Wien (PK) – Nach der gestrigen Debatte über das Umwelt- und
Klimabudget für 2027
und 2028 waren mehrere Initiativen der Freiheitlichen und der Grünen
Ausgangspunkt für Diskussionen im heutigen Umweltausschuss des
Nationalrats . So erneuerte die FPÖ ihre Kritik an den C02-Kosten, da
diese schädlich für den Wirtschaftsstandort seien und die Haushalte
mit zusätzlichen Kosten belasten würden. Ebenso mahnten die
Freiheitlichen verhältnismäßigere Anforderungen für Fischwanderhilfen
bei Wasserkraftwerken ein.
Wie in der gestrigen Budgetdebatte thematisierten die Grünen
wiederum das Erreichen der Klimaziele und forderten zusätzliche
ambitionierte Maßnahmen ein. So traten sie für die Absicherung und
Stärkung des Klima- und Energiefonds ein und forderten die Umsetzung
der Forderungen des Klimajugendrats. Ebenso sprachen sie sich für ein
Pfandsystem für Batterien und Akkus sowie für die Umsetzung des PFAS-
Aktionsplans und einer Artenschutzoffensive aus. Schließlich
urgierten die Grünen Maßnahmen gegen die Lärm- und Transitbelastung.
Keine Zustimmung für FPÖ-Forderung nach Abschaffung des geplanten
Emissionshandelssystems ETS 2
In einer wieder aufgenommenen Initiative spricht sich FPÖ-
Mandatar Paul Hammerl für eine gänzliche Abschaffung des geplanten
Emissionshandelssystems ETS 2 aus ( 432/A(E) ). Ab 2027 werde auch
der Bereich Gebäudewärme sowie der Verkehr in den Emissionshandel
einbezogen. Dies würde zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte
führen, kritisiert er. Für die produzierende Industrie wiederum
würden die hohen CO2-Kosten einen massiven wirtschaftlichen Nachteil
gegenüber Nicht-EU-Ländern bedeuten. Es gelte, den
Wirtschaftsstandort vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen sowie die
privaten Haushalte zu entlasten, statt eine „ideologiegetriebene
Klimadebatte“ zu führen. Michael Bernhard (NEOS) hingegen verteidigte
die CO2-Besteuerung aufgrund ihres Lenkungseffekts von Investitionen
hin zu C02-armen Technologien. Carina Reiter (ÖVP) berichtete vom
Einsatz der Bundesregierung für Verbesserungen. Der Antrag blieb mit
den alleinigen Stimmen der FPÖ in der Minderheit.
Eine weitere wieder aufgenommene FPÖ-Forderung wurde mit den
Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Darin tritt Paul Hammerl für
Maßnahmen ein, um eine „Kostenexplosion“ bei der Fernwärmeerzeugung
angesichts der geplanten Einbeziehung von Haus- und Gewerbemüll in
das EU-Emissionshandelssystem zu verhindern ( 391/A(E) ).
FPÖ fordert Verbesserungen bei Um- und Neubauten von
Fischwanderhilfen bei Wasserkraftwerken
Fischwanderhilfen sollen Fischen ermöglichen, Hindernisse wie es
sie bei Wasserkraftwerken gibt, zu überwinden. Diese sollen damit zu
einem guten ökologischen Zustand der Gewässer beitragen. Viele der
Vorgaben dafür würden aber zu überdimensionierten Anlagen, hohen
Kosten, unnötigen Wasserverlusten und Rechtsunsicherheit für
Kraftwerksbetreiber führen, kritisiert Paul Hammerl (FPÖ) in einem
Entschließungsantrag ( 896/A(E) ). So müssten Wanderhilfen auf
Fischgrößen ausgelegt werden, die im konkreten Gewässerabschnitt kaum
oder gar nicht vorkommen. Dies habe zusätzliche Baukosten, höhere
Förderkosten, mehr Flächenverbrauch und zusätzliche Wasserverluste
zur Folge. Hammerl fordert daher, dass die entsprechenden Vorgaben
für Oberflächengewässer und Fischwanderhilfen sowie allfällige
Monitoringvorgaben evidenzbasiert, verhältnismäßig und rechtssicher
überarbeitet werden. In einem weiteren Entschließungsantrag
kritisiert Hammerl die Vorgaben für den Umbau bestehender
Fischwanderhilfen bei Wasserkraftanlagen ( 894/A(E) ). Auch hier soll
der FPÖ nach ein solcher nur dann vorgeschrieben werden dürfen, wenn
die maßgebliche Fischart in der relevanten Größe am konkreten
Standort nachgewiesen und die bestehende Anlage tatsächlich nicht
passierbar ist. Die Behörde soll dazu den am Standort vorhandenen
Fischbestand erheben. In den vergangenen Jahren seien die
Anforderungen an Fischwanderhilfen verschärft und auf größere
Bemessungsfische ausgerichtet worden, argumentiert Hammerl.
