Wien (OTS) – Vor dem Ende der Begutachtungsfrist für die UVP-Novelle
am 1.
November übt Greenpeace scharfe Kritik am Gesetzesentwurf von
Minister Norbert Totschnig und hat eine Stellungnahme eingebracht:
Die geplante Reform höhlt den Umwelt- und Beteiligungsschutz bei
Bauprojekten aus, verletzt EU-Recht und bricht die völkerrechtlich
bindende Aarhus-Konvention. Anstatt Transparenz bei Projekten zu
fördern, errichtet die Bundesregierung neue bürokratische Hürden, um
Umweltverträglichkeitsprüfungen zu erschweren und Bürger:innen
gezielt auszuschließen. Greenpeace fordert Umweltminister Totschnig
auf, die demokratiefeindlichen Paragrafen sofort und ersatzlos aus
dem Gesetzesentwurf zu streichen.
Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace Österreich:
„Mit dieser UVP-Novelle sollen künftig Bauprojekte durchgewunken und
die Zivilgesellschaft mundtot gemacht werden. Schnellere Verfahren
scheitern nicht an engagierten Bürgerinnen und Bürgern, sondern an
unvollständigen Konzern-Unterlagen und chronisch unterbesetzten
Behörden. Wer die Mitsprache der eigenen Bevölkerung derart abwürgt,
gefährdet unsere Demokratie. Minister Totschnig muss die Bedenken der
Menschen in Österreich ernst nehmen, anstatt sie abzuwürgen.”
Gesetzesentwurf baut Barrieren auf und missachtet Völkerrecht
Die Novelle bringt deutliche Verschlechterungen für Demokratie
und Umwelt. Sie entmachtet etwa von umweltrelevanten Projekten
betroffene Gemeinden: Diese dürfen künftig nicht mehr als
Schutzschild für ihre eigene Bevölkerung auftreten und keinen
allgemeinen Umwelt- und Anrainerschutz einfordern. Auch
Bürgerinitiativen können in Zukunft während eines laufenden
Verfahrens ihre Parteistellung verlieren, wenn sie von weniger als
200 Menschen unterstützt werden – etwa wenn Projektbetreiber:innen
Druck auf Einzelpersonen ausüben. Zudem beschneidet dieser UVP-
Entwurf das Völkerrecht: Die Aarhus-Konvention – an die Österreich
gebunden ist – hat bereits klar festgestellt, dass etwa die
angedachte Hürde von mindestens 100 Mitgliedern für
Umweltschutzorganisationen völkerrechtswidrig ist. Eine Korrektur im
Gesetz fehlt jedoch nach wie vor.
Weitere Kritikpunkte der UVP-Novelle
Auch bei Rechenzentren versagt der Gesetzesentwurf und verkommt
zur Symbolpolitik: Nur Mega-Bauprojekte mit mindestens 100 Megawatt
Leistung fallen unter das neue Gesetz. Zum Vergleich: Das entspricht
dem jährlichen Strombedarf aller rund 250.000 Haushalte im Bundesland
Salzburg. Die meisten Rechenzentren bleiben unter diesem Wert und
sind somit de facto ausgeklammert. Auch der enorme
Kühlwasserverbrauch und die Abwärme werden bei Rechenzentren
ignoriert.
Das ist noch nicht alles: Bei Erweiterungen von diversen Bauprojekten
soll eine gefährliche Regelung greifen. Konzerne könnten bestehende
Anlagen um bis zu 99 Prozent vergrößern, ohne dass eine Umweltprüfung
ausgelöst wird. Gleichzeitig wird mit einer neuen Regelung das
europäische Recht ausgehebelt: War es bislang verpflichtend, kleine,
zusammenhängende Bauprojekte zusammenzurechnen, so fällt das mit der
neuen UVP-Novelle weg. Damit kann de facto die UVP-Pflicht
systematisch umgangen werden.
Greenpeace fordert von Minister Totschnig, den Gesetzesentwurf
sofort zu überarbeiten. „Eine funktionierende Umweltprüfung braucht
die Stimme der Betroffenen. Die Bundesregierung muss die
rückschrittlichen Passagen streichen und die Beteiligungsrechte der
Bevölkerung sichern, anstatt vorsätzlich Völkerrecht zu brechen“ , so
Bittner.
Die Stellungnahme von Greenpeace finden Sie unter:
https://act.gp/4hZk828
Inhalte auf einen Blick
– Thema : Vor dem Ende der Begutachtungsfrist für die UVP-Novelle am
1. November übt Greenpeace scharfe Kritik am Gesetzesentwurf von
Minister Norbert Totschnig.
– Ergebnis : Der Entwurf höhlt den Umwelt- und Beteiligungsschutz
aus, entmachtet Gemeinden, streicht die Parteistellung für
Bürgerinitiativen mit unter 200 Unterstützer:innen und erlaubt
Anlagenerweiterungen um bis zu 99 Prozent ohne Umweltprüfung.
– Hauptforderung : Die demokratiefeindlichen und völkerrechtswidrigen
Paragrafen müssen sofort und ersatzlos aus dem Gesetzesentwurf
gestrichen werden.
– Adressat : Umweltminister Norbert Totschnig sowie die
Bundesregierung.
– Quelle : Greenpeace Österreich / Stellungnahme:
https://act.gp/4hZk828
