenat und in der Wiener Landesregierung
rechtlich umgesetzt werden können. Ab 1. September 2026 können sich
Mitglieder bei einer Verhinderung durch ein anderes Mitglied
vertreten lassen. Neue Stimmen entstehen dadurch nicht, bestehende
Mehrheiten werden nicht verändert.
„Der vorliegende Entwurf schafft dafür die notwendige
verfassungsrechtliche Grundlage. Das ist die logische Konsequenz
einer Vertretungsregelung, bei der ein Mitglied im Verhinderungsfall
ein anderes Mitglied vertreten und dessen Stimmrecht ausüben kann“,
erklärte Trinko.
Der SPÖ-Abgeordnete verwies zudem darauf, dass vergleichbare
Modelle bereits in mehreren österreichischen Bundesländern bestehen.
„Das ist kein Wiener Sonderweg. Andere Bundesländer und andere Städte
kennen längst Regelungen für den Fall, dass Mitglieder eines
Kollegialorgans verhindert sind“, hielt Trinko fest und verwies unter
anderem auf Linz, Klagenfurt und Salzburg.
Kritisch setzte sich Trinko mit der Argumentation der Wiener
Grünen auseinander. Die Grünen würden aus einer sachlichen
Vertretungsregelung für den Verhinderungsfall bewusst eine
demokratiepolitische Grundsatzkrise konstruieren. Der Vorwurf des
„Durchboxens“ gehe ins Leere, weil die Änderung öffentlich im Wiener
Landtag beraten und beschlossen werde.
„Hier wird nichts im Hinterzimmer geregelt. Im Gegenteil: Wir
schaffen eine klare verfassungsrechtliche Grundlage und diskutieren
sie öffentlich im Landtag. Wer daraus einen demokratiepolitischen
Skandal macht, betreibt Inszenierung statt Sachpolitik“, so Trinko.
Auch den Vorwurf, die Stadtregierung stehe auf „wackeligen
Beinen“, weist Trinko zurück. Gerade die Grünen hätten selbst
jahrelang die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträt*innen
gefordert. „Man kann nicht beides gleichzeitig machen. Man kann nicht
jahrelang erklären, diese nicht amtsführenden Stadträte seien
überholt, teuer und entbehrlich, und sobald eine Vertretungsregelung
beschlossen werden soll, daraus einen demokratiepolitischen Skandal
machen. Wenn hier etwas wackelt, dann nicht die Stadtregierung,
sondern die Argumentation der Grünen“, betonte Trinko.
Auch die Kritik der FPÖ wies der SPÖ-Abgeordnete entschieden
zurück. Gerade jene Partei, deren Stadtsenatsmitglieder bei wichtigen
Abstimmungen wiederholt durch Abwesenheit aufgefallen seien, sei
wenig glaubwürdig, wenn sie nun über demokratische Verantwortung
belehre. Er erinnerte an die Schlagzeilen im März 2026, wo zwei FPÖ-
Stadtsenatmitglieder bei der Abstimmung der neuen Wohnbau- und
Frauenstadträtin mit Abwesenheit glänzten, um zu einem Dallas-Trip zu
einer “Rechten-Messe”, wie die Krone schreibt, zu fliegen. „In Wien
bleibt der Sitz leer, aber danach wird mit großer Empörung erklärt,
wie wichtig Anwesenheit, Kontrolle und demokratische Spielregeln
sind“, sagt Trinko. Er erinnerte auch an diverse Schlagzeilen über
die nicht-amtsführende Stadträtin der FPÖ. „Wenn Medien über eine
Stadträtin ohne Ressort schreiben, politische Lebenszeichen hätten
den „Seltenheitswert einer UFO-Sichtung“, wenn von einer „Phantom-
Stadträtin“, von „Funkstille“ und von der „Unsichtbaren“ die Rede
ist, dann sollte gerade die FPÖ beim Thema Anwesenheit und
demokratische Verantwortung etwas leiser auftreten“, kritisiert
Trinko scharf und ergänzt: „Wer Sitz und Stimme im Stadtsenat hat,
der sollte nicht nur dann sichtbar sein, wenn es um Empörung geht.“
Abschließend unterstrich der SPÖ-Landtagsabgeordnete, dass die
heutige Entscheidung ausschließlich der rechtssicheren Organisation
der Arbeit im Stadtsenat diene.
„Bei aller politischen Schärfe in dieser Debatte geht es am Ende
schlicht und einfach um eine Vertretungsregel im Stadtsenat. Es
werden keine neuen Stimmen geschaffen, keine Mehrheiten verschoben
und keine Kontrollrechte beschnitten. Es wird ein auch in anderen
Städten angewandtes Vertretungsrecht ermöglicht“, betonte Trinko
abschließend. (schluss) sh