Wien (OTS) – Nachdem die US-Regierung den Internationalen
Strafgerichtshof bereits
seit Monaten unter Druck gesetzt und Sanktionen gegen einzelne
Richter:innen und Ankläger:innen verhängt hat, richtet sie ihre
Strafmaßnahmen nun gegen den Gerichtshof als Institution. Die
weitreichenden Sanktionen drohen, dessen Arbeit massiv
einzuschränken. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner verurteilt diesen
Schritt aufs Schärfste: „Mit diesen Sanktionen versetzt die US-
Regierung nicht nur dem Internationalen Strafgerichtshof selbst,
sondern dem gesamten internationalen Rechtssystem einen schweren
Schlag. Der Internationale Strafgerichtshof steht für das
Versprechen, dass auch die Mächtigsten dieser Welt sich der
Strafverfolgung nicht entziehen können. Dieses Versprechen wurzelt in
den Lehren aus den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und den
Nürnberger Prozessen. Achtzig Jahre später macht sich die US-
Regierung unter Donald Trump daran, unsere gesamte Nachkriegsordnung
mit dem Vorschlaghammer zu zertrümmern. Europa darf dabei nicht wie
ein ohnmächtiger Zuschauer danebenstehen. Es muss alles in seiner
Macht Stehende tun, um die internationale Gerichtsbarkeit und jene zu
schützen, die für sie arbeiten. Wir Sozialdemokrat:innen haben die EU
-Kommission bereits mehrfach aufgefordert, das Blocking Statute zu
aktivieren, um zu verhindern, dass europäische Unternehmen aus Angst
vor US-Sanktionen ihre Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof einstellen.
Nun ist es Zeit, dieses Instrument scharfzustellen“, so Regner. ****
Regner weiter: „Gleichzeitig muss dieser Angriff ein Weckruf für
Europa sein, seine eigene Souveränität endlich zur politischen
Priorität zu machen. Europäische Richter:innen am Internationalen
Strafgerichtshof werden durch die US-Sanktionen vom digitalen
Zahlungsverkehr abgeschnitten. Europa darf solche Attacken auf seine
eigenen Bürger:innen nicht länger hinnehmen und muss alles in seiner
Macht Stehende tun, um sie wirksam zu schützen. Der digitale Euro ist
ein wichtiges Puzzleteil, um unsere Abhängigkeit von US-
Zahlungsanbietern zu verringern. Europa hat die Instrumente, um sich
zu wehren. Jetzt braucht es den politischen Mut, sie auch
einzusetzen.“ (Schluss) jw/lw
