Wien (PK) – Eine stärkere Miliz und regelmäßige Übungen sollen
Österreichs
Verteidigungsfähigkeit angesichts der verschärften Sicherheitslage
erhöhen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstrich bei der
heutigen Aussprache im Landesverteidigungsausschuss die Notwendigkeit
der geplanten Wehrdienstreform. FPÖ und Grüne kritisierten ihre späte
Einbindung in die Verhandlungen. Tanner räumte ein, die politische
Verständigung über die Umsetzung der Empfehlungen der
Wehrdienstkommission zunächst zu optimistisch eingeschätzt zu haben.
Sie appellierte an die Abgeordneten, das bis 12. November in
Begutachtung befindliche Paket zu unterstützen.
Weitere Schwerpunkte waren Beschaffungen und Personalfragen. Für
die Abfangjäger-Nachfolge hofft Tanner, bis Jahresende einen
Finanzierungsweg zu finden. Zur medial debattierten Beschaffung der
Leonardo-Jets betonte sie die Bedeutung größtmöglicher Transparenz
und verteidigte die Arbeit der Beschaffungsverantwortlichen.
Einsparungen beim Personal sollten über Pensionierungen im
Verwaltungsbereich erfolgen, die Truppe solle davon ausgenommen
bleiben. Auch Drohnenabwehr, digitale Führungssysteme und der Einsatz
künstlicher Intelligenz wurden diskutiert.
Wehrdienstreform soll Miliz stärken
Zu der von Volker Reifenberger, Michael Gmeindl (beide FPÖ),
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und Werner Kogler (Grüne)
angesprochenen Wehrdienstreform verwies Tanner auf die veränderte
Sicherheitslage und die Empfehlungen der Wehrdienstkommission. Diese
habe einen acht monatigen Grundwehrdienst und zwei Monate
Milizübungen sowie eine zeitgleiche Verlängerung des Zivildienstes
auf mindestens zwölf Monate vorgeschlagen. Sie selbst hätte diese
Empfehlungen bei entsprechenden politischen Mehrheitsverhältnissen
umgesetzt. In der Koalition habe man sich auf sechs Monate
Ausbildung, einen weiteren Monat Truppenausbildung und insgesamt zwei
Monate Milizübungen verständigt. Beim Wehrersatzdienst bzw.
Zivildienst sei eine Verlängerung daran geknüpft, dass die jährliche
Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 falle. Das Reformpaket enthalte
zudem rund 20 Begleitmaßnahmen, betonte Tanner gegenüber Kogler. Sie
ersuchte die Abgeordneten, Parteiinteressen zurückzustellen und das
Gesetzespaket, das eine Zweidrittelmehrheit benötigt, zu
unterstützen. Bei offenen Frage werde ihr Ressort sämtliche
Informationen dazu zur Verfügung stellen. Dass der Grundwehrdienst
von den jungen Männern überwiegend positiv beurteilt werde, zeigten
Befragungen nach dessen Abschluss, laut denen mehr als 80 % sich
wieder dafür entscheiden würden.
Auf Fragen von Gmeindl zur Erhöhung des Mobilmachungsrahmens des
Bundesheeres erklärte Tanner, die angestrebte Entwicklung sei mit dem
vorgeschlagenen Modell erreichbar. Ein Ressortexperte führte aus,
dass das Milizsystem auf einem Verhältnis von rund 20 %
Präsenzkräften und 80 % Miliz beruhe. Ausgehend von derzeit rund
55.000 Soldatinnen und Soldaten solle der Mobilmachungsrahmen
mittelfristig auf 75.000 und langfristig auf 110.000 erhöht werden.
Mit dem neuen Wehrdienstmodell könnten jährlich knapp 10.000 Personen
für die Miliz gewonnen und die Marke von 75.000 bis 2032 erreicht
werden.
Zu den begleitenden Maßnahmen zählte Tanner die Modernisierung
und Digitalisierung der Stellungsstraßen, deren Weiterentwicklung zu
Gesundheitsstraßen sowie die Öffnung entsprechender Angebote für
Frauen. Auch ein Mentoring-System und jährliche Befragungen
weiblicher Grundwehrdienstleistender sollten zur Attraktivierung
beitragen. Eine „Österreichwoche“ an Schulen solle ein Bewusstsein
für die umfassende Landesverteidigung vermitteln. Für 2028 sei eine
Großübung vorgesehen.
