Wien (OTS) – Im heutigen Gemeinderat haben die SPÖ-Gemeinderät*innen
Christian
Meidlinger und Martina Ludwig-Faymann auf die Dringliche Anfrage der
FPÖ zur Budgetsituation reagiert. Beide machten deutlich, dass Wien
seit Jahren verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht, in
die Lebensqualität der Stadt investiert und soziale Sicherheit
niemals infrage stellt.
Zwtl.: Verantwortungsvoll wirtschaften, in die Zukunft investieren
Christian Meidlinger stellte gleich zu Beginn klar, dass die
Diskussion über Einsparungen und Stabilitätsausgleich differenziert
geführt werden müsse: „Zwei Dinge muss man auseinanderhalten: 500
Millionen Euro Einsparungen im laufenden Vollzug, da geht es um
Fragen des dritten Quartals. Eine andere Frage ist der
Stabilitätsausgleich. Vielleicht kann die Opposition diese Begriffe
einmal auseinanderhalten.Wir haben in Wien immer verantwortungsvoll
gewirtschaftet und sind mit dem Geld der Steuerzahler*innen
sorgfältig umgegangen. Unsere Stadt ist in den letzten Jahren um
400.000 Einwohner*innen gewachsen, und dennoch ist unsere
Infrastruktur besser geworden.“ Besonders im Bereich öffentlicher
Verkehr habe Wien Leistungen massiv ausgebaut: „Ja, die Tarife werden
steigen. Aber die Wiener Linien haben ihre Angebote stark erweitert –
allein 190 Kilometer zusätzliche Strecke, 36 neue Linien, 941 neue
Haltestellen. Das sind Leistungen, die allen Wiener*innen
zugutekommen.“
Auch den Vergleich mit Österreichs Kommunen scheut der
Gemeinderat nicht: “50 Prozent der Kommunen in Österreich sind
negativ. Das ist kein Wiener Problem, sondern ein österreichweites
Problem. Die letzten Bundesregierungen haben Maßnahmen ohne
Gegenfinanzierung gesetzt, Schwarz-Grün und Türkis-Blau haben
Kommunen und Städte ärmer gemacht”, so der Gemeinderat. Wien setze
hingegen eigene Schwerpunkte, etwa mit Joboffensiven für junge
Menschen, der Frauenstiftung Wien oder Förderungen für Aus- und
Weiterbildung. „Wien kämpft um jeden Arbeitsplatz und lässt
Arbeitnehmer*innen nicht im Stich“, so Meidlinger.
Zwtl.: Klare Worte gegen die FPÖ
Während Wien sich dem Budget stellt, findet Gemeinderätin Martina
Ludwig-Faymann klare Worte zur Oppositionspartei FPÖ: „Wenn die FPÖ
von ehrlicher Politik spricht – das kann man kaum fassen. Sie kommen
zu Wortmeldungen an dieses Pult und spricht absolute Unwahrheiten.
Ich wünschte, es gäbe hier einen Faktencheck während der Reden – das
würde es bei den Reden der FPÖ brauchen. Es ist so schade, weil keine
ernsthafte Diskussion zustande kommt. Das ist leider sehr
demokratieschädigend.“ Sie dankte Finanzstadträtin Barbara Novak für
die transparente Beantwortung aller Fragen: „Wir haben heute eine
Dringliche Anfrage zu einem Budget diskutiert, das es noch gar nicht
gibt. Barbara Novak hat gezeigt, wie verantwortungsvolle Politik
aussieht.“
Zur Budgetlage unterstrich Ludwig-Faymann: „Alle Bundesländer
stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Konsolidieren ist angesagt,
und wir werden ein Budget vorlegen, das die Zukunft dieser Stadt
sichert. Wer von Einsparungen spricht und gleichzeitig immer neue
Anträge mit zusätzlichen Ausgaben einbringt, muss auch sagen, wie das
zu finanzieren wäre. Das liefern wir hier immer – denn wir als
Regierungspartei legen ein Budget vor.. Das wird die Zukunft unserer
Stadt sichern.“
Im Hinblick auf die soziale Sicherheit und die Mindestsicherung
stellte die Gemeinderätin klar: „Natürlich, Arbeit muss sich immer
viel mehr lohnen als Sozialleistungen. Wien wird sorgsam vorgehen,
weil soziale Sicherheit ein wertvolles Gut ist.“
Beide SPÖ-Gemeinderät*innen machten damit deutlich: Wien geht
sorgsam mit dem Budget um, denn Wien steht für Stabilität,
Verlässlichkeit und Solidarität – und wird auch in Zukunft die hohe
Lebensqualität für alle Wiener*innen sichern.
(schluss)ip