Wien (PK) – Der Budgetausschuss hat heute über die Mittel im
Doppelbudget 2027/28
für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und aktive Arbeitsmarktpolitik
diskutiert. Im Budgetkapitel 20 – Arbeit sollen die Auszahlungen im
Jahr 2027 auf rund 10,97 Mrd. Ꞓ ansteigen. Für 2028 sind Auszahlungen
in der Höhe von 10,69 Mrd. Ꞓ geplant. Einnahmen sind für 2027 in der
Höhe von rund 11,13 Mrd. Ꞓ und für 2028 in der Höhe von rund 11,6
Mrd. Ꞓ budgetiert. Damit soll das Budgetkapitel im kommenden Jahr um
152 Mio. Ꞓ und 2028 um 908,3 Mio. Ꞓ im Plus sein.
Wie dem Bundesfinanzgesetz 2027 ( 494 d.B. ) und 2028 ( 495 d.B.
) zu entnehmen ist, steigen die Mittel im Vergleich zum Voranschlag
für 2026 im kommenden Jahr um 632 Mio. Ꞓ bzw. 6,1 %, ehe sie 2028
wieder um 280,2 Mio. Ꞓ bzw. 2,6 % zurückgehen. Das Arbeitsbudget soll
danach kontinuierlich sinken und im Jahr 2031 bei rund 9,95 Mrd. Ꞓ
liegen, wie aus dem Bundesfinanzrahmen 2027-2031 bzw. 2028-2031 ( 496
d.B. und Zu 496. d.B.) hervorgeht.
Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld
Der größte Teil des Arbeitsbudgets fließt wie immer in das
Arbeitslosengeld. Laut Strategiebericht erwartet die Regierung
aufgrund der Prognose für die Arbeitslosigkeit hier im Jahr 2027
Mehrausgaben in der Höhe von 392,7 Mio. Ꞓ (rund 6,92 Mrd. Ꞓ). Im Jahr
2028 ist wieder ein Rückgang von 126,6 Mio. Ꞓ auf 6,79 Mrd. Ꞓ
geplant. Wie der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes zu
entnehmen ist, schlägt auch der neue Ersatz an die
Pensionsversicherung für deren Einnahmenentfall durch die neue
Offensivmaßnahme „Arbeiten im Alter“ bei den Mehrausgaben zu Buche (+
213 Mio. Ꞓ im Jahr 2027).
Im Ausschuss fragte August Wöginger (ÖVP) nach Prognosen für die
weitere Entwicklung des Arbeitsmarkts. Arbeitsministerin Korinna
Schumann betonte, dass sich die Krisen und wirtschaftlichen
Herausforderungen auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Man befinde
sich in einer sehr schwierigen Lage. Im Jahr 2027 rechne man mit
einer leichten Erholung. Die Hoffnung sei, dass es 2028 zu einer
wirklichen Entlastung komme. Wichtig sei, in dieser Situation das
Budget für den Arbeitsmarkt stabil zu halten, so die Ministerin. Von
Wöginger nach Maßnahmen für die Attraktivierung von Vollzeitarbeit
gefragt, hob Schumann insbesondere die notwendigen Rahmenbedingungen
zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor. Aus ihrer Sicht
sollte man Personen in Teilzeitarbeit außerdem die Aufstockung ihrer
Arbeitszeit ermöglichen. Diese Position würden aber nicht alle in der
Koalition vertreten, sagte die Ministerin.
Höhere Ausgaben budgetiert die Regierung bei den
Verwaltungskosten des AMS. Das Budget soll 2027 um 122,3 Mio. Ꞓ auf
901,9 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 14,4 Mio. Ꞓ auf 916,3 Mio. Ꞓ
steigen. Im Gegenzug wird die Zuführung zur Arbeitsmarktrücklage beim
AMS um 110 Mio. Ꞓ reduziert und damit im Jahr 2027 bei 240 Mio. Ꞓ und
im Jahr 2028 bei 225 Mio. Ꞓ liegen.
