St. Pölten (OTS) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde ein Dringlichkeitsantrag zum Thema
„Abschaffung der standortschädlichen Flugabgabe – faire
Wettbewerbsbedingungen für den Flughafen Wien-Schwechat und die
heimische Wirtschaft“ behandelt.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erläuterte den Antrag und
begründete dessen Dringlichkeit. Die wirtschaftsschädliche Steuer
müsse abgeschafft werden, damit der Flughafen und die gesamte Region
nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Heuer sei mit einem
Passagierrückgang von rund zwei Millionen zu rechnen, während am
Flughafen Pressburg, nur rund 55 Kilometer vom Flughafen Wien
entfernt, keine Flugabgabe zu bezahlen sei. Er frage sich, worauf der
Finanzminister warte. Der Abgeordnete verwies auch auf den Rückzug
von Wizz Air und den Abbau von Kapazitäten durch Ryanair am Flughafen
Wien. Es handle sich demnach um keine theoretische Gefahr, denn
Arbeitsplätze seien bereits verloren gegangen. Wenn
Fluggesellschaften Maschinen abzögen und Beschäftigung verloren gehe,
entstünden wirtschaftliche Verluste. Damit gingen auch
Steuereinnahmen verloren. Es bestehe daher dringender
Handlungsbedarf. Es gehe um einen der größten Arbeitgeber des Landes,
den größten Verkehrsknotenpunkt und um die Standortfrage.
Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos
zuerkannt.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos), sagte, dass die hohen
Gebühren dem Standort schadeten. Die Ostregion lebe von dieser
internationalen Anbindung, und der Flughafen Wien-Schwechat sei nicht
nur das Tor zur Welt, sondern auch einer der größten Arbeitgeber der
Region. 240.000 Arbeitsplätze hingen direkt und indirekt von der
Luftfahrt ab. Eine Abschaffung oder deutliche Senkung der Abgabe wäre
wichtig für den Standort. Er bezeichnete dies als kleinen Schritt im
Budget, aber großen Schritt für den Wirtschaftsstandort. Denn es gehe
nicht darum, ob Kollege Hackl zwölf Euro mehr bezahle, wenn er in den
Urlaub fliege, sondern darum, ob Unternehmen ihre neue
Logistikzentrale in Österreich oder Tschechien errichteten.
Niederösterreich brauche ein starkes Tor zur Welt, man solle es nicht
teurer machen, als es sein müsse.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), meinte, man komme aus
dem heißesten Sommer der Messgeschichte. Ihm komme es so vor, als sei
diese Sache ein Ablenkungsmanöver von Ardo, weil man hier „nix
zusammengebracht hat“. Denn anders könne er sich nicht erklären,
warum man dieses Thema zum Gegenstand eines Dringlichkeitsantrags
mache. Während seiner Ansicht nach bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos
genügend Steuergeld für den Flugverkehr und die Flughafenaktionäre
vorhanden sei, sei kein Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
und der Bahninfrastruktur, für Maßnahmen gegen die Klimakrise oder
für Wissenschaft und Forschung da. Inhaltlich sei das Thema absurd,
denn seit 2011 gebe es diese Abgabe. Im Vorjahr habe der Flughafen
Wien-Schwechat trotz dieser Abgabe eine Rekordpassagierzahl
verzeichnet. Der Flughafen in Bratislava sei im Vergleich zum
Flughafen Wien-Schwechat relativ klein.
Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, der Dringlichkeitsantrag
sei zwar ein tolles Thema, das Milliardendesaster komme aber von der
vorhergehenden Bundesregierung. Die aktuelle Koalition aus SP, VP und
Neos müsse dieses Desaster jetzt aufräumen. Allein 2025 seien 3,23
Milliarden Euro in Schieneninfrastruktur investiert worden, bis 2029
gebe es einen Rahmenplan dazu, die Grünen seien mit ihrer Kritik,
dass hier nichts gemacht werde, auf dem Holzweg.
