Wien (OTS) – „Mit den heutigen Beschlüssen im Nationalrat setzen wir
konkrete
Verbesserungen für alle Menschen in Österreich um“, freut sich SPÖ-
Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi anlässlich der heutigen
Nationalratssitzung. „Wir beschleunigen den Ausbau der E-
Ladeinfrastruktur entlang von Autobahnen und Schnellstraßen, damit E-
Mobilität noch attraktiver wird. Wir verlängern die Pickerl-
Intervalle, um Kosten und Bürokratie für Autofahrer:innen zu senken.
Und stärken die Rechte von Arbeitnehmer:innen an Flughäfen, in dem
wir für Rechtssicherheit bei den Sicherheitsüberprüfungen sorgen. Mit
uns wird Mobilität leistbarer, nachhaltiger und sicherer“, so Moitzi.
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Mit der heute beschlossenen Novelle des Bundesstraßengesetzes
werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit entlang von
Autobahnen und Schnellstraßen deutlich mehr Schnellladestationen
errichtet werden können. Mit der Novelle des Kraftfahrgesetzes werden
die Pickerl-Intervalle auf das europaweit übliche 4:2:2:2:1-System
umgestellt. Gleichzeitig beschloss der Nationalrat ein Gesetz für
mehr Rechtssicherheit bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen des
Flughafenpersonals. Wer eine solche Überprüfung nicht besteht,
verliert derzeit den Zutritt zum Arbeitsplatz und steht oft vor dem
beruflichen Aus. Künftig erhalten Betroffene ein klares Recht, gegen
diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. (Schluss) mf/ff