Wien (OTS) – Leistbares Wohnen wird zu einer der großen sozialen
Fragen Europas.
Wie groß die politische Sprengkraft inzwischen ist, zeigte zuletzt
Berlin: Mieten, Wohnungsneubau und die Zukunft großer privater
Wohnungsbestände prägten den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl.
Gleichzeitig rückt auch die Europäische Kommission die Wohnungsfrage
stärker ins Zentrum. Mit dem European Affordable Housing Plan sollen
das Wohnungsangebot erhöht, zusätzliche Investitionen mobilisiert und
Mitgliedstaaten, Regionen und Städte unterstützt werden.
Doch während Europa nach neuen Antworten sucht, verfügt
Österreich bereits über ein international anerkanntes Modell des
sozialen und gemeinnützigen Wohnbaus. Die zentrale Frage lautet
daher: Wie kann dieser Vorsprung gesichert werden, wenn Bau- und
Finanzierungskosten steigen, der Neubau zurückgeht und gleichzeitig
hohe Klima- und Qualitätsstandards erfüllt werden müssen? Darüber
diskutierten am Montagabend Vertreter von EU-Institutionen, Politik,
Gewerkschaft und Zivilgesellschaft bei der Podiumsdiskussion
„Sozialer Wohnbau in Europa“ im Haus der Europäischen Union in Wien.
Zwtl.: Amann: „Österreichischen Vorsprung nicht verspielen“
Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (
IIBW) sieht Österreich dabei grundsätzlich in einer starken Position:
„ Österreich hat mit seinem gemeinnützigen Wohnungssektor
international einen großen Vorteil. Diesen Vorsprung dürfen wir nicht
verspielen. Neubau, Sanierung und Dekarbonisierung brauchen
langfristig verlässliche Finanzierungs- und Förderbedingungen. Nur
wenn Investitionen über Jahre kalkulierbar sind, können Klimaziele
und leistbares Wohnen gemeinsam erreicht werden .“ Damit rückt neben
der Leistbarkeit eine zweite Frage ins Zentrum: Wer baut die
Wohnungen – und unter welchen Bedingungen?
Zwtl.: Muchitsch: „Wenn wir nicht bauen, verlieren wir Wohnungen und
Arbeitsplätze“
Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft BAU-HOLZ (
GBH) und Nationalratsabgeordneter, fordert deshalb verlässliche
Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau: „ Wer
leistbares Wohnen will, muss in Neubau und Sanierung investieren.
Österreich hat mit seinem sozialen und gemeinnützigen Wohnbau ein
Erfolgsmodell. Das müssen wir stärken. Dafür brauchen wir jetzt eine
Investitionsoffensive mit verlässlicher Finanzierung und langfristig
planbaren Förderungen. Und genau da muss die EU unterstützen. Sowohl
finanziell wie auch bei Richtlinien. “ Weiter fordert Muchitsch: „
Wenn zu wenig gebaut wird, fehlen leistbare Wohnungen und wir
verlieren Arbeitsplätze und Fachkräfte. Für unsere Kolleginnen und
Kollegen am Bau und ihre Familien geht es dabei um ihre Zukunft.
Eines sage ich ganz klar: Bei den Löhnen und der Bauqualität zu
sparen, ist der falsche Weg. Wir brauchen eine europäische
Wohnbauoffensive, die leistbare Wohnungen schafft, gute Arbeitsplätze
sichert und unseren sozialen Wohnbau stärkt .“ Für die GBH braucht es
deshalb eine Wohnbaupolitik, die über kurzfristige Einzelmaßnahmen
hinausgeht: planbare öffentliche Investitionen, stabile
Förderbedingungen, eine langfristige Sanierungsstrategie und
Rahmenbedingungen, die kontinuierliches Bauen ermöglichen.
Zwtl.: Fölzer: Sozialer Wohnbau ist Beschäftigungs- und
Standortpolitik
Für Christian Fölzer, Leiter der internationalen Abteilung der
GBH, darf die europäische Wohnbauoffensive deshalb nicht auf
Fördervolumen und zusätzliche Quadratmeter reduziert werden. „
Sozialer Wohnbau ist weit mehr als Wohnungspolitik – er ist
Beschäftigungs-, Standort- und Sozialpolitik. Europa braucht
leistbare Wohnungen, aber ebenso qualifizierte Beschäftigte und faire
Arbeitsbedingungen. Wer beim Bauen nur auf den billigsten Preis
schaut, zahlt langfristig bei Qualität, Beschäftigung und sozialer
Stabilität drauf “, so Fölzer. Die GBH fordert daher, Investitionen
in leistbaren Wohnraum mit hohen Qualitäts- und Sozialstandards zu
verbinden. Ein dauerhaft schwacher Wohnbau gefährde nicht nur die
Versorgung mit leistbaren Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze,
Ausbildungsplätze und Fachkräfte in der Bauwirtschaft.