Infrastrukturprojekte seien Jobmotoren und dienen zur Anbindung an
den ganzen Wirtschaftsraum Europa, so Pfister. Allein in der
Ostregion sei der Flughafen ein Wirtschaftsfaktor mit rund 23.000
Arbeitsplätzen, das seien Menschen, die auch in Österreich steuern
zahlen. Laut dem Abgeordneten hängen rund 90.000 Arbeitsplätze direkt
vom Flughafen ab. Es gehe deshalb darum, klug zu entscheiden,
Machbarkeiten zu prüfen, den Standort zu entwickeln und Arbeitsplätze
zu schaffen.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) kritisierte, dass der
Finanzminister zwar Abgaben einheben könne, er könne aber nicht
verordnen, dass die Menschen aufhören, Preise zu vergleichen.
Standorte seien austauschbar, es gebe Alternativen und
wirtschaftliche Vernunft ende nicht an der Staatsgrenze. Keyl sagte,
man verlange deshalb die Abschaffung der Flugabgabe. Denn die
Grundsatzfrage sei, ob die Bundesregierung begreife, dass Wohlstand
etwas sei, das Bürger täglich erarbeiten, und dass man Wohlstand
nicht einfach abschöpfen könne. Am Flughafen arbeiten rund 23.000
Menschen, setzte der Abgeordnete fort, für sie sei die
Wettbewerbsfähigkeit eine Frage der Zukunft. In den ersten neun
Monaten sei die Passagierzahl am Flughafen um 4,5 Prozent gesunken,
Pressburg melde fast eine Verdoppelung. Für Keyl sei das ein
Warnsignal, das verantwortungsvolle Politik nicht ignorieren könne.
Die Flugabgabe möge zwar gering erscheinen, im Wettbewerb zähle aber
jeder Cent. Reisefreiheit dürfe nicht davon abhängen, ob man sich
staatliche Aufschläge leisten könne, denn die FP wolle auch, dass
sich Menschen mit gewöhnlichen Einkommen Mobilität und Flugreisen
leisten können.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, sie wolle die
Flugabgabe einordnen: Man spreche hier von 170 Millionen Euro im
Jahr, es gehe nicht um Fracht, sie verstehe nicht, wo für den
Wirtschaftsraum das große Problem liege. Die Destinationen Wien und
Niederösterreich würden nicht darunter leiden. Krismer ergänzte, wenn
man meine, dass der Flughafen kritische Infrastruktur sei, dann habe
man komplett übersehen, dass sich dort ein Großaktionär von den
Cayman Islands breit gemacht habe. Man habe die Satzung des
Flughafens nicht auf den internationalen Investorenmarkt vorbereitet.
In Zürich habe man diesen Fehler nicht gemacht, so die Klubobfrau,
der Grund gehöre der öffentlichen Hand und die Satzung sehe vor, dass
es eine Übernahme durch Fonds nicht gebe. Niederösterreich habe das
verwahrlosen lassen, kritisierte Krismer-Huber.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) stellte fest, dass der
Wirtschaftsstandort Österreich vor großen Herausforderungen stehe. Es
gehe um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze und um sich hier
erfolgreich zu positionieren, müsse man über die Flugabgabe
diskutieren. Laut Kaufmann handle es sich bei der Flugabgabe zwar um
eine Bagatellsteuer, die kaum Lenkungseffekte habe, sie sei aber
standortschädlich. Es gehe nämlich um die internationale Anbindung
des Standortes, um Investitionen, um Tourismus und um
Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Wohlstand entstehe für den
Abgeordneten in Österreich nicht durch Größe, sondern durch
Offenheit. Die Frage sei, warum man den Standort mit einer nationalen
Sonderabgabe verteuere, während andere Länder längst darauf
verzichten. Damit finde ein ungleicher Wettbewerb zu Lasten des
Wirtschaftsstandortes Niederösterreich statt.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meldete sich zu Wort
und sagte, die Flugabgabe sei seit 2011 in Kraft, in den letzten zehn
Jahren hätten sich die Passagierzahlen in Bratislava von 1,76 auf 2,4
Millionen erhöht, in Brünn von 418.000 auf 739.000, in Wien von 23,4
Millionen auf 32,6 Millionen. Bratislava und Brünn hätten also
zusammen ein Plus von einer Million, während der Flughafen Wien ein
Passagierplus von neun Millionen verzeichne. Die von den Vorrednern
angeführten Zahlen hätten nichts mit der Realität zu tun, die
Abschaffung der Flugabgabe sei laut Ecker nur ein Körberlgeld für
Ryanair und die Cayman Islands. Das müsse allen bewusst sein, die dem
Antrag zustimmen, so der Abgeordnete abschließend.
