Wien (OTS) – „In der rot-weiß-roten Arbeitsmarktpolitik werde ein
doppelzüngiges
Spiel betrieben“, übt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der
Gewerkschaft vida, Kritik an Industriellenvereinigung (IV) und FPÖ.
Das Narrativ der IV, wonach die Rot-Weiß-Rot-Karte primär als
Instrument für den Zuzug von hochspezialisierten Fachkräften diene,
die das heimische Bildungssystem angeblich nicht hergibt, entspreche
nicht der Realität. Die Realität sehe völlig anders aus: „Ein
massiver Anteil dieser Zuwanderung fließt direkt in die untersten
Lohnsegmente und in den öffentlichen Sektor“, kritisiert der vida-
Gewerkschafter.
Der Beherbergungs- und Gastronomiesektor sowie der Gesundheits-
und Pflegebereich seien Spitzenreiter beim Arbeitskräfteimport (u.a.
Küchenhilfen, Reinigungskräfte oder Pflegekräfte). Alle diese Berufe
sind, sofern es überhaupt Berufe mit geregelter Ausbildung sind, in
Österreich erlernbar. In Salzburg habe der ORF bereits berichtet,
dass ausgebildete Pflegekräfte keine Jobs mehr finden und zugleich
ist das Land Salzburg einer der Spitzenreiter beim
Arbeitskräfteimport über Rot-Weiß-Rot-Karten.
„Hier geht es nicht um hochbezahlte Kräfte aus Wissenschaft oder
Hochtechnologie, sondern einzig und allein darum, das inländische
Lohnniveau auf Kosten von Drittstaatsangehörigen zu drücken“, so der
vida-Vorsitzende. „Die KV- Abschlüsse im Gesundheits- und
Pflegebereich sowie in der Hotellerie und Gastronomie waren
unanständig, sie waren deutlich unter der Inflation. Den Betrieben
werde mit der Rot-Weiß-Rot-Card neben dem unternehmerischen Risiko
auch ihre Verantwortung, selbst auszubilden, abgenommen, kritisiert
Hebenstreit.
Während sich die FPÖ medienwirksam als Vorkämpfer gegen
Zuwanderung inszeniere und den Begriff der „Remigration“ etabliert,
sprechen die Fakten eine andere Sprache: „Ausgerechnet in
Bundesländern, in denen die FPÖ mitregiert, ist bei hoher
österreichischer Arbeitslosigkeit, der Arbeitskräfteimport besonders
hoch. „Hier wird also Lohndrückerei zu Lasten aller, die bereits in
Österreich arbeiten und ausgebildet werden, systematisch betrieben.
Getragen wird dieses System von der Industriellenvereinigung, deren
angeblicher Bedarf an ‚hochqualifizierten Spezialisten‘ bei genauer
Betrachtung sich als reines Ablenkungsmanöver für den Import von
Billigkräften im Niedriglohnsektor und im öffentlich finanzierten und
öffentlichen Sektor entlarvt. Hier wird die Öffentlichkeit von
Politik und Wirtschaft an der Nase herumgeführt“, stellt Hebenstreit
fest.
Unanständigkeit mit System
Die offizielle Statistik des AMS zeichne ein entlarvendes Bild
der politischen Realität, so der vida-Vorsitzende weiter. Während auf
FPÖ-Plakaten gegen Zuwanderung gewettert werde, würden freiheitlich
mitgestaltete Landesregierungen in Oberösterreich, Salzburg,
Steiermark und Niederösterreich gerne zugreifen, wenn es darum geht,
den Arbeitskräfteimport aus Drittstaaten voranzutreiben. Allein im
Bereich Beherbergung- und Gastronomie wurden laut AMS-Zahlen heuer
bis August in Oberösterreich 283, in Salzburg 255, in
Niederösterreich 235 und in der Steiermark 159 Arbeitskräfte
importiert. „Hier widerspricht sich die FPÖ selbst. Während
Parteiobmann Kickl Pensionen unter Inflation als unanständig
darstellt, stütz die FPÖ in Landesregierungsverantwortung unanständig
niedrige KV- Erhöhungen im Gesundheits- und Pflegebereich und im
Tourismus“, so Hebenstreit.
Rot-Weiß-Rot-Karte: Lohndumping für Küchenhilfen statt gut
bezahlter Spitzenkräfte
Die Gewerkschaft vida fordert ein sofortiges Ende dieser
doppelzüngigen Politik: Damit werde nur der soziale Frieden gefährdet
und auch die Jugend mit zahlreichen unbeantworteten Bewerbungen im
Regen stehen gelassen, während über eigens gezimmerte Hintertüren
billige Arbeitskräfte ins Land geholt werden. „Es braucht keine
staatliche Schützenhilfe für Billiglohndumping, sondern endlich faire
Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und den ehrlichen Willen, in die
Ausbildung und Arbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
bereits im Land sind, zu investieren“, betrachtet Hebenstreit die
Unanständigkeit von IV und FPÖ als aufgeflogen. „Die Beschäftigten
lassen sich nicht für dumm verkaufen. Wer Fachkräfte braucht, muss
diese auch ausbilden und gut entlohnen“, bekräftigt Hebenstreit
abschließend.
