Wien (PK) – Das Parlament hat vergangenen Oktober beim Institut für
Technikfolgen
-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften eine
Studie zur digitalen Transformation der Verwaltung beauftragt. Nun
liegt der Endbericht vor, der ab sofort im Webportal des Parlaments
zum Download zur Verfügung steht. Vor dem Hintergrund der
bevorstehenden Pensionierungswelle im Öffentlichen Dienst sowie
geopolitischer Entwicklungen, die zunehmend technologische
Abhängigkeiten aufzeigen, wurde in den vergangenen Monaten der Frage
nachgegangen, was notwendig ist, um die staatliche Kontrolle über
digitale Technologien und Daten zu sichern, Abhängigkeiten zu
reduzieren und die Selbstbestimmung und Souveränität im digitalen
Raum zu fördern. Dazu wurde der Status Quo der digitalen
Transformation in der österreichischen Verwaltung – der
„Datafizierung des Staates“ – erhoben. Ebenso gingen die Autorinnen
und Autoren der Frage nach, wie Kooperation im föderalen System
gestaltet werden kann. Außerdem bietet der Studienbericht Einblicke
in transparenten und verantwortungsvollen Technologieeinsatz anderer
europäischer Länder. In ihren Schlussfolgerungen empfehlen die
Studienautorinnen und -autoren, die digitale Transformation zu
fördern, dazu zwischen den Ebenen der Verwaltung, als auch auf
nationaler aber auch europäischer Ebene zu kooperieren und insgesamt
die Menschen in diesem Prozess einzubinden und so mitzunehmen.
Der Beirat für Foresight und Technikfolgenabschätzung des
Parlaments holt regelmäßig Expertisen wie diese zu neuen
technologischen Entwicklungen und ihren möglichen Folgen ein. Zuletzt
geschah dies zu den Chancen und Risiken generativer KI. Das soll die
Politik in ihren Entscheidungen mit Handlungsoptionen unterstützen,
welche Themen gefördert und wo Eingriffe notwendig sein könnten.
Digitale Transformation: Fördern, kooperieren und Menschen
einbinden
Der Bericht zur digitalen Transformation der Verwaltung
präsentiert mehrere Handlungsoptionen für das Parlament und die
öffentliche Verwaltung. Die Förderung digitaler Souveränität könne
bestehende Abhängigkeiten von marktbeherrschenden Systemen
reduzieren, wird demnach argumentiert. Dafür brauche es klare
Strategien, rechtliche Rahmenbedingungen und gezielte Förderung von
Open-Source-Technologien. Diese sollen nicht nur die Resilienz der
öffentlichen Infrastruktur stärken, sondern auch den österreichischen
und europäischen Wirtschaftsstandort voranbringen.
Für eine erfolgreiche digitale Transformation in einer föderal
organisierten Verwaltung sei dem Bericht zufolge Kooperation über die
Verwaltungsebenen und die Ressortgrenzen hinweg wichtig. So könnten
Synergien geschaffen, Ressourcen gebündelt und Insellösungen
vermieden werden. Wichtig sei auch, die Menschen bei diesem Prozess
einzubinden. So sei die frühzeitige Einbindung von Mitarbeitenden
ebenso förderlich wie die Berücksichtigung der Lebensrealitäten der
Bürgerinnen und Bürger.
Die Einführung und Nutzung von KI, Algorithmen und Datenanalysen
in der Verwaltung erfordere eine umfassende Begleitung, Evaluierung
und demokratische Kontrollmechanismen. So könnten Transparenz,
Rechtsstaatlichkeit und effektiver Ressourceneinsatz gewährleistet
werden. Schließlich könne das öffentliche Beschaffungswesen durch
klare Leitlinien und Standards eine Schlüsselrolle spielen, um
verantwortungsvollen und sicheren KI-Einsatz zu fördern.
Strategische Schritte zur Stärkung der digitalen Souveränität
Aktuelle geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit von großen
Tech-Konzernen würden die Stärkung der digitalen Souveränität ins
Zentrum vieler Debatten rücken. Österreich und Europa würden das Ziel
verfolgen, durch digitale Souveränität Unabhängigkeit gegenüber
außereuropäischen Akteuren zu erreichen, sensible Daten zu schützen,
wirtschaftliche Innovation zu stärken und nachhaltige und resiliente
Infrastrukturen zu schaffen. Open-Source-Technologien und
strategische Kapazitäten wie die Entwicklung eigener Technologien und
die Diversifizierung von Lieferketten spielen dem Bericht zufolge
dabei eine wichtige Rolle. Die Autorinnen und Autoren plädieren hier
für eine strategische Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten
sowie die Entwicklung interoperabler Lösungen.
Status Quo der „Datafizierung“ des Staates
Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung trete mit
künstlicher Intelligenz, algorithmischer Entscheidungsunterstützung
und Automatisierung sowie dem wachsenden Einsatz von Datenanalysen in
eine neue Phase ein, wird in dem Endbericht angeführt. Im Rahmen
dieser digitalen Transformation gehe es nicht nur um die
Implementierung einzelner Technologien, sondern auch um die
grundlegende Neuausrichtung von Prozessen und Arbeitsweisen sowie den
Aufbau von vernetzten Dateninfrastrukturen. Die Forscherinnen und
Forscher sprechen von einer „Datafizierung“ des Staates.
Um der Digitalisierung zu begegnen seien Initiativen, wie
„Digital Austria“, etabliert worden. Im Rahmen dieser zentralen
Initiative werde laufend an entsprechenden Strategien und Maßnahmen
für den Ausbau von digitalen Services und Infrastrukturen gearbeitet.
Mit einem Überblick über technische Entwicklungen gibt der Bericht
weiters Einblicke in technologische Trends. Der Fokus liegt hier auf
den Chancen, die sich durch generative KI, automatisierte Prozesse,
One-Stop-Shop-Systeme, Open Source und Cloudlösungen ergeben. Als
bereits bestehende Möglichkeiten werden unter anderem der
elektronische Akt (ELAK), die ID Austria und Digital Austria Data
Exchange (dadeX) aufgezählt. Die Umsetzung des One-Stop-Shop-
Gedankens manifestiere sich bereits in Plattformen wie
„oesterreich.gv.at“ und „Mein Postkorb“.
Zusammenarbeit und Kooperation wichtig für Wissenstransfer,
Menschenzentrierung und Kosteneinsparungen
Ein zentraler Schwerpunkt strategischer
Digitalisierungsbeschlüsse in Österreich sei die Zusammenarbeit
zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften bzw.
Verwaltungsebenen sowie zwischen den Bundesministerien. Der
Föderalismus werde dabei zum Ausgangspunkt für eine gelingende
digitale Transformation. Interdisziplinäre und kooperative Prozesse
könnten in der gemeinsamen Beschaffung, bei Lern- und
Austauschformaten sowie in der Projektumsetzung langfristig zur
Förderung von Wissenstransfer, Menschenzentrierung und
Kosteneinsparungen beitragen.
Die Analyse von Transformationsbeispielen aus anderen
europäischen Ländern wie Estland, Dänemark, Finnland, den
Niederlanden, Frankreich, Deutschland und der Schweiz stellt einen
weiteren zentralen Teil des Berichts dar. (Schluss) pst
HINWEIS: Die Ergebnisse der Studie, wie auch alle bisher
veröffentlichten Studien, finden Sie im Webportal des Parlaments .