Dem Antrag wurde die Dringlichkeit mit Zustimmung von VP, FP, SP
und Neos, zuerkannt.
Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und
Neos angenommen.
Danach wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „ Pensionisten
schützen – Leistung verdient Respekt, gerechte Pensionen sichern!“
abgehalten.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) stellte die Meinung der
Antragsteller dar. In Niederösterreich würden derzeit 475.000
Menschen Pension beziehen – Männer durchschnittlich 2.600 Euro brutto
monatlich, Frauen rund 1.700. Für 2027 habe der Bund eine monatliche
Erhöhung beschlossen, trotzdem steige die Inflation laut Statistik
Austria um 3,6 Prozent. Das bedeute: Wenn die Preise vor allem im
Bereich Lebensmittel, Energie oder Dienstleistungen stiegen, passiere
die Pensionserhöhung nur am Papier, die Menschen könnten sich
trotzdem nicht mehr leisten. Der Anhebung des Pensionsalters auf 67
Jahre erteile man seitens der Freiheitlichen eine Absage. Viele
Menschen zwischen 55 und 65 seien jetzt schon ohne Arbeit – eine
Erhöhung würde zu noch höherer Arbeitslosigkeit und noch mehr
Langzeitkrankenständen führen. Sie meinte außerdem, während
Zuwanderer nur aus dem System nähmen, aber nichts einzahlten, wolle
man die Österreicher bis 67 arbeiten lassen – das passe nicht
zusammen. Sie sprach zudem von der Aktivpension, die im Jänner 2027
in Kraft trete und grundsätzlich eine gute Idee sei, ortete aber
Ungerechtigkeiten in Bezug auf Langzeitversichertenpension und
Freibetrag.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von einem enorm
großen Reformdruck bei den Pensionen. Man müsse dabei den Menschen
die Wahrheit zumuten. In den 1960er-Jahren seien 130.000 Kinder pro
Jahr geboren worden, 2024 nur noch 77.000. Gleichzeitig lebe man
heute rund zehn Jahre länger als in den 70er-Jahren, beziehe also
auch zehn Jahr länger eine Pension. Nachdem das Pensionssystem aber
nach dem Umlageverfahren funktioniere – die heute eingezahlten
Beiträge finanzierten auch die aktuellen Pensionen – könne die
Rechnung nicht mehr aufgehen. Dazu komme: Alles, was das
Umlageverfahren nicht abdecke, müsse durch Steuergeld gedeckt werden,
das wiederum in anderen Bereichen fehle. Im Jahr 2018 seien das neun
Milliarden Euro gewesen, im Jahr 2030 werde es bereits jeder dritte
Euro sein. Die Regierung habe zwar erste Schritte gesetzt, etwa mit
der Aktivpension, aber das reiche nicht. Man müsse das gesetzliche
Pensionsantrittsalter schrittweise anheben, so Collini, die aber
betonte: Wer bereits 45 Jahre gearbeitet habe, solle auch weiterhin
früher in Pension gehen können.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, es brauche
eine ehrliche Debatte darüber, wie das Pensionssystem fair für alle
Menschen werde. Es gehe nicht darum, Menschen möglichst lange an die
Arbeit zu binden, sondern Menschen aus allen Berufs- und
Lebensbereichen in eine Pension zu führen, in der sie ihr Auskommen
fänden. Die Abgeordnete nannte drei wichtige Schwerpunkte. Erstens:
Wer länger arbeiten wolle, müsse das ohne finanzielle Einbußen auch
dürfen. Zweitens: Wer krank sei, dürfe nicht bestraft werden.