FPÖ und Grüne beanstanden Verhandlungsführung
Werner Kogler (Grüne) forderte eine frühere Einbindung der
Opposition in die Wehrdienstreform, zumal für deren Umsetzung auch
Zweidrittelmehrheiten erforderlich seien. Zudem müsse nachvollziehbar
vermittelt werden, welchen konkreten Nutzen die Verlängerung des
Wehrdienstes bringe. Junge Menschen müssten erfahren, welche
Bedrohungen bestünden, welche Fähigkeiten benötigt würden und welche
Lücken geschlossen werden sollten. Kogler fragte auch nach den Kosten
und einem Einvernehmen mit dem Finanzministerium.
Volker Reifenberger (FPÖ) bezeichnete es als „handwerklichen
Fehler“, die Opposition bei einer Zweidrittelmaterie erst nach
monatelangen Verhandlungen innerhalb der Regierung einzubinden. Wenn
die Koalitionsparteien in ihren internen Beratungen bereits ihre
jeweiligen „Schmerzgrenzen“ erreicht hätten, bleibe kaum Spielraum
für Vorschläge der Opposition. Positiv bewertete er Tanners Wunsch
nach einer möglichst raschen Verlängerung des Zivildienstes. Zudem
sprach er die Möglichkeit an, Wehrpflichtige nach § 21 Abs. 3 des
Wehrgesetzes zu Milizübungen zu verpflichten.
Tanner erklärte, dass sie angesichts der fundierten
Kommissionsempfehlungen zunächst davon ausgegangen sei, dass sich
alle hinter deren Umsetzung versammeln würden. Diese Einschätzung
habe sich als falsch erwiesen. Allerdings habe es auch zahlreiche
Gespräche mit der Opposition gegeben, nun müsse ein Ergebnis erzielt
werden. Von der angesprochenen gesetzlichen Möglichkeit werde sie
erforderlichenfalls Gebrauch machen. Von der von Reifenberger
angesprochenen Möglichkeit, Wehrpflichtige nach § 21 Abs. 3 des
Wehrgesetzes zu Milizübungen zu verpflichten, erklärte Tanner,
erforderlichenfalls Gebrauch machen zu wollen.
Auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) räumte ein, der Prozess
sei nicht reibungslos verlaufen. Dass zunächst innerhalb der
Koalition eine Einigung gesucht und danach mit der Opposition
verhandelt werde, entspreche aber einem üblichen politischen
Vorgehen. Friedrich Ofenauer (ÖVP) verwies auf die ausführliche
Arbeit der Wehrdienstkommission und deren Bericht. Die Notwendigkeit
einer Verlängerung des Wehr- und Wehrersatzdienstes werde darin
eingehend begründet. Ofenauer appellierte daher ebenfalls an die
Opposition, auf eine gemeinsame Lösung hinzuarbeiten.
Tanner verteidigt Vorgehen bei Leonardo-Beschaffung
Gerhard Kaniak (FPÖ) erkundigte sich nach dem Jahresbericht 2025
der Beschaffungs-Prüfkommission, der vertraglichen Absicherung der
Beschaffung von zwölf Leonardo-Jets sowie Industriekooperationen mit
dem Rüstungskonzern. Der Bericht liege ihr noch nicht vor, erklärte
Tanner. Nach dessen Übergabe werde sie ihn mit ihren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern erörtern und anschließend dem Parlament vorlegen.
Bei Beschaffungen müsse größtmögliche Transparenz gewährleistet sein.
Zugleich stellte sich die Ministerin hinter die Beschäftigten des
Beschaffungsbereichs, die jährlich rund 15.000 Beschaffungsvorgänge
abwickelten und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgingen.
Eine Expertin des Ressorts erläuterte, dass die Verträge
sorgfältig ausgearbeitet worden seien und internationalen Standards
für Vereinbarungen zwischen Regierungen entsprächen. Neben
Gewährleistungsregelungen gebe es eine zusätzliche
Garantievereinbarung sowie Bestimmungen zu Preisen und
Sicherheitsleistungen. Auch ein italienisches Rechtsgutachten sei
eingeholt worden.
Unabhängig vom Liefervertrag sei eine Industriekooperation im
Umfang von 400 Mio. Ꞓ vereinbart worden, führte Tanner aus. Ein
Ressortexperte ergänzte, österreichische Unternehmen müssten sich
dafür an Ausschreibungsverfahren von Leonardo beteiligen. In die
Abwicklung und Bewertung sei die Forschungsförderungsgesellschaft (
FFG) eingebunden. Zwei Arbeitsgruppen begleiteten den Prozess und es
werde „peinlich genau“ darauf geachtet, dass das Verfahren nicht
„verwässert“ werde.
