Wien (OTS) – StR Dominik Nepp, MA(FPÖ) kritisierte, dass, obwohl sich
die EU auf
alle Lebensbereiche erstrecke, nur wenige amtsführende Landesräte an
der heutigen Diskussion teilnehmen würden. Die Wortmeldungen
zeichneten sich bisher hauptsächlich durch „Stehsätze“ aus, so Nepp.
Damit verbunden sei keinerlei Lösung für die Bevölkerung präsentiert
worden. Patriotismus wäre, dass Österreich selbst entscheide, wie
Geld zu verwenden sei. Auch bei den Themen Freiheit und Sicherheit
habe sich die EU von ihren Versprechen wegbewegt und fände keine
Lösungen. Das gelte auch für das Thema Migration. Menschen, die
illegal nach Österreich eingewandert und kriminell sind, müssten das
Land verlassen, forderte Nepp. Betreffend dem Russland-Ukraine Krieg
warnte die FPÖ, dass Hilfsgelder in einem „korrupten System“
versickern und nicht bei der Bevölkerung ankommen würden. Auch beim
Thema Klimakrisen ortete Nepp eine „gewisse Industrie“, die es
schaffe, Geld zu lukrieren. Die „Betonwüsten“ Hautbahnhof und
Seestadt Aspern seien Beispiele für Unglaubwürdigkeit rund um das
Thema Klimaschutz.
LAbg. Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) freute sich, dass die Mitglieder
des EU-Parlaments hier seien. Dies sei vor allem auch eine
Wertschätzung für Wien. Für seine Generation war die EU bereits eine
„Selbstverständlichkeit“, erklärte Obrecht. Am Beispiel Vereinigtes
Königreich könne man jedoch sehen, welchen Weg Österreich ohne EU-
Beitritt gegangen wäre. Der Brexit habe zu einer vier bis sechs
Prozent geringeren Wirtschaftsleistung und zu 10-20 Prozent weniger
Investitionen aus Drittstaaten geführt. Zudem sei das Vereinigte
Königreich in allen Bereichen auf sich allein gestellt. Betreffend
Bedrohungslage stellte er fest, dass Bedrohung nicht nur von Außen
komme, sondern auch von Innen, so Obrecht, im Hinblick auf
rechtsradikale Störungen innerhalb der EU. Daher müsse man für ein
sozial gerechtes Europa eintreten. Dies beinhalte auch
Steuergerechtigkeit. Das betreffe etwa Unternehmen wie Google. Denn
klar sei, dass auch Konzerne Verantwortung übernehmen müssten.
Betreffend Außenpolitik stellte er klar, dass die SPÖ für Neutralität
sei. Daher stehe die SPÖ gleichzeitig zum Völkerrecht. Ein weiteres
wesentliches Thema innerhalb der EU sei das Thema Wohnen. Es gebe
eine eigene Kommission, die sich nur mit Wohnungsfragen
auseinandersetze.
StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) betonte, dass oft über
Institutionen der EU gesprochen werde. Europa beginne jedoch dort, wo
Brücken gebaut würden, statt Mauern zu errichten. Sie sei als Tochter
polnischer Eltern in Wien aufgewachsen und dafür dankbar. Die EU habe
ihr Chance und Möglichkeiten eröffnet. Es gelte, die Chancen dieser
EU richtig zu leben, weil man auch wisse, wie ein anderes Europa ohne
EU aussehen könne. Europa sei wichtig für die österreichische
Wirtschaft. Wien sei zudem Ort des Austausches und zahlreicher
internationaler Forschungseinrichtungen. Dies schaffe Arbeitsplätze
und Wohlstand. Die EU sei das größte Friedensprojekt der Geschichte,
unterstrich Greco und forderte, dass junge Menschen innerhalb der EU
auch weiterhin in Frieden leben können müssen. Als Europäer gebe es
unheimlich vieles, worauf man stolz sein könne. Daher müsse dieses
Europa müsse gelebt und verteidigt werden.
LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) unterstrich das Motto,
dass ein starkes Europa in Vielfalt geeint sei. Vielfalt, Bildung,
Wissenschaft und Innovation in verschiedenen Bereichen machten Europa
stark und die Menschen zuversichtlich. Wer russische Propaganda
übernehme und Europas Zusammenhalt hintergehe, stelle sich gegen
Europa. Putin wolle ein schwaches Europa. Dies lasse man jedoch nicht
zu. Europa verfüge unter anderem über Vertrauen und
Rechtsstaatlichkeit; die eigentliche Währung heiße Vertrauen. Damit
sei es kein Zufall, dass in Wien der digitale Humanismus geprägt
wurde und wird. Europa setze auf ‚Triple Transformation‘. Dazu
zählten die digitale, ökologische und gesellschaftliche
Transformation. Diese drei gehörten gemeinsam gedacht.
Wettbewerbsfähige Unternehmen würden diese Transformation tragen.
Auch hier sei Wien Vorreiterin.
LAbg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) erläuterte, dass die türkische
Justiz seit 2014 gegen 200.000 Menschen wegen Beleidigung ermittelt
hätte, bei dem Strafpunkt „Terror-Propaganda“ wären es zwischen 2015
und 2017 Ermittlungen gegen 66.000 Menschen gewesen. Die Türkei sei
ein geopolitisch sehr wichtiges Land, etwa aufgrund vieler
Handelsabkommen, erklärte Aslan. Ebenfalls von Wichtigkeit sei, dass
viele Menschen aus der Türkei in Europa leben, etwa auch in
Österreich. Aus diesem Grund sei es essenziell, „den Wien-Bezug zur
Türkei zu haben“. Das Verständnis eines solchen Bezugs sei allerdings
sehr unterschiedlich, so werde der „Wien-Bezug“ durch Besuche von
Mitgliedern der Regierung Erdogans „dekonstruiert“. Aslan nahm Bezug
auf den Besuch des türkischen Außenministers bei Bürgermeister Ludwig
und hinterfragte, welche Themen bei dem Treffen besprochen wurden.
Sie erinnerte an den ehemaligen Bürgermeister Istanbuls, welcher
bereits seit fast einem Jahr in Haft. Bürgermeister Ludwig habe sich
„geweigert, sich mit ihm zu solidarisieren“. In der Türkei gebe es
zudem keine Gewaltentrennung und keine Rechtsstaatlichkeit, betonte
Aslan. Wenn sich Türk*innen in Österreich an solch einer menschen-
und frauenfeindlichen Politik orientieren, sei das ein Problem mit
„Wien-Bezug“. Es können nicht sein, dass die „Menschenrechtspolitik
dieses Gemeinderats von außerhalb bestimmt werde“, auf Kosten der
Frauenrechte und Gleichberechtigung. Eine Veränderung der
türkischstämmigen Bevölkerung hin zur Politik Erdogans sei klar zu
erkennen, so Aslan. Dadurch werde die Integrationspolitik Österreichs
zerstört. Die Abgeordnete forderte eine „klare Kante“ gegen solche
autoritären Regime. (Forts.) bon