Drittens: Wer ein Leben lang Care-Arbeit leiste, dürfe nicht mit
einer schlechteren Pension aussteigen. Sie sprach u.a. von der
Schwerarbeitspension, im Rahmen derer Menschen mit 60 Jahren in
Pension gehen könnten. Es müssten künftig aber auch psychische
Erkrankungen und nicht nur körperliche anerkannt werden, genauso wie
neue Berufskrankheiten. Sie betonte zudem, Pensionen seien auch eine
Frage der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Männer erhielten
durchschnittlich 2.770 Euro Pension, Frauen rund 1.670 – das sei eine
Lücke von 1.100 Euro oder fast 40 Prozent. Diese Pensionslücke
entstehe durch geringere Einkommen zum Beispiel aus Teilzeitarbeit,
wegen Kinder- oder Pflegebetreuungszeiten, unbezahlter Hausarbeit
oder einem späteren Erwerbseinstieg. Österreich habe die höchste
geschlechtsspezifische Pensionslücke EU-weit, konstatierte Moser.
Abgeordneter René Pfister (SP) kritisierte, dass man beim Lesen
der aktuellen Presseaussendungen der FP den Eindruck gewinnen könnte,
die Freiheitlichen hätten stets für gerechte Pensionen gekämpft.
Ausgerechnet jene Partei, die unter den VP-FP-Bundesregierungen unter
Bundeskanzler Schüssel die schärfsten Verschärfungen im
Pensionssystem mitgetragen habe, beklage heute Ungerechtigkeiten, die
sie damals selbst beschlossen habe. Dazu hätten längere
Durchrechnungszeiten und höhere Abschläge gehört. Wer über Pensionen
spreche, müsse auch über Kinderbetreuung und faire Löhne,
insbesondere für Frauen, sprechen. Es könne nicht darum gehen,
Menschen länger arbeiten zu lassen, sie später in Pension gehen zu
lassen und gleichzeitig Leistungen zu kürzen. Die wahren
Herausforderungen bestünden vielmehr darin, Lösungen anzubieten. Die
Menschen brauchten sichere Arbeitsplätze und eine Politik, die sich
um ihre konkreten Lebensumstände kümmere. Die SP stehe für eine
Politik, die nicht bloß Schlagzeilen produziere, sondern für
Sicherheit und Verlässlichkeit sorge. Sichere Pensionen entstünden
durch faire Löhne und eine verantwortungsvolle Politik.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, dass nicht nur
die Leistungen der älteren Generation gewürdigt werden müssten,
sondern auch die Leistungen der kommenden Generationen stärker ins
Zentrum gestellt werden solle. Wer rechnen könne, komme zu dem
Schluss, dass sich die Finanzierung des aktuellen Systems in dieser
Form nicht ausgehe. Der Bund müsse jährlich viele Milliarden Euro in
ein Pensionssystem einzahlen, das sich eigentlich selbst tragen
solle. Gleichzeitig werde es für junge Menschen zunehmend
schwieriger, ausreichend Geld zur Seite zu legen, um sich
beispielsweise eine Immobilie leisten zu können. Das
Pensionsantrittsalter müsse daher an die steigende Lebenserwartung
angepasst werden. Wer etwa erst mit 28 Jahren nach einem Studium in
den Arbeitsmarkt eintrete, werde naturgemäß auch länger arbeiten
müssen.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, eine Pension sei kein
Almosen des Staates, sondern ein Anspruch, den sich die Menschen über
Jahrzehnte erarbeitet hätten. Die beschlossene Pensionserhöhung
reiche angesichts der steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und
andere Ausgaben nicht aus, da diese Mehrbelastungen damit nicht
vollständig abgegolten würden. Die Pensionsanpassungen lägen unter
der Inflation, was nicht dem freiheitlichen Zugang entspreche. Durch
Kaufkraftverluste bei den Pensionen würden Seniorinnen und Senioren
einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Auch die Diskussion über
das Pensionsantrittsalter müsse differenziert geführt werden.
