Wien (PK) – Der Verfassungsausschuss nahm heute Anträge der
Opposition zum
Anlass, um über etwaige Reformen für den ORF zu debattieren.
Staatssekretärin Michaela Schmidt kündigte dazu an, dass ein
Reformprozess bereits in den Startlöchern stehe. Über 300
Institutionen würden eingeladen, daran mitzuwirken. Im September sei
dazu ein Konvent in Form eines zweitägigen Zukunftsforums geplant.
Ziel der Bundesregierung sei eine Modernisierung des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks unter Beibehaltung und Stärkung der
Unabhängigkeit des ORF, so Schmidt. Im Sinne einer ausreichenden und
staatsfernen Finanzierung zur Gewährung des öffentlich-rechtlichen
Auftrags habe man in Österreich mit der Haushaltsabgabe eine sehr
gute Lösung gefunden.
Für einen neuerlichen Vorstoß der FPÖ, die Haushaltsabgabe wieder
abzuschaffen, stimmten im Ausschuss nur die Freiheitlichen und
blieben damit in der Minderheit. Über zwei Anträge der Grünen wollen
die Regierungsparteien zu einem späteren Zeitpunkt weiterberaten. Zum
einen drängen sie auf eine Gremien- und Strukturreform beim ORF, zum
anderen braucht es nach Meinung der Grünen eine „kooperative
Infrastruktur“ für österreichische Medien, um gegen globale Tech-
Plattformen bestehen zu können.
FPÖ pocht auf Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe
Begründet wird die Forderung nach einer Abschaffung der ORF-
Haushaltsabgabe ( 417/A(E) ) von der FPÖ damit, dass ein solcher
Schritt nicht nur der Bevölkerung und den Unternehmen zugutekommen
würde, sondern den ORF unter einen gewissen Spardruck setzen würde.
Als Alternative zur Haushaltsabgabe schlägt die FPÖ vor, einen
„verschlankten“ und „effizienten“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk
mittels eines mehrjährigen Finanzrahmens aus dem Budget zu
finanzieren. Auch andere europäische Länder hätten einen solchen Weg
eingeschlagen. Die FPÖ habe außerdem bereits länger die Forderung für
eine umfassende ORF-Reform erhoben, so Markus Tschank (FPÖ). So
sollten etwa die ORF-Gremien aus seiner Sicht das demokratische
Spektrum abbilden. Die Schlagzeilen der letzten Wochen rund um den
ORF lasse die „Gebührenzahler“ jedenfalls schockiert zurück.
Beide Modelle – sowohl die Haushaltsabgabe als auch eine
Budgetfinanzierung – seien aus ihrer Sicht nicht perfekt, ersteres
Modell aber immer noch das bessere, so Henrike Brandstötter (NEOS).
Man dürfe sich nicht dahin entwickeln, die Führungsstruktur unter
Kontrolle bekommen zu wollen. Der Reformbedarf beim ORF sei aber
unbestritten, daher habe man sich auf einen Prozess geeinigt, der im
Herbst starte. Man brauche den ORF etwa im Hinblick auf den Kampf mit
großen Internetplattformen auch als Garant, dass der heimische
Medienmarkt funktioniere, meinte Klaus Seltenheim (SPÖ). Was Reformen
betrifft, sei er fest davon überzeugt, dass diese zu schaffen seien.
Eine Budgetfinanzierung wäre nichts anderes, als den politischen
Einfluss zu maximieren, hielt Sigrid Maurer (Grüne) der FPÖ entgegen.
„Der ORF muss unabhängig arbeiten können“, daher müsse die
Finanzierung über das Publikum erfolgen, so Maurer. Sie halte es
außerdem für höchst problematisch, dass aktuell dem ORF 90 Mio. Ꞓ als
zusätzliches Sparpaket „aufs Auge gedrückt“ würden. Die Auswirkungen
würden das Personal sowie die österreichische Film- und
Musikwirtschaft treffen.
Auch Staatssekretärin Schmidt wandte ein, dass eine
Budgetfinanzierung den ORF stärker vom Staat und von politischen
Prioritäten abhängig machen würde. Die aktuellen Einsparungen würden
leider alle betreffen, der ORF stehe tatsächlich vor finanziellen
Herausforderungen, räumte sie ein.
Grüne drängen auf Gremien- und Strukturreform beim ORF
Abgeordnete Sigrid Maurer drängte seitens der Grünen außerdem auf
eine umfassende Gremienreform beim ORF, um politischen Einfluss
zurückzudrängen. Welche genauen Vorstellungen ihre Fraktion von einer
solchen Gremienreform hat, ist in einem umfangreichen
Entschließungsantrag ( 932/A(E) ) dargelegt.
