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Zehetner zu von der Leyen: Leistbare Energie braucht jetzt Reform der Merit Order

Wien (OTS) – Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner begrüßt den
Fokus von EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf leistbare Energie in
ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union. Gleichzeitig
fordert Zehetner konkrete Schritte zur Reform des europäischen
Strommarkts.

„Ursula von der Leyen hat heute völlig zu Recht leistbare Energie
zu einer zentralen Frage für Europas Menschen und Unternehmen
gemacht. Aber wir reden darüber nicht zum ersten Mal.
Lippenbekenntnissen müssen jetzt Taten folgen. Österreich hat einen
konkreten Vorschlag zur Reform der Merit Order auf den Tisch gelegt.
Jetzt erwarte ich mir, dass die Kommission eine Reform vorantreibt“,
so Zehetner.

Wie dringend Handlungsbedarf besteht, zeigt aus Sicht Zehetners
die aktuelle geopolitische Lage. Der europäische Gaspreis liegt
derzeit bei über 80 Euro pro Megawattstunde. Noch im Juli lag er bei
rund 40 Euro. Die jüngsten geopolitischen Spannungen und Risiken für
internationale Transportrouten haben die Preise binnen weniger Wochen
massiv nach oben getrieben.

„Die aktuelle Situation führt uns vor Augen, wie verwundbar
Europa nach wie vor ist. Ein Konflikt Tausende Kilometer entfernt
treibt den Gaspreis nach oben und über die Merit Order kann dieser
Preisschock auch auf den Strommarkt durchschlagen. Obwohl wir in
Österreich immer mehr günstigen Strom aus Wasser, Wind und Sonne
produzieren, kann am Ende das teure Gaskraftwerk den Marktpreis
bestimmen. Genau an diesem Mechanismus müssen wir ansetzen“, so
Zehetner.

Österreich hat bereits im März beim EU-Energieministerrat eine
Initiative zur Weiterentwicklung der Merit Order eingebracht. Im
Mittelpunkt stehen mehr Transparenz darüber, welche Technologie
tatsächlich den Preis setzt, sowie Maßnahmen, die verhindern sollen,
dass die CO₂-Kosten fossiler Kraftwerke automatisch auf den gesamten
Strompreis durchschlagen. Ziel ist, die Vorteile günstiger
erneuerbarer Stromproduktion stärker bei Haushalten und Unternehmen
ankommen zu lassen.

„Wir brauchen Gas noch für unsere Versorgungssicherheit. Aber wir
dürfen nicht akzeptieren, dass der Gaspreis damit zum Taktgeber für
Europas Strompreise wird. Wenn erneuerbarer Strom günstig produziert
wird, muss dieser Vorteil stärker bei den Menschen und unseren
Betrieben ankommen. Dafür werden wir auf europäischer Ebene weiter
Druck machen. Leistbare Energie entscheidet über Kaufkraft,
Wettbewerbsfähigkeit und darüber, ob industrielle Produktion in
Europa eine Zukunft hat“, so Zehetner.