Menschen, die etwa im Straßendienst oder auf dem Bau tätig seien,
könne man nicht einfach sagen, dass sie länger arbeiten müssten. Das
entspreche nicht der Sichtweise der FP. Ältere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer hätten zudem am Arbeitsmarkt große Probleme, weshalb es
sichere Arbeitsplätze für ältere Menschen brauche. Zur Aktivpension
merkte Handler an, dass der Freibetrag von 15.000 Euro
beziehungsweise 1.250 Euro pro Monat starr fixiert worden sei. Die FP
sei nicht gegen Reformen, diese müssten aber nachvollziehbar und
gerecht sein.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, dass es sich beim
Pensionssystem um eine Materie handle, die ausschließlich auf
Bundesebene geregelt werde und die Mitwirkungsmöglichkeit der Länder
lediglich beratender Natur sei. Gleichzeitig werde aus seiner Sicht
zu wenig Rücksicht auf die demografische Entwicklung genommen.
Während 1960 rund 140.000 Kinder zur Welt gekommen seien und jede
Frau durchschnittlich 2,4 Kinder bekommen habe, liege die
Geburtenrate heute nur mehr bei 1,3 Kindern pro Frau. Damit habe sich
das Verhältnis zwischen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern sowie
Pensionistinnen und Pensionisten deutlich verändert. Es sei daher
notwendig, Maßnahmen zu setzen, um die Finanzierung des Systems
langfristig sicherzustellen. Akademikerinnen und Akademiker würden
später in das Berufsleben einsteigen, während Menschen mit einer
Lehre deutlich früher zu arbeiten begännen. Gleichzeitig gebe es
einen Aufwertungsfaktor beim Pensionskonto, der auch eine
Gerechtigkeitskomponente darstelle.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte, dass das ASVG-System im
internationalen und auch im österreichischen Vergleich mit einem
Selbstdeckungsbeitrag von 81 Prozent das stabilste Pensionssystem
sei. Als schlechtestes System bezeichnete er das der Bauern, weil
diese nur 19 Prozent der Gelder einzahlen, die sie dann als
Leistungen empfangen. Das zweitschlechteste System sei das der
Selbstständigen. Das grundsätzliche Vergleichsproblem liege in dem
Umstand, dass der Arbeitgeber Republik Österreich für die 330.000
pensionierten Beamten überhaupt keinen Arbeitgeberbeitrag leiste. Für
ihn beginne Gerechtigkeit dann, wenn man sich darauf einige, dass
alle den gleichen Beitrag zahlen und in ihrem Bereich dafür sorgen,
dass die Deckung für die Pensionsbeiträge auf das gleiche Niveau
angehoben werden.
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „ NÖ kämpft für
Arbeitsplätze, Bauern und heimische Lebensmittelversorgung –
Versorgung mit Tiefkühlgemüse sichern“.
Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) unterstrich die Bedeutung
des Themas, das sehr viele Bereiche betrifft. Am 24. September habe
die Betriebsleitung von Ardo bekanntgegeben, dass sie das Werk in
Marchfeld für die Tiefkühlgemüseproduktion schließen werde.