Darin wird etwa vorgeschlagen, den nach Meinung der Grünen
„überdimensionierten und stark parteipolitisch geprägten“
Stiftungsrat radikal zusammenstutzen und durch ein
professionalisiertes Aufsichtsgremium mit neun Mitgliedern zu
ersetzen. Davon sollen sieben Mitglieder von einer neu
einzurichtenden „ORF-Generalversammlung“ bestellt werden, die sich
aus Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments und des
Publikumsrats zusammensetzt und sich einer fünfköpfigen
Expertenkommission zur Objektivierung des Bestellverfahrens bedienen
soll. Die verbleibenden zwei Mitglieder wären durch den
Zentralbetriebsrat zu entsenden.
Außerdem schlagen die Grünen vor, den Publikumsrat anders
zusammenzusetzen und zu stärken, das bestehende
Generaldirektorenmodell durch einen zweiköpfigen ORF-Vorstand mit
klarer Aufgabenteilung zwischen programmlich-strategischer sowie
kaufmännisch-technologischer Verantwortung zu ersetzen und umfassende
Transparenz- und Compliance-Regeln für Führungskräfte und
„Organmitglieder“ festzuschreiben. Auch eine unabhängige Ombudsstelle
für Anliegen der Bevölkerung und die Regelung von Lobbying-
Tätigkeiten gehören zum umfangreichen Forderungskatalog.
Sie sei aufgrund der Situation in den letzten Monaten
„fassungslos“, wie stark der ORF repolitisiert worden sei, so Maurer.
Der ORF gehöre dem Publikum, mit dem Antrag würde daher auch eine
massive Stärkung des Publikums vorgeschlagen. Der Antrag sei als
Diskussionsbeitrag zu verstehen, sie erwarte sich eine ernste
Auseinandersetzung damit und jedenfalls mehr Tempo zur Reform.
Henrike Brandstötter (NEOS) wies ähnlich wie Klaus Seltenheim (
SPÖ) darauf hin, dass diese Diskussion im Rahmen des Zukunftsforums
im September geführt werden soll. In dem Antrag komme ihr einiges aus
NEOS-Grundlagenpapieren bekannt vor, so Brandstötter. Auch aus Sicht
von Markus Tschank (FPÖ) sind in dem Antrag viele Punkte enthalten,
die man diskutieren könne. Man sei sich jedenfalls einig, dass es
nicht so bleiben könne, wie es ist.
Grüne für kooperative journalistische Infrastruktur
Damit heimische Medien gegen globale Tech-Plattformen bestehen
können, sprechen sich die Grünen außerdem für die Entwicklung einer
gemeinsamen digitalen Infrastruktur für journalistische Angebote in
Österreich durch öffentliche und private Medienanbieter aus ( 545/A(E
) ). Zu einer solchen Infrastruktur müssten ihnen zufolge auch
kleinere Medienunternehmen Zugang bekommen. Zudem bräuchte es
Vorkehrungen, um die publizistische Unabhängigkeit aller Beteiligten
sicherzustellen sowie demokratische Standards und Transparenz bei
algorithmischen Empfehlungen und Nutzerforen zu gewährleisten. Sigrid
Maurer (Grüne) kritisierte, dass es seit der letzten Vertagung des
Antrags noch immer keine konkreten Vorschläge dafür gebe. Die
Situation der österreichischen Medien sei „dramatisch“, jeden Tag
würden mehr Werbeeinnahmen zu internationalen Plattformen wandern.
Die von ihr vorgeschlagene Maßnahme würde aus ihrer Sicht potenziell
nicht viel kosten, und im Kampf gegen die Internet-Giganten werde die
Kooperation notwendig sein.
Niemand hindere Medien daran, zu kooperieren, meinte Henrike
Brandstötter (NEOS). Nichtsdestotrotz habe sich die Bundesregierung
geeinigt, Rechtssicherheit für Kooperationen zu schaffen. Kooperation
sei wichtig für den Medienmarkt der Zukunft, das Thema werde Teil des
ORF-Prozesses sein. Auch Klaus Seltenheim (SPÖ) wies auf das geplante
Zukunftsforum hin. Er halte den ORF außerdem für in der Pflicht,
Kooperation einzufordern.
Laut Staatssekretärin Schmidt werde beim Konvent auch ein Fokus
darauf gelegt werden, wie die Zusammenarbeit des ORF mit den Privaten
funktionieren könne. Eine Studie dazu schlage explizit vor,
Kooperationen durch Fördercalls zu unterstützen und damit zu
ermöglichen. (Schluss Verfassungsausschuss) mbu/gs