Wien (OTS) – Heute, Samstag, 31. Oktober, läuft die gesetzliche Frist
ab, das
Rahmenbudget für die Leistungsvereinbarungen der Universitäten 2028-
30 festzulegen.
Kurz vor Ablauf der Frist werden Bekenntnisse abgelegt und
Offenbarungen geleistet, die den Universitäten in ihrer Kritik recht
geben. So sagt FORWIT-Vorsitzender Thomas Henzinger (im Ö1-Klartext
und im Standard -Interview), dass die Universitäten 17 Milliarden
Euro für die Jahre 2028 bis 2030 benötigen würden. Er habe diese
Summe auch von der Regierung erwartet, sagt Henzinger, und er glaube,
dass bei den Universitäten deswegen „übermäßig gespart wird“, weil
die Regierung bei Reformen im Bereich Pensionen und Föderalismus
keine Fortschritte macht. Der FORWIT ist das oberste Beratungsgremium
der Bundesregierung im Bereich Wissenschaft, Forschung und
Technologie.
Zwtl.: Sparkurs überschießend
Die Rektor:innen und Rektoren haben stets betont, dass sie einen
Beitrag zur Budgetsanierung leisten wollen, dass aber die Dimension
des Sparkurses bei den Universitäten dermaßen überschießend ist, dass
negative Auswirkungen unvermeidbar sind.
Zwtl.: Neue Aussagen der Ministerin
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner gibt im Interview
mit dem Onlinemedium selektiv.at zu verstehen, dass sie die Zusage
der Vorgängerregierung, wonach die IT:U nicht auf Kosten der
bestehenden 22 Universitäten finanziert wird, nicht kümmert: „Diese
Entscheidung fiel nicht in meine Zuständigkeit.“ Damit räumt die
Ministerin ein, dass eine kostspielige, weitere Parallelstruktur
nunmehr aus dem übermäßig gekürzten Budget der bestehenden
Universitäten finanziert werden soll. uniko-Präsidentin Brigitte
Hütter: „Dieses Geld wäre weit besser angelegt, wenn man es ohne neue
Overhead-Kosten in den Ausbau der Kapazitäten unserer renommierten
technischen Universitäten und Fakultäten investiert.“
Zwtl.: „Querfinanzierung“ fürs Gesundheitssystem auf Uni-Kosten
Weiters gibt Ministerin Holzleitner in dem selektiv -Interview
zu, dass die Ärztegehälter an den Universitätskliniken derzeit „über
eine Überschreitungsermächtigung bezahlt werden“. Während die
Ministerin lobt, dass aus „Transparenzgründen“ die „medizinische
Versorgung als Teil des Universitätsbudgets ausgewiesen wird“ (
sprich: von für die Universitäten gewidmeten Geldern zu bezahlen ist)
, kritisiert der Forschungs-Chefberater der Regierung, Henzinger,
diesen Zahlungsfluss als „Querfinanzierung“ für das Gesundheitssystem
( Ö1 Klartext ).
Zwtl.: Auch nominelle Kürzung bestätigt
Das heißt im Klartext: Die stets vom Ministerium genannten 200
Millionen für die IT:U und die 300 Millionen für die Ärztegehälter
sind von den 16 Milliarden LV-Rahmen abzuziehen. Das läuft auf eine
enorme nominelle Kürzung hinaus. Hinzu kommt der riesige Brocken von
drei Jahren nicht abzugeltender Inflation und Lohnrunden für 68.000
Mitarbeiter:innen bis ins Jahr 2030.
Zwtl.: „Demokratiepolitisch bedenklicher Umgang mit Fakten“
„Abgesehen vom Finanziellen: Dass erst am Schluss eines
monatelangen Budgetstreits wichtige Fakten eingeräumt werden, ist
auch in demokratiepolitischer Hinsicht bedenklich“, sagt Hütter.
Gerade Regierungsstellen sollten in Zeiten von Fake News und
zunehmendem Autoritarismus darauf achten, Tatsachen korrekt zu
benennen, „das sind sie den Wähler:innen, den Steuerzahler:innen und
der demokratischen Kultur in unserem Land schuldig“, so Hütter.
Die uniko geht davon aus, dass die Regierung die Vereinbarung
über das Universitätsbudget 2028-30 zeitnah und vollinhaltlich
veröffentlicht.
Zwtl.: Hochschulstrategieprozess wird „dem Ernst der Lage nicht
gerecht“
Die uniko fordert die Wissenschaftsministerin auf, den laufenden
Hochschulstrategieprozess endlich dem drastischen Sparkurs
anzupassen. Hütter: „Die bisher bekannten Papiere enthalten
Versprechen, die Mehrkosten verursachen, und sind von zeitloser
Bekenntnisrhetorik gekennzeichnet. Der Prozess wird dem Ernst der
Lage nicht gerecht. Von Kernfragen wie dem Sparen im gesamten
Hochschulsystem und anderen wichtigen Maßnahmen wie dem Studienrecht
liest man dort wenig bis nichts.“
Zwtl.: Vorschläge der Universitäten liegen auf dem Tisch
Die Universitäten haben mehrfach Vorschläge für Reformen, auch
für Effizienzsteigerungen und Sparmaßnahmen, vorgelegt. Der Politik
sind die Vorschläge – abgesehen von einer unverbindlich-freundlichen
Zustellungsbestätigung – bisher kein inhaltliches Feedback wert
gewesen.