Argumentiert worden sei, dass es eine rein betriebswirtschaftliche
Entscheidung der Eigentümer gewesen sei. Das Thema sei mit vielen
Emotionen begleitet, führte der Abgeordnete aus, dass über 200
Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz, 500 Gemüsebauern ihren Abnehmer und
die österreichischen Konsumenten 90 Prozent des heimischen
Tiefkühlgemüses verlieren. Trotz Gespräche, ob das Werk mit
Unterstützung der öffentlichen Hand weitergeführt werden könne, habe
sich die Betriebsleitung anders entschieden. So gebe es nun weitere
Gespräche mit potenziellen neuen Betreibern. Der Abgeordnete sprach
von einem Schulterschluss aller Beteiligten; so sei online eine
Petition ins Leben gerufen worden, die bis dato von 106.000 Menschen
unterzeichnet worden sei. Edlinger bedankte sich bei Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und
Bundesminister Norbert Totschnig, die sich dafür einsetzen, dass es
auch in Zukunft eine Tiefkühlgemüseproduktion in Niederösterreich
gebe.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, wenn ein Werk wie
Ardo seine Pforten schließe, dann würden viele über Arbeitsplätze und
Standortpolitik sprechen und das zu Recht. Man dürfe dabei nicht auf
die Bauern vergessen, die vor einer ungewissen Zukunft stünden,
betonte der Abgeordnete, dass rund 500 bäuerliche Betriebe einen
entscheidenden Abnehmer verlieren würden. Die Bauern hätten über
Jahre investiert: in Beregnungsanlagen, Spezialmaschinen,
Lagerlogistik und die notwendige Infrastruktur für die
Gemüseproduktion. Wer den Bauern den Abnehmer nehme, nehme ihnen die
Grundlage für ihre Planung und ihre Existenz. Es brauche verlässliche
Rahmenbedingungen, klare Zuständigkeiten und einen Abnehmer, auf den
man sich stets verlassen könne.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass im Marchfeld
jetzt kein Winterspinat gesät worden sei, weil die Landwirte nicht
wüssten, ob ihnen diesen jemand abnehme. Es gehe um 240 Menschen, die
ihren Arbeitsplatz und 500 Landwirtschaftsbetriebe, die ihren
Abnehmer verlieren. Dahinter stünden Existenzen. Was da passiere, sei
bitter – ganz besonders für die Betroffenen. Es gelte, gemeinsam
Lösungen zu finden, um heimische Arbeitsplätze und die heimische
Gemüseproduktion zu erhalten. Gleichzeitig müsse man ehrlich sein und
genau hinschauen: Warum werde das Werk überhaupt geschlossen? Ardo
sei kein Einzelfall, sondern ein deutliches Signal dafür, dass
Niederösterreich ein Standortproblem habe. Collini verwies auf
weitere Unternehmen, die von Job- und Produktionsabbau betroffen
seien. Niederösterreich verliere dadurch Arbeitsplätze, Investitionen
und Zukunftschancen. Sie vermisste einen Zukunftsplan der
Landeshauptfrau für die betroffene Region. Es sei zu einfach, mit dem
Finger nach Wien zu zeigen, anstatt im eigenen Wirkungsbereich
Maßnahmen zu setzen. Im Marchfeld brauche es rasch einen Plan B. Die
Entscheidung eines internationalen Konzerns könne man nicht per
Landtagsbeschluss rückgängig machen, sehr wohl aber Rahmenbedingungen
schaffen, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze sichern.
Ardo sei kein Einzelfall. Es gehe darum, die eigenen Hausaufgaben zu
erledigen und den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) kritisierte, dass es
vier Wochen nach Bekanntwerden der Entwicklungen rund um Ardo noch
immer keine konkreten Antworten gebe. Die Situation in der Region sei
prekär. Man habe sich in die Abhängigkeit eines Monopolisten begeben.
Ardo habe von der bestehenden Substanz profitiert und Gewinne
erwirtschaftet, notwendige Investitionen seien aber ausgeblieben. Für
einen Weiterbetrieb wären rund 100 Millionen Euro erforderlich. Nun
stünden rund 500 landwirtschaftliche Betriebe und 190 Beschäftigte
vor einer ungewissen Zukunft. Positiv sei die Unterstützung von
106.000 Menschen durch eine Petition. Die Politik müsse nun einen
konkreten Plan vorlegen. Es brauche einen Finanzier und eine
Trägergesellschaft. Auch ein neues Werk in Leopoldsdorf sei denkbar.
Entscheidend sei, rasch Lösungen zu finden und die Wertschöpfung in
der Region zu halten.