Funktionierende Anlagen müssten demnach umgebaut oder neu gebaut
werden, obwohl die maßgebliche Fischart oder -größe am Standort nicht
nachgewiesen sei.
Im Ausschuss betonte Hammerl, dass er nicht gegen Gewässerschutz
sei und dass ein guter gewässerökologischer Zustand wichtig sei. Es
brauche aber Vorgaben, die sowohl den Gewässerschutz unterstützen,
als auch verhältnismäßig sind. Mit den derzeitigen Vorgaben könne
kein einziges Wasserkraftwerk mit nennenswerter Leistung gebaut und
wirtschaftlich betrieben werden, kritisierte er.
Carina Reiter (ÖVP) versprach, dass man diese „komplexen
ökologischen und energiewirtschaftlichen“ Fragestellungen prüfen
werde. Jedenfalls sei geplant, die Monitoringvorgaben und Leitfäden
zu überarbeiten.
Modernisierungen von Kraftwerken könnten deren Leistung steigern,
in der Realität würden diese Steigerungen aber oftmals durch Auflagen
zunichte gemacht, kritisierte auch Franz Hörl (ÖVP). Zudem wetterte
er gegen das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, da den
Bundesländern damit die Art der Energieproduktion vorgeschrieben
werde. Die Entstehung dieses Gesetzes sei vielmehr eine
„Liebeserklärung an den Föderalismus“ gewesen, betonte demgegenüber
Michael Bernhard (NEOS) die breite Einbindung der Bundesländer.
Julia Elisabeth Herr (SPÖ) bedankte sich für den Antrag und
verwies auf bereits erfolgte Anpassungen der Leitfäden. Es sei
wichtig, sowohl den Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen, als auch
dabei die ökologische Intaktheit der Gewässer im Blick zu behalten.
Ines Holzegger (NEOS) sprach sich für eine „diversere“ Diskussion
des Themas Energieproduktion aus und hob die Potenziale von Windkraft
hervor.
Wasserkraft habe einen hohen Ausbaugrad und sei derzeit das
Rückgrat der Stromerzeugung in Österreich, sagte Lukas Hammer (Grüne)
. Durch die vermehrte Trockenheit und die Klimakrise verringere sich
aber deren Stromproduktion. Der Antrag der Freiheitlichen wurde
schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Grüne: Österreich wieder auf Klimakurs bringen
Einer ersten Abschätzung des Umweltbundesamts zufolge seien die
Treibhausgas-Emissionen 2025 wieder angestiegen, thematisiert Leonore
Gewessler (Grüne) ( 885/A(E) ). Nach Rückgängen in den Vorjahren
bedeute dies eine negative Trendwende in der Treibhausgasbilanz.
