Brüssel (OTS) – Heute treffen sich die EU-Staats- und
Regierungschef*innen zum Gipfel
in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Mehrjährige
Finanzrahmen (MFR) und die laufenden Beitrittsverhandlungen mit
Montenegro. Bundeskanzler Stocker hat sich wiederholt für deutliche
Kürzungen beim künftigen EU-Budget ausgesprochen.
Thomas Waitz, Agrarsprecher der Greens/EFA im Europäischen
Parlament und einziger österreichischer Verhandler der Gemeinsamen
Agrarpolitik, sagt: „Mit seiner Budgetblockade gefährdet
Bundeskanzler Stocker die Unterstützung für österreichische und
europäische Bäuer*innen. Wem nach diesem Dürresommer nicht klar ist,
dass wir unsere Landwirt*innen bei der Anpassung an die Klimakrise
unterstützen müssen, der verweigert entweder die Realität oder hat
schlicht das Interesse an einer eigenständigen, souveränen
Lebensmittelversorgung verloren. Ernährungssicherheit fällt nicht vom
Himmel. EU-Gelder müssen an die bäuerliche Landwirtschaft gehen und
nicht an Superreiche, internationale Investmentfonds, ausbeuterische
Tierfabriken oder den Agraradel. Deshalb braucht es eine klare
Obergrenze für Förderungen aus dem Bäuer*innen-Budget der EU. Mit
Millionenförderungen aus europäischen Steuertöpfen muss Schluss sein.
Wir brauchen eine Höchstförderung von 100.000 Euro pro Jahr und eine
Umverteilung hin zu Betrieben, die klima- und umweltfreundlich
wirtschaften.“
Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels sind die
Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Im Zentrum steht das Ziel, die
Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen.
„Als langjähriger Freund und Unterstützer des Landes freut es
mich sehr, dass Montenegro erst diese Woche drei weitere
Verhandlungskapitel abgeschlossen hat. Montenegros unmittelbare
Zukunft liegt in der Europäischen Union. Die EU kann sich glücklich
schätzen, dass der Westbalkanstaat seit Jahren so konsequent pro-
europäische Reformen umsetzt. Jetzt gilt es für Montenegro, den
Endspurt zu schaffen. Vor allem Kapitel 23, Rechtsstaatlichkeit, und
Kapitel 27, Umwelt und Klima, brauchen noch Aufmerksamkeit. Ich bin
zuversichtlich, dass Montenegro die letzten Reformen umsetzen und
alle notwendigen Schritte setzen wird, um sämtliche Kapitel
erfolgreich abzuschließen.“, so Waitz.