Wien (OTS) – Morgen, Dienstag, 28. April, findet im Rathaus die 11.
Sitzung des
Wiener Landtags statt. Beginn ist um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die
zuständigen Stadträt*innen beantworten Anfragen unter anderem zu
folgenden Themen: Wiener Krankenanstaltengesetz; Sanktionen bei
Pflichtverletzungen beim AMS; § 39 des Wiener
Mindestsicherungsgesetzes; Gastpatient*innen und 15a-Vereinbarung im
Finanzausgleich; Visitor Economy Strategie.
Im Anschluss an die Fragestunde wird die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema wurde von den Grünen eingebracht und lautet:
„Mehr einzahlen – weniger erhalten: Zweckwidmung der Mehreinnahmen
aus dem Wohnbauförderungstarif sicherstellen“.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Änderung des
Parkometergesetzes, der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragen,
die Novelle des Gesetzes, mit dem der Landespolizeidirektion Wien
Aufgaben der Vollziehung auf dem Gebiet der Straßenpolizei übertragen
werden sowie eine Novelle des Wiener Agrarbehördengesetzes.
Zwtl.: Zutrittsbestimmungen
Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist
die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die
dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen
werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur
Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können
Medienvertreter*innen unter [email protected] eine
Akkreditierung beantragen.
Zwtl.: Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag
auf presse.wien.gv.at – zudem gibt es einen Livestream der Sitzung
auf www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter
www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red