Diese sei „höchst alarmierend“ und die Bundesregierung müsse daher
„umgehend gegensteuern“. Nur so könne das Erreichen der EU-Klimaziele
nicht gefährdet und Kosten von bis zu 5 Mrd. Ꞓ für den Kauf von
Emissionszertifikaten verhindert werden. Mit dem Nationalen Energie-
und Klimaplan aus der letzten Legislaturperiode gebe es einen
verbindlichen Plan. Viele der darin enthaltenen Maßnahmen seien aber
nicht umgesetzt, geändert oder gänzlich gestrichen worden, kritisiert
Gewessler. Die Bundesregierung solle daher diese Verpflichtungen
umsetzen und einen aktualisierten Fahrplan vorlegen. Im Ausschuss
drängte Gewessler auf die Umsetzung von Maßnahmen und kritisierte die
Einsparungen im Doppelbudget 2027/2028. Die Nichterreichung der
Klimaziele werde teurer als Investitionen in den Klimaschutz sein,
betonte sie. Der Antrag wurde mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen vertagt.
Der Anstieg der Emissionen 2025 sei im verstärkten Betrieb von
Gaskraftwerken in Folge der geringeren Stromproduktion durch
Wasserkraftwerke während Trockenperioden begründet, sagte Michael
Bernhard (NEOS). In Bereichen, wo Bund und Länder Maßnahmen gesetzt
haben, seien die Emissionen hingegen gesunken. Aktuell werde „mit
viel Energie“ an einem Klimagesetz gearbeitet.
Trotz Budgetkonsolidierung seien Mittel für die
Klimawandelanpassung bereitgestellt worden, erklärte Carina Reiter (
ÖVP).
Für den Zeitraum bis 2025 gehe er von einer Erreichung der
Klimaziele aus, für die nächste Periode bis 2032 sei noch eine
„gesamtstaatliche Anstrengung“ notwendig, berichtete Umweltminister
Norbert Totschnig. Es seien laufend Maßnahmen beschlossen worden, die
zum Erreichen der Ziele beitragen würden.
Grüne fordern Absicherung und Stärkung des Klima- und
Energiefonds
Trotz seiner „eindrucksvollen Erfolgsbilanz“ seien die Mittel des
Klima- und Energiefonds 2025/2026 „massiv“ gekürzt worden, kritisiert
Leonore Gewessler (Grüne). Mittels Entschließungsantrag fordert sie,
dass dieses „zentrale Instrument“ der österreichischen Klima- und
Energiepolitik weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert werden soll
( 870/A(E) ). Der Klima- und Energiefonds sei eines der wichtigsten
Förderinstrumente für Klimaschutz, Energieforschung und die
Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und
Gesellschaft. Damit trage er wesentlich zum Erreichen der
österreichischen Klimaziele bei. Dementsprechend erleichtert zeigte
sich Gewessler heute im Ausschuss, dass im Doppelbudget 2027/2028
insbesondere die Mittel für die Programme „Klimawandel-
Anpassungsmodellregionen“ (KLAR!) und „Klima- und Energie-
Modellregionen“ (KEM) gesichert seien.
Es bestehe überparteilicher Konsens, dass der Klima- und
Energiefonds wesentliche Arbeit leiste und man sei froh, dass die
Mittel für die KEM- und KLAR-Regionen weiter gesichert seien,
erklärte auch Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Auch Carina Reiter (ÖVP)
strich die Bedeutung der Absicherung der KEM- und KLAR-Regionen
hervor. Insgesamt sei es in den vergangenen Jahren nicht einfach
gewesen, die Vorbelastungen zu bedecken. Dies unterstützte Michael
Bernhard (NEOS), beim Klima- und Energiefonds sei in der
Vergangenheit sehr viel mit der „Gießkanne“ agiert worden.
Grüne: Forderungen des Klimajugendrats umsetzen
Aufgrund der voranschreitenden Klimakrise bestehe dringender
Handlungsbedarf und dabei seien die Interessen und Forderungen der
Jugend unbedingt zu berücksichtigen, fordert Leonore Gewessler (Grüne
) in einem weiteren Entschließungsantrag ( 956/A(E) ). Sie urgiert
daher, die Forderungen des letzten Klimajugendrats vom Oktober 2025
umzusetzen bzw. eine „unverzügliche“ Vorlage eines
Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen, sektorspezifischen
Emissionsreduktionszielen. Ebenso brauche es einen sozial
ausgewogenen Abbauplan klimaschädlicher Subventionen und eine
Ausweitung der Klimabildung.
