Wien (OTS) – Zu den katastrophalen Zahlen des
Bundesrechnungsabschlusses nahm
heute FPÖ-NAbg. Maximilian Linder Stellung: „Die Vergangenheit war
fürchterlich, der Ausblick auf 2028 aber noch schlechter. Die
Verschuldung wird dann bei 450 Milliarden Euro liegen – ein Anteil
von 87 Prozent des BIP. In der Realität bedeuten diese Zahlen: Die
Wirtschaft ist krank und geht den Bach runter, eine Pleitewelle rollt
über das Land, Jobs gehen verloren, die Industrie wandert ab. Und
jetzt beginnen es auch die Menschen zu spüren, weil ihnen die
Teuerung immer weiter zusetzt. Dazu kommen schmerzhafte Einschnitte
bei den Pensionisten. Trotzdem stellt sich die ÖVP hier ans
Rednerpult und versucht, alles schön zu reden!“
Der Rechnungshof habe ein verbessertes Datenmaterial eingemahnt.
Die ÖVP sitzt seit 40 Jahren in der Regierung und hätte schon längst
dafür sorgen können. Der aktuelle Bundesrechnungsabschluss sei das
Ergebnis des katastrophalen Wirkens von Schwarz-Grün, der Ausblick
unter der Regie der Verliererampel sein keinesfalls besser – das Land
steuere in ein Fiasko, warnte Linder.
„Und was macht die ÖVP? Vor der letzten Wahl versprach ÖVP-
Finanzminister, dass das Budget in Ordnung ist – drei Tage nach der
Wahl war plötzlich alles anders. Ex-ÖVP-Kanzler versprach 500
Millionen von der EU zur Behebung der Unwetterschäden. Heute wissen
wir: Wir bekommen vielleicht 42 Millionen Euro, gerade einmal zehn
Millionen Euro sind erst eingetroffen. Dann kam die Ampelregierung,
die ‚Kein weiter wie bisher!‘ Versprochen hat – das Ergebnis heißt EU
-Defizitverfahren, schlechtere Ratings für Österreich und damit
verbundene höhere Zinsen für die Republik. Als das Budget für 2025
beschlossen wurde, war auch noch nichts von Pensionskürzungen oder
Neuverhandlungen der Beamtengehälter bekannt. Und zum Drüberstreuen
hat ÖVP-Kanzler Stocker zuletzt weitere Sparpakete nicht
ausgeschlossen“, kritisierte FPÖ-NAbg. Maximilien Linder.
Die aktuelle Budgetlage lasse zu befürchten, dass auch das
aktuelle Budget nicht halten und das Defizit höher als erwartet
ausfallen werde. Linder: „Die Regierung sagt den Menschen wieder
nicht die Wahrheit. Am Ende des Tages wird wieder ein großes
schwarzes Loch klaffen. Trotzdem wird diese Verliererampel
weiterwursteln und dem Land weiteren Schaden zufügen, nur um selbst
an der Macht zu bleiben.“