Wien (OTS) – Staatssekretär Sepp Schellhorn hat heute gemeinsam mit
dem
Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria den ersten
Entbürokratisierungsbericht der Republik Österreich vorgestellt. Der
Bericht erfüllt einen Auftrag des Regierungsprogramms und markiert
zugleich den Abschluss der ersten Arbeitsphase des
Staatssekretariats: Nach Monaten intensiver Analyse, Koordination und
ressortübergreifender Reformarbeit liegt erstmals eine
wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme darüber vor, wo
Bürokratie entsteht, welche Kosten sie verursacht und wo Reformen den
größten Nutzen entfalten können. Grundlage bilden mehr als 5.000
Einmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die gemeinsam mit
einer wissenschaftlichen Analyse von EcoAustria ausgewertet wurden.
„Über Bürokratie wurde jahrzehntelang diskutiert. Heute verlassen
wir das Bauchgefühl. Wir wissen erstmals systematisch, wo und wie
genau uns Bürokratie zurückhält. Das verändert die Art, wie wir
künftig reformieren werden“ , betonte Schellhorn.
Der Bericht steht unter dem Leitmotiv „Diagnose. Evidenz.
Auftrag.“ Er verbindet erstmals Erfahrungen aus der Praxis mit
wissenschaftlicher Evidenz und internationalen Vergleichen und bildet
damit die Grundlage für die nächsten Reformschritte der
Bundesregierung.
Zwtl.: Dauerhafte Infrastruktur für Entbürokratisierung geschaffen
Mit dem Staatssekretariat für Deregulierung und
Entbürokratisierung, der Zentralen Stelle für Entbürokratisierung und
der Servicestelle SEDA wurde erstmals eine dauerhafte Infrastruktur
geschaffen, um Bürokratie systematisch zu erfassen, Reformvorschläge
zu bündeln und ihre Umsetzung kontinuierlich voranzutreiben.
Entbürokratisierung findet dabei nicht nur an den Tagen großer
Ministerratsbeschlüsse statt. Ein wesentlicher Teil der Arbeit
besteht in der oft unsichtbaren Detailarbeit gemeinsam mit den
Fachressorts. In den vergangenen Monaten wurden ressortübergreifend
zahlreiche Reformvorhaben vorbereitet und begleitet – von der
Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden über die
Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bis hin zur Modernisierung
der Gewerbeordnung, der Vereinfachung von Berichts- und
Dokumentationspflichten sowie zahlreichen weiteren
Kooperationsprojekten.
„Viele fragen, was wir in den vergangenen Monaten gemacht haben.
Die Antwort ist einfach: Wir haben gearbeitet. Entbürokratisierung
entsteht nicht nur in großen Ministerratsvorträgen, sondern vor allem
in der täglichen Zusammenarbeit mit den Fachressorts. Viele Reformen
werden monatelang vorbereitet, abgestimmt und verbessert, bevor sie
überhaupt öffentlich sichtbar werden. Genau dafür wurde dieses
Staatssekretariat geschaffen“ , so Schellhorn.
Zwtl.: „Ein einzelner Staatssekretär kann Österreich nicht allein
entbürokratisieren“
Schellhorn richtete einen ausdrücklichen Appell an die gesamte
Bundesregierung sowie an Länder, Gemeinden und Sozialpartner: „Ich
kann zuhören. Ich kann Vorschläge sammeln. Ich kann sie
wissenschaftlich fundieren, priorisieren und in die
Regierungskoordinierung einbringen. Aber ein einzelner Staatssekretär
allein kann Österreich nicht entbürokratisieren. Dafür braucht es den
Reformwillen aller politischen Ebenen.“
„Unsere fachliche Aufgabe liegt darin, Entbürokratisierungsideen
aus der Praxis aufzugreifen, gemeinsam mit den Betroffenen konkrete
Lösungsvorschläge zu überlegen und diese mit den zuständigen Behörden
und Ressorts umzusetzen. Egal ob mit Bezirkshauptleuten,
Magistratsdirektoren, Unternehmensvertretern oder im direkten
Bürgerkontakt – wir leben vom direkten Austausch mit der Praxis“ , so
Dr. Christoph Gärner, leitender Fachreferent und Experte für
öffentliches Wirtschaftsrecht im Büro des Staatssekretärs.