Abgeordneter René Pfister (SP) verwies auf die Sorgen der 190
Beschäftigten und der mehr als 500 betroffenen landwirtschaftlichen
Betriebe. Solidaritätsbekundungen allein seien zu wenig. Es sei die
Verantwortung des Landtages, den Menschen den Rücken zu stärken und
gegenüber internationalen Konzernen klare Positionen zu vertreten. Er
kritisierte, dass Gewinne privatisiert und Verluste auf die
Allgemeinheit abgewälzt würden. Vor dem Sommer 2027 drohe die
endgültige Schließung des Standortes. Dabei gehe es um weit mehr als
einen einzelnen Betrieb. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten
gezeigt, wie wichtig Versorgungssicherheit und regionale
Wertschöpfung seien. Es brauche daher eine klare Perspektive für die
Beschäftigten, die Landwirtschaft und die gesamte Region.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) hinterfragte die Aussage von
Collini, was die Landesregierung gegen die schlechten
Standortbedingungen machen solle. Hier könne die Bundesregierung viel
mehr beeinflussen. Zur Aussage von Krismer-Huber sagte Dorner, er
gebe ihr zwar recht, dass Ardo in den letzten Jahren nichts mehr
investiert habe, dieser Konzern habe aber in den vergangenen 17
Jahren hunderten Menschen Brot und Lohn gegeben. Die Schließung des
Ardo-Werks sei ein großer Schlag für Groß-Enzersdorf und den gesamten
Bezirk. 500 landwirtschaftliche Betriebe seien betroffen, es gehe um
einen massiven Wirtschaftsfaktor in der Region. Ardo sei kein
Einzelfall, verwies der Abgeordnete auch auf die Agrana oder Orth, im
Marchfeld würden die Industriearbeitsplätze verloren gehen. Die Ardo-
Schließung sei zwar eine Konzernentscheidung, diese Entscheidung sei
aber in einem wirtschaftlichen Umfeld gefallen: Energiepreise und
Arbeitskosten hätten zu einem Standortnachteil geführt. In Österreich
seien die Arbeitskosten für die Industrie im Durchschnitt um 47
Prozent höher als im EU-Schnitt. Die Energiekosten seien ein
entscheidender Produktionsfaktor und auch hier stehe Österreich unter
massivem Wettbewerbsdruck. Die CO 2 -Steuer belaste die gesamte
Produktionskette. Strategisch gehe es auch um die Möglichkeit der
Selbstversorgung. Positiv sei, dass sich die Verantwortlichen des
Landes intensiv bemühen, die Produktion in Niederösterreich zu
halten.
Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, dass er fassungslos war, als
er von der Ardo-Schließung erfahren habe. Man habe diese Schließung
nicht absehen können. Die Schließung der Agrana sei laut Lobner auch
ein Schlag gewesen, das Areal habe aber nach intensiven Verhandlungen
eine gute Nachbespielung erfahren und binnen kürzester Zeit sei mit
der Firma Stadler etwas Gutes entstanden, das wirtschaftspolitisch
Perspektive in die Region bringe. Die Schließung des Ardo-Werkes habe
eine ganz andere Dimension. Seit der Meldung würden intensive
Gespräche laufen, berichtete der Abgeordnete. Es gehe um die Sache,
nicht um die schnellste, sondern um die beste und nachhaltigste
Lösung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ardo seien jetzt
verunsichert, man werde weiterkämpfen, um eine gute Lösung zu finden.
Für Lobner war die Entscheidung eine strategische, für ihn sei es
aber nicht verständlich, dass Ardo nicht bereit sei, gemeinsam an
Lösungen zu arbeiten, das sei empathielos und scharf zu kritisieren.
Das Marchfeld sei eine der wichtigsten Regionen für das ganze Land,
es sei der Gemüsegarten und die Kornkammer Österreichs, deshalb seien
alle gefordert, dafür zu kämpfen, dass die Tiefkühlversorgung in ganz
Österreich weiterhin gewährleistet sei.
(Forts.)
