Wien (OTS) – „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes
Gut. Sie steht
am Ende und nicht am Beginn eines gelungenen Integrationsprozesses.
Erleichterungen bei der Vergabe kommen für uns daher nicht in Frage,
auch nicht in Form eines Automatismus durch Geburt“, so der
Generalsekretär der Volkspartei, Markus Gstöttner, zur Initiative für
ein bedingtes Geburtslandprinzip. „Bei allem Respekt vor den
Proponenten: Ein Pass passt dann, wenn die Integration gelungen ist,
und nicht automatisch wegen des Geburtsorts. Denn die
Staatsbürgerschaft steht allen offen, die die Voraussetzungen
erfüllen. Wer Deutsch lernt, arbeitet, sich an unsere Regeln hält und
sich zu unserer Republik und unseren Werten bekennt, kann
Österreicherin oder Österreicher werden. Diese Voraussetzungen sind
klar und zeigen, was uns die Staatsbürgerschaft wert ist. Es ist gut
und richtig, dass Österreich eines der strengsten
Einbürgerungsgesetze weltweit hat, und dabei soll es aus unserer
Sicht auch bleiben.“
„Auch das Argument eines Demokratiedefizits greift zu kurz. Das
Wahlrecht ist und bleibt ein Staatsbürgerschaftsrecht, denn es gibt
keine gleichen Rechte ohne die gleichen Pflichten. Der Weg zur vollen
demokratischen Mitbestimmung führt in Österreich über die
Einbürgerung, und dieser Weg steht allen offen, die ihn anstreben.
Gerade rund um den Nationalfeiertag sollten wir uns bewusst machen,
welchen Wert die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Diesen Wert
gilt es zu schützen und nicht zu verwässern“, so Gstöttner
abschließend.