Das Staatssekretariat werde auch künftig Rückmeldungen aus der
Servicestelle SEDA, aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie
Unternehmen aufnehmen, wissenschaftlich auswerten und laufend
konkrete Reformvorschläge in die Regierungsarbeit einbringen.
Schellhorn weiter: „Ich strecke heute bewusst die Hand aus.
Unsere Aufgabe ist es, Probleme sichtbar zu machen und Lösungen
einzumelden. Jetzt wünsche ich mir, dass wir uns dieser Vorschläge
gemeinsam annehmen. Entbürokratisierung ist keine Aufgabe eines
einzelnen Staatssekretärs. Sie ist eine Aufgabe der gesamten
Republik.“
Zwtl.: EcoAustria: Bürokratieabbau ist ein Wachstumsprogramm
Die begleitende Studie von EcoAustria unterstreicht die
volkswirtschaftliche Dimension des Bürokratieabbaus.
„Bürokratieabbau ist kein Sparprogramm, sondern ein
Wachstumsprogramm. Erreicht Österreich beim Regulierungsniveau die
Niederlande, steigt das reale Wirtschaftswachstum jährlich um rund
0,6 Prozentpunkte – nach Zielerreichung im Jahr 2032 entspricht das
einem zusätzlichen jährlichen Bruttoinlandsprodukt von rund 20
Milliarden Euro. Schon der Schritt auf Schweizer Niveau bringt rund 6
Milliarden. Bürokratieabbau entlastet das Budget, die Bürger:innen
und Unternehmen. Das bedeutet neuen Handlungsspielraum für die
Zukunft“ , sagt Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna, Direktorin des
Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.
Zwtl.: Die wichtigsten Erkenntnisse auf einen Blick
– Mehr als 5.000 Einmeldungen aus Bevölkerung, Wirtschaft und
Verwaltung bilden erstmals eine systematische Evidenzbasis.
– Die größten Problemfelder sind Digitalisierung, Föderalismus und
Kompetenzverteilung sowie Berichts- und Dokumentationspflichten.
– Die begleitende EcoAustria-Studie zeigt ein volkswirtschaftliches
Potenzial von bis zu 20 Milliarden Euro jährlich bei einem
ambitionierten Bürokratieabbau.
– Mit dem Staatssekretariat, der Zentralen Stelle und SEDA verfügt
Österreich erstmals über eine dauerhafte Infrastruktur für
evidenzbasierte Entbürokratisierung.
Zwtl.: „Helfen Sie mit!“
Abschließend richtete Schellhorn einen persönlichen Appell an
alle Reformpartner:
„Dieser Bericht zeigt auch, woran wir in den vergangenen Monaten
gearbeitet haben. Wir haben zugehört, analysiert, priorisiert und
gemeinsam mit den zuständigen Ressorts Reformen vorbereitet. Jetzt
geht es darum, diesen Weg konsequent weiterzugehen.
Entbürokratisierung ist kein einzelnes Paket und kein einmaliger
Ministerratsbeschluss. Sie ist ein Dauerauftrag für die Republik. Ich
werde weiterhin gute Ideen einsammeln, Reformen anstoßen und Brücken
zwischen den Ressorts bauen. Aber dafür brauche ich Mitstreiter. Wenn
wir diese Vorschläge gemeinsam aufgreifen und umsetzen, gewinnen am
Ende nicht ein Staatssekretariat oder eine Partei – sondern die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Der vollständige Entbürokratisierungsbericht, sowie die
EcoAustria-Studie stehen ab sofort auf der SEDA-Website des
Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
zum Download bereit.
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