Markus Koza (Grüne) sprach eine Neuerung an, die das
Budgetbegleitgesetz bringt, nämlich, dass AMS-Beihilfen mit
Werkvertragscharakter künftig dem Umsatzsteuerregime unterworfen
werden. Angesichts der Kosten von 72 Mio. Ꞓ wollte er wissen, ob die
Leistungen der Arbeitsmarktpolitik damit teurer werden oder ob es ein
geringeres Angebot geben werde. Die Änderung sei aufgrund einer
europäischen Richtlinie notwendig gewesen, sagte Arbeitsministerin
Schumann. Das Ressort gleiche die Verteuerung mit zusätzlichen
Mitteln aus, versicherte sie.
Erhöhungen bei Arbeitslosenversicherungsbeiträgen lassen
Einnahmen ansteigen
Die Regierung erwartet höhere Einnahmen aus der
Arbeitslosenversicherung. Im Jahr 2027 sollen sie um 785,5 Mio. Ꞓ auf
rund 10,78 Mrd. Ꞓ und im Jahr 2028 um weitere 476,9 Mio. Ꞓ auf rund
11,25 Mrd. Ꞓ ansteigen. Kombiniert mit den sinkenden Ausgaben im
übernächsten Jahr ergibt das ein Plus von über 900 Mio. Ꞓ.
Laut der Analyse des Budgetdienstes schlagen hier insbesondere
die im Budgetbegleitgesetz verankerten Erhöhungen von
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Menschen mit geringen
Einkommen und ältere Beschäftigte sowie die Anhebung der
Höchstbeitragsgrundlage zu Buche.
Dagmar Belakowitsch und Andrea Michaela Schartel (beide FPÖ)
interessierten sich insbesondere für die
Arbeitslosenversicherungsbeiträge für ältere Menschen. Sie wollten
wissen, wieviel zusätzliche Mittel diese Maßnahme bringe und wofür
die Gelder eingesetzt werden. Dass für ältere Arbeitnehmende künftig
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung anfallen, soll Mehreinnahmen
von je 66 Mio. Ꞓ pro Jahr auf Seite der Arbeitnehmenden und der
Dienstgeber bringen, so Schumann. Die Maßnahme diene der
Stabilisierung des Arbeitsmarktbudgets, betonte die Ministerin. Die
Mittel sollen zielgerichtet nach Bedarf eingesetzt werden.
Aktive Arbeitsmarktpolitik mit Fokus auf ältere Arbeitssuchende
Für aktive Arbeitsmarktpolitik sollen 2027 rund 1,69 Mrd. Ꞓ zur
Verfügung stehen (+40 Mio. Ꞓ im Vergleich zu 2026). Laut Budgetdienst
-Analyse bleiben die Mittel pro arbeitsloser Person in etwa stabil.
Im Jahr 2028 soll das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik
beträchtlich sinken und 1,51 Mrd. Ꞓ betragen (-108,8 Mio. Ꞓ). Damit
sinken auch die Mittel pro arbeitsloser Person.
Eine zentrale Initiative ist laut Strategiebericht die Förderung
älterer Menschen am Arbeitsmarkt. Für das sogenannte
Älterenbeschäftigungspaket sind zusätzliche Mittel in der Höhe von
100 Mio. Ꞓ pro Jahr vorgesehen. Zur Unterstützung der ökologischen
und digitalen Transformation am Arbeitsmarkt plant die Regierung ab
2028 einen Fonds von 26,7 Mio. Ꞓ ein.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) erkundigte sich nach den Kosten für die
„Aktion 55+“. Die 2026 ins Leben gerufene Aktion soll
Langzeitarbeitslose über 55 Jahren in Beschäftigung bringen,
erläuterte die Arbeitsministerin. Sie sei mit 50 Mio. Ꞓ budgetiert
und solle auch 2027 und 2028 so fortgeführt werden. Heuer seien über
6.400 Personen durch das Instrument gefördert worden. Schumann geht
davon aus, dass die Zahlen in den nächsten Jahren ähnlich sein
werden. Johannes Gasser (NEOS) interessierte sich für den
Transformationsfonds. Er sei gerade in Vorbereitung, sagte Schumann.
Mit dem Fonds sollen Mittel für die Qualifizierung und
Weiterqualifizierung von Arbeitskräften zur Verfügung gestellt
werden, um den Veränderungen durch künstliche Intelligenz,
Digitalisierung und Robotik zu begegnen. Man wolle die Menschen in
diesem Wandelprozess mitnehmen, so die Ministerin.
Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) brachte die Pflegestipendien
zur Sprache. Dafür sollen in den kommenden beiden Jahren weiterhin 50
Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen, sagte Schumann. Sie seien ein
erfolgreiches Instrument, um den Weg in eine Beschäftigung in der
Pflege zu ermöglichen. Um die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre zu
finanzieren, sollen jährlich 57 Mio. Ꞓ bereitgestellt werden. Manuel
Pfeifer (FPÖ) merkte an, dass das Geld seit der Einführung der
Ausbildungspflicht nicht erhöht worden sei.
Pfeifer interessierte sich auch für die betriebliche
Lehrstellenförderung. Dafür stehen 2027 und 2028 unverändert 280 Mio.
Ꞓ pro Jahr zur Verfügung. Im Jahr 2029 sei eine Erhöhung auf 285 Mio.
Ꞓ geplant, sagte die Ministerin. Fiona Fiedler (NEOS) fragte konkret
nach Projekten für junge Menschen mit gesundheitlichen
Einschränkungen. Schumann führte die Berufsassistenz und das
Jobcoaching für Jugendliche mit Behinderungen als wichtige Maßnahmen
an, die weiter finanziert werden müssten. Es gelte, das Angebot zu
stabilisieren. Verena Nussbaum (SPÖ) erkundigte sich nach Mitteln für
integrative Betriebe. Heuer betrage die Förderung 60 Mio. Ꞓ. Ab dem
Jahr 2027 soll das bestehende Fördervolumen valorisiert werden, sagte
die Arbeitsministerin.
Konsolidierungsmaßnahmen im Arbeitsbudget
Gespart werden soll aufgrund von 2025 beschlossenen
Einschränkungen bei der Altersteilzeit. Für sie sind im Jahr 2027 590
Mio. Ꞓ und damit um 25 Mio. Ꞓ weniger als 2026 budgetiert. Im Jahr
2028 sollen die Mittel erneut um 50 Mio. Ꞓ sinken und 540 Mio. Ꞓ
betragen. Mit einem Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz wurde
eine weitere Konsolidierungsmaßnahme auf den Weg gebracht:
Unternehmen wird für Beschäftigte in Altersteilzeit künftig nur noch
bis zu 75 % der Höchstbeitragsgrundlage (statt derzeit bis zur vollen
Höchstbeitragsgrundlage) ein Lohnersatz gewährt. Ministerin Schumann
erklärte im Ausschuss auf Nachfrage von Franz Jantscher (SPÖ), dass
dadurch die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgestockt werden
können.
In der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen außerdem die
Eingliederungsbeihilfen um 100 Mio. Ꞓ pro Jahr reduziert werden. Im
Rahmen der Förder-Taskforce kommt es zu Einsparungen von 45 Mio. Ꞓ im
Jahr 2027 und von 81 Mio. Ꞓ im Jahr 2028.
Weitere Themen: Sozialbetrug, Insolvenzentgeltfonds und
Arbeitsinspektion
Die Bekämpfung von Sozialbetrug brachte Josef Muchitsch (SPÖ) zur
Sprache. Er wollte wissen, wie wirksam die Bemühungen gegen
Scheinfirmen seien. Arbeitsministerin Schumann führte die Schaffung
einer Sozialbetrugsdatenbank und die Listung von Scheinunternehmen
als wesentlich an. Derzeit seien in der Liste 1.440 Unternehmen
angeführt und öffentlich einsehbar. Sozialbetrug sei ein großes
Problem nicht nur in der Fairness den Arbeitnehmenden gegenüber,
sondern auch gegenüber Unternehmen, die sich korrekt verhalten, so
die Ministerin.
Reinhold Binder (SPÖ) wollte wissen, wie es um die Reserven im
Insolvenzentgeltfonds steht. Das bestehende Guthaben habe sich auf 40
Mio. Ꞓ verringert, sagte Schumann. Es werde notwendig sein, den Fonds
zur Absicherung der von Insolvenzen betroffenen Arbeitnehmenden
wieder zu füllen.
In der UG 20 sind auch die Mittel für die Arbeitsinspektion
veranschlagt. Die Auszahlungen sollen leicht auf rund 45,9 bzw. 46,2
Mio. Ꞓ ansteigen. Weiterhin sollen 390 Planstellen zur Verfügung
stehen. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .