Wien (OTS) – LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) widersprach dem
Vorwurf des
„Gold Platings“: Wien habe darauf geachtet, überschießende
Umsetzungen von EU-Recht zu vermeiden, die EU-Vorgaben seien aber
umzusetzen. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie ziele auf zentrale
Zukunftsfragen ab; der Energieverbrauch in Europa werde mit einem
Rahmengesetz geregelt, wobei vor allem der öffentliche Sektor in die
Verantwortung genommen werde – er solle Vorreiter und Multiplikator
beim Ausstieg aus fossiler Energie sein. Bei großen Investitionen und
Planungen müssten daher nicht nur die Kosten der Umsetzung, sondern
auch die Energieeffizienz berücksichtigt werden. Wien verfolge beim
Klimaschutz ambitioniertere Ziele als die EU: Während die Union
Klimaneutralität erst bis 2050 anstrebe, habe Wien dieses Ziel
bereits für 2040 festgelegt. Entsprechende Weichenstellungen seien
bereits gesetzt worden, unter anderem mit dem Programm „Raus aus
Gas“. Außerdem würden laufend öffentliche Gebäude saniert und
modernisiert werden, mit dem Ziel, den Energieverbrauch vor allem
fossiler Energien zu reduzieren. Ein ähnliches Ziel verfolge die EU-
Gebäuderichtlinie, die ebenfalls auf die Senkung des
Energieverbrauchs und die Anhebung von Gebäudestandards im Sinne des
Klimaschutzes abziele.
LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte die Auswirkungen
der EU-Gebäuderichtlinie auf die Stadt und auf Immobilieneigentümer*
innen in Wien. Durch die Umsetzung werde die Wiener Bauordnung nicht
einfacher, sondern komplizierter – dabei sei die ohnehin schon
komplexe Bauordnung ein Hemmschuh für rasches Bauen und damit für ein
größeres Wohnungsangebot. Die Anforderungen an neu errichtete Gebäude
würden steigen: Diese müssten künftig als Niedrigenergie-Gebäude
errichtet werden und bis 2030 den Standard von Null-Emissions-
Gebäuden erfüllen. Das mache Bauen komplizierter, teurer und
aufwendiger – und treffe auch die öffentliche Hand. Darüber hinaus
würden die Regelungen auch für größere Renovierungen im Bestand
gelten; auch diese müssten die hohen Auflagen erfüllen. „Für
Betroffene ist das ein Riesenaufwand“, so Kowarik. Zusätzlich sehe
das Gesetz eine Sanierungsverpflichtung bei Verkauf oder Schenkung
von Gebäuden vor, sofern diese die geforderten Energiestandards nicht
erfüllen.
LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) hielt den Gebäudebestand in
Wien zu ertüchtigen und die Energieeffizienz zu berücksichtigen für
sinnvoll; auch der Aufbau einer guten Ladeinfrastruktur für E-
Mobilität sei wichtig. Das sei der Sinn der EU-Verordnung. Dem
Vorwurf des „Gold Platings“ widersprach Niedermühlbichler: Wien habe
eine Mindestumsetzung angestrebt und nur das umgesetzt, was die EU
vorgebe und was sinnvoll sei. Dass die Bauordnung dadurch etwas
komplizierter werde, räumte er ein – Ziel sei aber, dass
Immobilieneigentümer*innen ihren Beitrag zur Energieeffizienz
leisteten. Als Unterstützung verwies er auf die „Hauskunft“ als
Anlaufstelle für Hauseigentümerinnen, wo Expert*innen beraten und
aufzeigen, was konkret zu tun sei.
Abstimmung: Die Novellen wurden mehrstimmig beschlossen. Die
Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener
Energieeffizienzgesetz 2026 erlassen wird und das Wiener Energie- und
Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020, das Wiener
Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 und die Bauordnung für Wien
geändert werden
LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte die verspätete
Umsetzung des Gesetzes nach dem von der EU vorgegebenen Stichtag. Die
neuen Regeln bedeuteten für die Stadt zusätzlichen Aufwand und
Kosten, die aus heutiger Sicht noch nicht absehbar seien. Der
Energieverbrauch in öffentlichen Einrichtungen müsse per Verordnung
gesenkt werden; zudem gelte eine Renovierungspflicht für Gebäude der
öffentlichen Hand, die zu Niedrig- oder Nullenergiegebäuden umgebaut
werden müssten. Ausgerechnet Gemeindebauten seien von dieser
Renovierungspflicht ausgenommen – dabei seien dort Sanierungen
besonders dringend notwendig, so Kowarik. Auch die eigenen Stellen in
der Stadt würden kritisierten, dass die Umsetzung des Gesetzes
finanziell schwer darstellbar sei, so der FPÖ-Mandatar. Wien würde
sich Kosten in Milliardenhöhe aufhalsen und ein Bürokratiemonster für
die öffentliche Hand und private Gebäude-Eigentümerinnen und
Eigentümer schaffen. Er fürchtete Wettbewerbsnachteile durch die
überbordende Vorschriftenflut für die Bauwirtschaft und die Stadt
allgemein.
Abstimmung: Das Gesetz wurde mehrstimmig beschlossen. (Forts.)
ato