Wien (OTS) – Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein wesentliches
Fundament der
europäischen und österreichischen Landwirtschaft. Sie gibt den
bäuerlichen Familienbetrieben Sicherheit und gilt Leistungen ab, die
sie für die gesamte Gesellschaft erbringen. Entscheidend sind dabei
Planbarkeit für die Betriebe, Kontinuität und eine solide
Finanzierung.
Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 vorgeschlagen, die
GAP-Mittel für den Zeitraum 2028-2034 mit anderen Politikbereichen in
nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zusammenzuführen.
Österreich sieht diese neue Finanzierungs- und Umsetzungsstruktur
kritisch. Entscheidend sind aus österreichischer Sicht verbindlich
abgesicherte Mittel für die Landwirtschaft, die agrarpolitische
Zuständigkeit der Landwirtschaftsministerinnen und -minister sowie
die Möglichkeit, bewährte Maßnahmen weiterzuführen und
weiterzuentwickeln.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig setzt sich beim Rat der
Agrarministerinnen und Agrarminister am Montag in Luxemburg daher
erneut für eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der GAP
ein: „Die Mittel für die Landwirtschaft müssen im künftigen
Mehrjährigen Finanzrahmen der EU verbindlich abgesichert werden und
dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Besonders wichtig
sind mir die Programme der Ländlichen Entwicklung, vor allem unser
Agrarumweltprogramm ÖPUL und die Ausgleichszulage für Bergbauern und
benachteiligte Gebiete. Mein Ziel: Keine Kürzungen zulasten unserer
Bäuerinnen und Bauern.“
Die GAP-Programme sichern die Bewirtschaftung
landwirtschaftlicher Flächen auch unter schwierigen Bedingungen und
leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, zur
Biodiversität und zum Erhalt der einzigartigen österreichischen
Kulturlandschaft. Eine starke Landwirtschaft sichert regionale
Wertschöpfung und Arbeitsplätze, ist eine tragende Säule des
Tourismus und hält den ländlichen Raum als Lebens- und
Wirtschaftsraum lebendig.
Wichtige Erfolge für eine eigenständige GAP – Finanzierung bleibt
Kernanliegen
In den vergangenen Monaten hat sich Österreich auf politischer
und technischer Ebene intensiv für die Eigenständigkeit der GAP
eingesetzt und gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten wichtige
Erfolge erzielt. Auf österreichische Initiative wurden wesentliche
Bestimmungen wieder in die GAP-Verordnung zurückgeführt. Damit
bleiben zentrale agrarpolitische Entscheidungen in der Verantwortung
der Agrarministerinnen und -minister.
Totschnig: „Wir haben wichtige Verhandlungserfolge erzielt. Jetzt
muss auch die Finanzierung stimmen. Mit Bundeskanzler Christian
Stocker haben wir dafür einen starken Partner in den Verhandlungen
über den künftigen EU-Finanzrahmen. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass
die GAP zumindest in bisheriger Höhe finanziell abgesichert wird.
Unsere Betriebe brauchen Planbarkeit und verlässliche
Rahmenbedingungen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten muss die
GAP ein starkes Sicherheitsnetz bleiben – für unsere bäuerlichen
Familienbetriebe, unsere Versorgungssicherheit und lebendige
ländliche Regionen.“