Abfangjäger-Nachfolge, Panzer und weitere Beschaffungen
Über den Stand der Nachbeschaffung von Abfangjägern und der
Luftabwehr mittlerer Reichweite erkundigte sich Christian Schandor (
FPÖ). Tanner berichtete von einer Arbeitsgruppe, die sich
insbesondere mit der Abfangjäger-Nachfolge und deren Finanzierung
beschäftige. Die Nachbeschaffung sei im Regierungsprogramm
vorgesehen. Da das technische Nutzungsende der bestehenden Flugzeuge
2035 erreicht werde, dürfe keine Fähigkeitslücke entstehen. Sie
hoffe, bis Jahresende einen Finanzierungsweg finden zu können. Bei
der Luftabwehr mittlerer Reichweite werde ein Vertragsabschluss
spätestens zu Beginn des kommenden Jahres angestrebt.
Für Investitionen in die 4. Panzergrenadierbrigade und in den
Standort Hörsching interessierte sich Manfred Hofinger (ÖVP). Tanner
verwies auf die noch vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine
beschlossene Modernisierung von 112 Ulan-Schützenpanzern und 58
Leopard-Kampfpanzern. Trotz neuer Bedrohungen durch Drohnen und
Cyberangriffe müssten auch die Landstreitkräfte auf dem „modernsten
Stand“ gehalten werden. Die Beschaffung der neuen Jettrainer
ermögliche es zudem, die Pilotenausbildung nach Österreich
zurückzuholen. Die Einführung sei ab 2028 zunächst in Zeltweg
geplant. Zu Beginn der 2030er-Jahre solle die Staffel von Linz-
Hörsching aus voll einsatzfähig sein.
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) fragte nach der
österreichischen und europäischen Wertschöpfung bei Beschaffungen und
betonte die Bedeutung technologischer Unabhängigkeit. Tanner
erklärte, dass bei Investitionen auf größtmögliche Wertschöpfung in
Österreich geachtet werde. Besonders hoch sei der heimische Anteil
mit fast 100 % bei baulichen Maßnahmen. Von den gesamten
Investitionen von 2020 bis 2026 in der Höhe von 24,8 Mio. Ꞓ seien
rund 70 % in Österreich investiert worden.
Drohnenabwehr und digitale Führungssysteme
Von Klaus Mair (ÖVP) auf die Drohnenstrategie angesprochen,
betonte Tanner, dass sich das Bundesheer bereits seit rund zehn
Jahren mit Drohnen beschäftige. Angesichts neuer militärischer
Herausforderungen brauche es aber eine gesamtstaatliche
Drohnenabwehrstrategie und das gemeinsame Üben von Einsatzszenarien.
36 Pandur-Panzer seien mit Skyranger-Flugabwehrsystemen ausgestattet,
womit Österreich europaweit eine Vorreiterrolle einnehme. Diese
sollten künftig den Begleitschutz militärischer Verbände übernehmen.
Zudem verwies Tanner auf die Modernisierung der Fliegerabwehr-
Zwillingskanonen und der Fliegerabwehrlenkwaffe Mistral mit 24
Systemen.
Auf Fragen von Bernhard Herzog (SPÖ) zu digitalen Führungs- und
Kommunikationssystemen erklärte Tanner, leistungsfähige Waffensysteme
müssten durch einen raschen und sicheren Informationsaustausch
ergänzt werden. Für ein Battle-Management-System seien 1.900 Lizenzen
beschafft worden, die Implementierung laufe seit 2025. Damit sollten
ein aktuelleres Lagebild und ein besserer Informationsaustausch
ermöglicht werden. Auch das taktische Kommunikationsnetz sei seit
2025 einsatzbereit. Die Investitionen sollten dazu beitragen,
Informationen leichter zugänglich zu machen und
Führungsentscheidungen zu beschleunigen, so Tanner.
Personalabbau soll Verwaltung betreffen
Christian Schandor (FPÖ) fragte nach der Umwandlung militärischer
in zivile Arbeitsplätze und nach geplanten Einsparungen bei zivilen
Planstellen. Tanner betonte, Kündigungen seien nicht vorgesehen.
Ebenso wenig bestehe ein Interesse daran, militärische Arbeitsplätze
in zivile umzuwandeln. Entsprechende Entscheidungen könnten zudem
nicht allein im Ressort getroffen werden, sondern erforderten die
Zustimmung der zuständigen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Im
Verwaltungsbereich müssten laut Tanner 130 Planstellen eingespart
werden. Dies solle über Pensionierungen erfolgen. Bei der Truppe
solle keinesfalls gespart werden.
