Wien (OTS) – „Wenn Sie heute tanken, zahlen Sie CO2-Kosten. Wenn Sie
mit Gas
heizen, zahlen Sie CO2-Kosten. Wenn Sie Strom verbrauchen, zahlen Sie
CO2-Kosten. Wenn die Industrie ihre Produkte produziert, zahlt sie
CO2-Kosten. Wenn Frächter Waren transportieren, zahlen sie CO2-
Kosten. Diese Kosten stehen nicht immer groß auf der Rechnung, aber
sie stecken im Diesel, im Benzin, im Gas, im Strom, in
Industrieprodukten und in transportierten Waren und damit letztlich
in den Preisen im Supermarkt. Vor vier Jahren haben ÖVP und Grüne die
nationale CO2-Bepreisung eingeführt. Verkauft wurde sie als gerechte
Steuerpolitik. In Wahrheit ist sie aber eine Strafsteuer auf das
tägliche Leben“, erklärte heute der stellvertretende FPÖ-
Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl in seinem Debattenbeitrag.
Zu Beginn seien den Menschen damit „nur“ einige hundert Millionen
Euro aus der Tasche gezogen worden. Im vergangenen Jahr seien es
bereits rund 1,5 Milliarden Euro gewesen – fünfmal so viel wie zu
Beginn. „Und der viel gepriesene Klimabonus? Der ist verschwunden.
Die CO2-Kosten sind geblieben. Versprochen wurden keine neuen
Steuern. Geworden sind daraus 1,5 Milliarden Euro an neuen
Steuereinnahmen. Das ist die Wahrheit dieser schwarz-rot-pinken
Politik“, so Hammerl.
Der nationale CO2-Preis von derzeit 55 Euro pro Tonne verteuere
das Heizen, das Tanken, die Produktion und den Transport. Zusätzlich
komme der europäische CO2-Preis im Rahmen des Emissionshandels (ETS)
hinzu, der Strom und Industrie verteuere. „Wenn wir ehrlich fragen,
warum Energie und Mobilität so teuer geworden sind, dann müssen wir
auch ehrlich sagen: Ein wesentlicher Preistreiber sind die politisch
verursachten CO2-Kosten.“
Besonders kritisch sieht Hammerl die Einführung des ETS 2. „Aus
der nationalen CO2-Strafsteuer wird damit ein europäisches
Börsenroulette. Heute kennen wir den Preis, künftig entscheidet der
Börsenhandel. Das bestehende ETS-System hat gezeigt, wohin diese
Entwicklung führt. Seit seiner Einführung haben sich die CO2-Preise
vervielfacht. Gleichzeitig wird der Markt künstlich verknappt, indem
jedes Jahr weniger Zertifikate ausgegeben werden. Weniger Angebot
bedeutet höhere Preise.“
Internationale Analysen würden beim ETS 2 bereits mit Preisen von
mehr als 250 Euro pro Tonne rechnen, in manchen Szenarien sogar mit
über 340 Euro. „Das wäre eine Versechsfachung der heutigen CO2-
Kosten. Dann zahlen die Menschen beim Heizen und Tanken in wenigen
Jahren mehr für die politische Strafgebühr als für die eigentliche
Energie. Nicht Gas, Diesel oder Heizöl wären dann der größte
Kostenblock, sondern die CO2-Abgabe darauf“, erklärte Hammerl.
Die Entwicklung des bestehenden ETS zeige bereits, wohin die
Reise gehe. „Aus wenigen Euro wurden 10, dann 50, dann 80 Euro und
zeitweise fast 100 Euro pro Tonne. Aus einem angeblich kleinen
Lenkungseffekt wurde ein massiver Kostenblock. Genau dieses Modell
soll nun auf Heizen und Tanken ausgeweitet werden – auf Pendler,
Familien, Mieter, Hausbesitzer, kleine Betriebe und letztlich auf
jeden, der im Alltag Energie braucht“, so Hammerl.
CO2-Kosten würden niemals verschwinden, sondern entlang der
gesamten Wertschöpfungskette weitergegeben. „Vom Lieferanten zum
Kunden, vom Transportunternehmen zum Händler, vom Händler zum
Konsumenten. Am Ende zahlt immer der Bürger.“ Aus diesem Grund habe
die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, wonach sich die
schwarz-rot-pinke Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung
des ETS 2 einsetzen solle. „Solange das nicht gelingt, müssen
Haushalte und Betriebe vollständig entlastet werden.“ Kritik übte der
Freiheitliche daran, dass die Regierungsparteien und die Grünen
diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt hätten. „Wer diesen Antrag
ablehnt, lässt die CO2-Kostenlawine weiterrollen. Andere Länder haben
das Problem längst erkannt. Es gibt Widerstand gegen ETS 2 und
Forderungen nach Reformen. Selbst die Europäische Union musste eine
Evaluierung des Systems in Aussicht stellen. Österreich hingegen
schaut zu, beobachtet und wartet ab“, kritisierte Hammerl.
Abschließend verwies der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher auf
die aktuelle energiepolitische Debatte: „Ich bin mir sicher, dass
wieder die Forderung kommen wird: Raus aus Gas, raus aus Benzin und
Diesel, hinein in die Elektrifizierung. Doch auch dort finden sich
CO2-Kosten wieder. Wer Energie leistbar machen will, muss die
politisch verursachten CO2-Kosten senken, statt sie immer weiter zu
erhöhen.“