Wien (OTS) – Laut Europäischer Kommission liegen die Nettopreise für
Sprit im
Vergleich zu vor zwei Monaten um mehr als 30 Prozent höher, bei
Diesel sind es sogar rund 50 Prozent. Nach dem Preisgesetz ist daher
von einer volkswirtschaftlichen Verwerfung auszugehen – dies
rechtfertigt eine Verlängerung der Spritpreisbremse. „Die von der
Bundesregierung selbstgewählte Definition spricht dafür, die
Spritpreisbremse über den April hinaus fortzuführen“, hält ÖAMTC-
Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober fest. Für eine
Nachfolgeregelung – wie die von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
vorgeschlagene „Preis-runter-Garantie“ – bedarf es aus Sicht des
Mobilitätsclubs jedenfalls einer angemessenen Begutachtung.
Abseits nationaler Maßnahmen ortet der ÖAMTC nach wie vor
dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene: Der Club sieht die
Politik gefordert, die internationalen Preisnotierungen für Diesel
und Super genau zu untersuchen und im Sinne der Konsument:innen
stärker zu reglementieren. „Nur durch verlässliche Notierungen, die
vermutlich auch für die vorgeschlagene ‚Preis-runter-Garantie‘
herangezogen würden, sind faire Preise an den Zapfsäulen möglich“,
betont Grasslober. Aus diesem Grund und auf Basis von Erkenntnissen
des deutschen Bundeskartellamts hat sich der ÖAMTC an die Europäische
Kommission gewandt und fordert die österreichische Bundesregierung
dazu auf, dasselbe zu tun.