Robert Laimer (SPÖ) thematisierte den Fachkräftebedarf angesichts
des zulaufenden komplexen Geräts und hob die Bedeutung der
Lehrlingsausbildung hervor. Tanner verwies auf ein neues
Anerkennungssystem für Lehrlingsausbilderinnen und -ausbilder. Für
das Ausbildungsjahr 2025/26 stehe pro Lehrling ein Gesamtbetrag von
bis zu 1.000 Ꞓ zur Verfügung, der auf die beteiligten Ausbildenden
aufgeteilt werde. Hinzu komme ein zusätzlicher Tag Sonderurlaub je
ausgebildetem Lehrling. Eine Ressortvertreterin berichtete Alois
Kainz (FPÖ) von derzeit 283 Lehrlingen in 37 Lehrberufen. Die von
Tanner geforderten zusätzlichen 800 Planstellen hätten bislang nicht
berücksichtigt werden können. Nachbesetzungen seien insbesondere im
Fachkräftebereich möglich. Lange sei das Bundesheer als Arbeitgeber
wenig attraktiv gewesen, mittlerweile langten bis zu 40 Bewerbungen
auf einen Arbeitsplatz ein, so die Expertin.
Cyberfachkräfte und künstliche Intelligenz
Über die personelle Ausstattung der Cyberabwehr erkundigte sich
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Tanner verwies auf die
Konkurrenz zur Privatwirtschaft und auf die Ausbildung eigener
Cyberoffiziere an der Theresianischen Militärakademie. Die ersten
Absolventen seien bereits im Vorjahr ausgemustert worden. Auch der
Grundwehrdienst ermögliche es, Personen mit besonderen Kenntnissen zu
identifizieren und für eine weitere Tätigkeit zu gewinnen.
Cybergrundwehrdiener sollten insbesondere über die Miliz
längerfristig gebunden werden. Gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt
seien außerdem attraktive vertragliche Lösungen entwickelt worden.
Gerhard Kaniak (FPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne) thematisierten
zudem den Einsatz künstlicher Intelligenz sowie technologische
Abhängigkeiten. Tanner verwies auf die ressortinterne KI-Strategie
für 2024 bis 2033 und eine schrittweise umzusetzende Roadmap. KI
könne etwa für die Cyberverteidigung genutzt werden. Ein
Ressortexperte betonte, dass wegen der besonderen
Geheimhaltungsanforderungen auf abgeschirmte Systeme und sorgfältige
Tests gesetzt werde. KI könne Daten aufbereiten und bei der Erkennung
sowie Behebung von Sicherheitslücken helfen. Risikobewertungen und
Entscheidungen blieben in menschlicher Verantwortung. Die von Zorba
angesprochene PHP-Sicherheitslücke sei vom Ressort „hervorragend
gemeistert“ worden, so der Experte.
Weitere Themen: Lagerkapazitäten, Waldbrände und Neutralität
Auf Fragen von Maximilian Köllner (SPÖ) zu Lagerkapazitäten
kündigte Tanner neue Hochregallager an mehreren Standorten an.
Gegenüber Harald Servus (ÖVP) berichtete sie von bislang 17
Waldbrandeinsätzen im Jahr 2026 mit mehr als drei Millionen Litern
abgeworfenem Löschwasser. Auf das von Petra Oberrauner (SPÖ)
angesprochene Thema Weltraumfähigkeiten verwies Tanner auf die
Zusammenarbeit mit den Niederlanden und den österreichischen
Kleinsatelliten BEACONSAT, der Störungen von Navigationssignalen
erkennen solle.
Zu den von Hubert Fuchs (FPÖ) thematisierten Kontrollen der
Ukraine-Unterstützung erläuterte ein Ressortexperte, Österreich
beteilige sich über die Europäische Friedensfazilität ausschließlich
an nichtletalen Maßnahmen, deren sachliche und rechnerische
Richtigkeit überprüft werde. Bei der ebenfalls von Fuchs
angesprochenen akademischen Anerkennung der Offiziersausbildung werde
intensiv an einer Lösung gearbeitet, so Tanner. Gegenüber Paul Stich
(SPÖ) betonte sie, europäische Vorhaben zur militärischen Mobilität
müssten mit der Neutralität vereinbar bleiben. Auf Fragen Ofenauers
zu Unterstützungsangeboten verwies sie auf ein digitales
Betreuungsportal zum Abbau bürokratischer Hürden. Zum von Süleyman
Zorba (Grüne) angesprochenen Vorfall bei einer privaten
Schießveranstaltung in Kennelbach (Vorarlberg) erklärte Tanner, dass
die Teilnahme von Bundesheerangehörigen disziplinarisch geprüft werde
und polizeiliche Ermittlungen liefen. (Schluss
Landesverteidigungsausschuss) wit
