Wien (OTS) – Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen
(ECOFIN), an dem
auch Finanzminister Markus Marterbauer teilnimmt, hat der Rat seine
Position zum Paket für Marktintegration und -aufsicht beschlossen,
das die Europäische Kommission im Dezember 2025 vorgelegt hat. Für
die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, zuständig für Wirtschafts-
und Währungsfragen, ist das ein wichtiger Schritt hin zur Spar- und
Investitionsunion, allerdings nur, wenn das Kapital dorthin fließt,
wo Europa es wirklich braucht. „Europas Kapitalmärkte sind nach wie
vor stark zersplittert“, erklärt Regner. „Das klingt nach einem
Nischenthema, ist es aber nicht. Unterschiedliche Regeln und
nationale Hürden verhindern, dass Ersparnisse dort ankommen, wo sie
gebraucht werden, nämlich in leistbarem Wohnraum, in erneuerbarer
Energie, in guten Arbeitsplätzen und in der Industrie von morgen.
Rund zehn Billionen Euro liegen auf europäischen Konten, ohne dass
sie in die Zukunft unseres Kontinents investiert werden können.
Dieses Geld muss für die Menschen arbeiten, nicht für Spekulation.
Klar ist aber auch, dass private Investitionen öffentliche nicht
ersetzen können. Gerade jetzt, wo wir über den nächsten mehrjährigen
Finanzrahmen verhandeln, darf die Spar- und Investitionsunion keine
Ausrede sein, beim EU-Budget zu sparen. Gleichzeitig spielt das
Generieren von Eigenmitteln durch eine Übergewinnsteuer hier eine
nicht zu vernachlässigende Rolle.“ ****
Regner weiter: „Wir brauchen einen starken, gemeinsam
finanzierten EU-Haushalt und zugleich einen Kapitalmarkt, der der
Realwirtschaft dient. Deshalb ist die Aufsicht der entscheidende Teil
dieses Pakets. Wer einen gemeinsamen Kapitalmarkt will, braucht auch
gemeinsame und starke Regeln. Eine europäische Aufsicht verhindert,
dass sich große Finanzakteure das laxeste nationale Regelwerk
aussuchen und die Mitgliedsstaaten in einen Wettlauf nach unten
treiben. Sie schützt Kleinanleger:innen vor riskanten Produkten und
überhöhten Gebühren. Und sie sorgt dafür, dass am Ende nicht wieder
die Steuerzahler:innen einspringen müssen, wenn sich die
Finanzbranche verspekuliert. Die Finanzkrise von 2008 hat uns
gezeigt, was passiert, wenn die Aufsicht zu schwach ist. Wenn wir das
richtig machen, stärken wir Europas wirtschaftliche Souveränität. Wir
werden unabhängiger von Kapital aus Drittstaaten, das oft nur auf
schnelle Rendite aus ist. Heute ist ein Schritt in diese Richtung
gelungen. In den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werden
wir Sozialdemokrat:innen darauf achten, dass am Ende die Menschen
profitieren und nicht die Finanzindustrie.“ (Schluss) le/ff
