Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute,
Freitag, mit
scharfer Kritik auf die aktuellen Aussagen von FPÖ-Sozialsprecherin
Belakowitsch reagiert. „Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen ist jeder Euro mehr, der beim Einkauf im Börsel bleibt,
wichtig. Wer die Entlastung von Millionen Menschen durch die von der
SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel als ‚Almosen‘ verspottet, verspottet in Wahrheit
die Sorgen und Nöte der Menschen, für die jeder Euro zählt. Die
Aussagen der FPÖ, in deren Reihen bekanntlich viele Gagenkaiser
sitzen, zeigen, wie weit sich die Kickl-Partei von der Lebensrealität
der Menschen entfernt hat. Kickl soll sich bei all jenen
entschuldigen, die jeden Tag genau rechnen müssen und für die die
Entlastung durch die Mehrwertsteuer-Halbierung einen Unterschied
macht“, betont Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die SPÖ in der
Regierung ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Während die FPÖ
im Parlament gegen fast jede Anti-Teuerungsmaßnahme gestimmt hat,
haben wir Sozialdemokrat*innen mit einer Fülle an Maßnahmen dafür
gesorgt, dass das Leben für die Österreicher*innen leistbarer wird.
Es macht einen Riesenunterschied, wenn sich Haushalte durch die
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel 100 Euro beim
Einkauf und 200 Euro durch den Arzneimittel-Kostendeckel sparen. Und
es macht einen Unterschied, wenn sich Familien 200 Euro beim Strom
ersparen und 300 Euro durch die Mietpreisbremsen“, so Seltenheim, der
klarstellt, dass die FPÖ keine Lösungen hat und dass Kickl & Co.
weiter Kriegs- und Teuerungstreiber Trump anbeten.
Seltenheim betont weiters: „Die FPÖ entlarvt sich mit ihren
Aussagen selbst und beweist ihre Unglaubwürdigkeit. Denn die FPÖ hat
im Parlament gezählte 22 Mal selbst eine Senkung der Mehrwertsteuer
gefordert. Jetzt, wo diese Entlastung dank SPÖ bei den Menschen
ankommt, redet sie diese wichtige Anti-Teuerungsmaßnahme schlecht.
Das ist an Heuchlerei nicht zu überbieten“, so Seltenheim, der
unterstreicht, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. (Schluss)
mb/ls