Wien (OTS) – „Europa steht wirtschaftlich und geopolitisch unter
enormem Druck.
Die Probleme sind bekannt. Jetzt kommt es darauf an, rasch ins
Handeln zu kommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
wichtige Herausforderungen angesprochen. Entscheidend ist, dass
daraus konkrete Verbesserungen für die Unternehmen entstehen. Europa
kann es sich nicht leisten, weiter Zeit zwischen Ankündigung und
Umsetzung zu verlieren“, erklärt Martha Schultz, Präsidentin der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur Rede über die Lage der Union.
Hohe Energiepreise, eine schwache Investitionsdynamik,
Handelskonflikte und der Wettbewerbsdruck aus China setzen Europas
Wirtschaft zu. Für Schultz ist deshalb klar: „Wettbewerbsfähigkeit
muss Europas oberste Priorität bleiben. Weniger Bürokratie, ein
stärkerer Binnenmarkt und bessere Standortbedingungen dürfen nicht
länger auf dem Papier stehen bleiben.“
Bürokratieabbau: Von der Ankündigung zur Entlastung
Gerade beim Bürokratieabbau zeigt sich, wie groß der Abstand
zwischen politischen Vorhaben und der Realität in den Unternehmen
noch ist. Die EU-Kommission hat zwar erste Schritte zur Vereinfachung
gesetzt, davon kommt aber noch zu wenig in den Betrieben an. Gerade
KMU brauchen praxistaugliche Regeln, realistische Fristen und weniger
Doppelgleisigkeiten.
„Bürokratieabbau ist kein Nice-to-have. Wir brauchen
Entlastungen, die ein Unternehmer tatsächlich im Alltag merkt“,
betont Schultz. Die WKÖ bringt dafür konkrete Vorschläge für
einfachere und praxistauglichere Regeln auf europäischer Ebene ein.
Auch von der Leyens Initiative gegen Gold Plating ist ein wichtiger
erster Schritt. Zusätzliche nationale Auflagen über EU-Vorgaben
hinaus schaffen unnötige Belastungen und neue Hürden im Binnenmarkt.
Steigende Zölle, Handelskonflikte und geopolitische Unsicherheit
machen neue und verlässliche Partnerschaften wichtiger denn je. „Wenn
traditionelle Absatzmärkte schwieriger werden, müssen wir neue Türen
öffnen. Jeder zusätzliche Markt schafft Chancen für unsere
Unternehmen und Wertschöpfung in Österreich“, sagt Schultz. Europa
muss daher Handelsabkommen schneller vorantreiben und erzielte
Verhandlungsergebnisse rasch umsetzen. So ist von der Leyens
Vorschlag für eine engere Anbindung Kanadas an die EU ist zu
begrüßen. Kanada ist für Europa ein wichtiger und verlässlicher
Partner, mit dem wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter
vertiefen sollten. Auch die EU-Erweiterung stärkt Europas Stabilität
und wirtschaftliche Perspektiven. Das gilt besonders für den
Westbalkan, mit dem Österreich eng verflochten ist.
Innovation stärken, neue Belastungen verhindern
Auch bei Klima-, Energie- und Budgetentscheidungen muss die EU
die Wettbewerbsfähigkeit Europas konsequent mitdenken. Von der Leyens
Ziel, Europas Energieversorgung unabhängiger und leistbarer zu
machen, ist daher richtig. Für die Energiewende braucht es
gesamteuropäische Ansätze und einen ausgewogenen Energiemix, der alle
verfügbaren Energieträger und Technologien nutzt und so
Versorgungssicherheit mit international wettbewerbsfähigen
Energiepreisen verbindet. Auch der Weg zur Klimaneutralität muss
stärker an der wirtschaftlichen Realität ausgerichtet werden. Dazu
gehören wirksame Maßnahmen gegen Carbon Leakage ebenso wie
Technologieoffenheit, schnellere Genehmigungen und Rahmenbedingungen,
die Investitionen ermöglichen, statt zusätzliche Hürden aufzubauen.
Beim künftigen EU-Budget muss der Fokus auf Forschung, Innovation
und Investitionen liegen. Neue oder höhere Steuern für Unternehmen
lehnt die WKÖ klar ab. „Wer Wachstum in Europa stärken will, darf
Unternehmen nicht gleichzeitig neue Belastungen aufbürden“, so
Schultz.
„Europa hat alle Voraussetzungen, um stärker zu wachsen. Jetzt
braucht es vor allem Tempo und Konsequenz. Entscheidend ist, ob die
angekündigten Verbesserungen tatsächlich bei den Unternehmen
ankommen“, so Schultz abschließend. (PWK445/ST)