Man müsse die Ängste der Jugend ernst nehmen und Maßnahmen
setzen, erklärte Ines Holzegger (NEOS). Ihren Antrag auf Vertagung
begründete sie damit, dass aktuell mehrere der geforderten Punkte,
wie im Bereich der klimaschädlichen Subventionen, der Klima- und
Umweltbildung und der Energietransformation, „in Arbeit“ seien.
Der Antrag wurde schließlich wie drei weitere wieder aufgenommene
Forderungen der Grünen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
So tritt der Grün-Umweltsprecher Lukas Hammer angesichts der
„massiven Probleme“ mit Lithium-Ionen-Akkus für ein Pfandsystem für
Batterien und Akkus ein ( 92/A(E) ). Im Ausschuss wurde der
Handlungsbedarf von den anderen Fraktionen geteilt. Auch
Umweltminister Totschnig drängte auf eine rasche Lösung auf
europäischer Ebene. Weiters forderte Hammer die Umsetzung des PFAS-
Aktionsplans ( 453/A(E) ) und einer Artenschutzoffensive ( 458/A(E) )
.
Grüne fordern „Immissionsschutzgesetz Lärm“ und Maßnahmen gegen
Transitbelastung
In zwei weiteren Anträgen thematisieren die Grünen die Belastung
der Bevölkerung durch Verkehr und Transit. So fordern sie ein
wirksames „Immissionsschutzgesetz Lärm“ (IG-Lärm) zum Schutz der
Bevölkerung vor Lkw-Lärm in den Nachtstunden. In dem entsprechenden
Entschließungsantrag argumentieren die Abgeordneten Elisabeth Götze,
Barbara Neßler und Lukas Hammer, dass Lärm eines der größten
Umweltprobleme in Österreich sei, da mehr als 550.000 Menschen davon
stark belastet seien ( 905/A(E) ). Mit ihrem Antrag soll auch
entsprechenden Forderungen der Tiroler Landespolitik nachgekommen
werden. In einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Grüne-
Abgeordneten Barbara Neßler und Elisabeth Götze Maßnahmen für den
Schutz der Bevölkerung vor den Transitbelastungen. Neben dem IG-Lärm
soll die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie
auch Verschärfungen des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) vorlegen
( 922/A(E) ). Zudem soll der Spielraum für die LKW-Maut vollständig
ausgeschöpft und die Arbeit an einer deutlich höheren Korridormaut am
Brenner-Korridor München-Verona intensiviert werden. Auch müsse die
Kontrolle der „weitestgehend ignorierten LKW-Tempolimits“ verbessert
werden. Die Situation in Tirol sei „mehr als alarmierend“,
hunderttausende Menschen würden sich mehr Maßnahmen wünschen,
untermauerte Barbara Neßler (Grüne) ihre Forderung im Ausschuss.
Es sei das Ziel, die Lebensqualität der Bevölkerung mit sauberer
Luft und wenig Lärm zu verbessern, stellte Umweltminister Norbert
Totschnig klar. Dazu würden eine Reihe von Maßnahmen erfolgen.
Es gelte nach wie vor das generelle LKW-Nachtfahrverbot und
insgesamt sei in den vergangenen Jahren viel in den Lärmschutz, den
Bahnausbau und in die „rollende Landstraße“ investiert worden, meinte
auch Joachim Schnabel (ÖVP). Zudem werde das Immissionsschutzgesetz-
Luft zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben angepasst. Die Forderung,
die LKW-Maut zu erhöhen, sah Schnabel kritisch, da man den zulässigen
Rahmen bereits nahezu ausschöpfe. Beide Anträge wurden schließlich
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. (Schluss
Umweltausschuss) pst