Wien/Brüssel (OTS) – „Ursula von der Leyen hat heute viele der
richtigen Antworten auf die
großen Herausforderungen Europas gegeben. Sie selbst hat es heute auf
den Punkt gebracht: Words are good, but deeds are better. Jetzt
müssen diesen Worten endlich Taten folgen“, sagen die NEOS-
Europaabgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh anlässlich
der heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU).
„Europa hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein
Umsetzungsproblem. Mario Draghi hat vor zwei Jahren einen klaren
Fahrplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt – doch bislang sind
erst 15 Prozent davon umgesetzt“, sagt Stürgkh. „Wenn wir in diesem
Tempo weitermachen, sind wir selbst in zehn Jahren noch lange nicht
am Ziel. Europa muss bei der Umsetzung schneller werden. Wir müssen
den europäischen Kapitalmarkt vollenden, damit europäisches Kapital
auch europäische Ideen und Unternehmen finanziert. Gleichzeitig
müssen wir Bürokratie tatsächlich abbauen und unseren Binnenmarkt
einfacher machen.“
Von der Leyens Forderung nach einem Pakt gegen Gold-Plating sei
daher ein wichtiger Schritt: „Es bringt wenig, wenn wir Regeln auf
europäischer Ebene vereinfachen und die Mitgliedstaaten bei der
Umsetzung wieder zusätzliche Hürden draufpacken.“
Brandstätter betont, dass Europa auch außenpolitisch geschlossen
und handlungsfähig agieren müsse: „Wir sehen, wie sich die weltweiten
Machtverhältnisse rasant verschieben. Österreich kann seine
Interessen nur wirksam vertreten, wenn wir gemeinsam als Europäer
handeln. Kein europäisches Land kann sich heute noch Alleingänge
leisten, wenn wir unsere Interessen und unsere Werte auf der
Weltbühne behaupten wollen.“
Die angekündigte noch engere Allianz mit Kanada sei deshalb
folgerichtig. „Kanada ist ein verlässlicher Partner jenseits des
Atlantiks, mit dem wir für eine internationale Ordnung auf Basis von
Regeln, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten können. Jetzt
gilt es, diese Partnerschaft weiter zu vertiefen. Dazu gehört auch,
dass CETA endlich vollständig in Kraft tritt“, sagt Brandstätter.
Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik rücken Europa
und Kanada bereits enger zusammen. Mit der 2025 vereinbarten Security
and Defence Partnership wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt.
„Wir Europäer können uns auf Dauer nur gemeinsam verteidigen. Die
angekündigten Schritte für mehr gemeinsame Beschaffung und gemeinsame
europäische Verteidigungsfähigkeiten gehen in die richtige Richtung.
Aber wir müssen weitergehen. Europa muss endlich selbst
verteidigungsfähiger werden. NEOS fordern seit Langem eine gemeinsame
europäische Armee – die Vorschläge der Kommission gehen hier noch
nicht weit genug“, sagt Brandstätter.
Stürgkh abschließend: „Die Richtung stimmt: weniger Bürokratie,
mehr europäisches Kapital für europäische Unternehmen, ein stärkerer
gemeinsamer Markt und mehr gemeinsame Verteidigung. Jetzt zählt die
Umsetzung. Europa muss schneller werden.“