Zwtl.: EU will mehr Kapital für leistbares Wohnen mobilisieren
Auch auf europäischer Ebene gewinnt die Wohnungsfrage an
Bedeutung. Patrick Lobis, Leiter der Vertretung der Europäischen
Kommission in Österreich, betonte, „ die Bezahlbarkeit des Wohnraums
ist Herausforderung in weiten Teilen der EU. Die Europäische
Kommission möchte auf europäischer Ebene einen Beitrag bei der
Bewältigung dieser Herausforderung leisten. Die wohnungspolitischen
Entscheidungen bleiben auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene,
aber das von der Kommission vorgeschlagene Vorhaben zu
erschwinglichem Wohnraum unterstützt Mitgliedstaaten, Städte und
Gemeinden dabei, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum
in den Gebieten anzugehen, die dem größten Druck ausgesetzt sind. Die
Kommission leistet einen Beitrag zu mehr Klarheit, mehr
Vorhersehbarkeit und mehr Rechtssicherheit und entspricht damit dem
Wunsch der Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden. “
Zwtl.: EIB: Kleinere Wohnbauprojekte bündeln und gemeinsam
finanzieren
Eine Rolle bei der Mobilisierung zusätzlicher Investitionen
spielt die Europäische Investitionsbank (EIB). Dabei stellt sich die
Frage, wie europäische Finanzierungsinstrumente auch für kleinere und
regional verteilte Wohnbauvorhaben besser nutzbar gemacht werden
können. Frank Schuster, Leiter des Büros der Europäischen
Investitionsbank (EIB) in Österreich, sieht in der Bündelung mehrerer
Vorhaben einen möglichen Lösungsansatz: „ Leistbares Wohnen ist eine
der großen Investitionsfragen Europas. Die EIB kann hier einen
konkreten Beitrag leisten: Wir wollen Investitionen in neuen und
bestehenden Wohnraum mobilisieren, insbesondere wenn sie mit
Energieeffizienz und Klimaschutz verbunden sind. Entscheidend ist,
dass europäische Finanzierung auch dort ankommt, wo sie gebraucht
wird. Gerade in Österreich könnten wir durch die Bündelung kleinerer
regionaler Projekte zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten
erschließen und damit mehr leistbaren Wohnraum ermöglichen. “
Zwtl.: Politik und gemeinnützige Wohnungswirtschaft sehen
Handlungsbedarf
Auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Ottenschläger sieht
zusätzlichen Handlungsbedarf und plädiert für mehr Neubau,
verlässliche Rahmenbedingungen, raschere Verfahren und
Planungssicherheit. „ Wir müssen Sorge tragen, dass das Mietrecht so
gestaltet ist, dass beide Seiten etwas davon haben, der Mieter und
der Vermieter. Beispielsweise bei energetischen Sanierungen: Der
Mieter spart sich Betriebskosten “, erklärt Andreas Ottenschläger.
Für Michael Gehbauer, Verbandsobmann des Österreichischen
Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, kommt es jetzt vor allem
darauf an, die Voraussetzungen für langfristige Investitionen in
leistbaren Wohnraum zu sichern: „ Österreich verfügt mit dem
gemeinnützigen Wohnbau über ein Modell, das leistbares Wohnen
langfristig absichert. Damit wir diesen Auftrag auch in Zukunft
erfüllen können, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für
Neubau und Sanierung. Steigende Bau- und Finanzierungskosten sowie
hohe Anforderungen an Klimaschutz und Energieeffizienz dürfen nicht
dazu führen, dass immer weniger leistbarer Wohnraum entsteht.
Entscheidend ist, Investitionen wieder möglich und langfristig
planbar zu machen. “
Ein gemeinsamer Befund zog sich damit durch die Diskussion: Ohne
zusätzliche Investitionen in Neubau und Sanierung wird die
Herausforderung des leistbaren Wohnens nicht zu bewältigen sein.
Zwtl.: Leitl: Österreichs Erfahrungen nach Europa tragen
Für Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung
Österreich, ist die Wohnungsfrage zugleich ein Beispiel dafür, wo
Europa für die Bevölkerung konkret werden kann: „ Österreich hat
Erfahrungen, die wir in diese europäische Debatte einbringen können.
Gleichzeitig sollten wir die Möglichkeiten Europas nutzen, um
Investitionen zu mobilisieren und neue Lösungen möglich zu machen .“
Die Diskussion im Haus der EU zeigte damit fünf zentrale
Handlungsfelder: mehr Investitionen in Neubau und Sanierung,
langfristig planbare Finanzierung, praxistaugliche Regulierung, die
Sicherung von Beschäftigung und Fachkräften sowie eine bessere
Abstimmung zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene.
Für die GBH steht dabei fest: Leistbarer Wohnraum, gute Arbeitsplätze
und hohe Bauqualität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Eine europäische Wohnbauoffensive kann nur dann nachhaltig
erfolgreich sein, wenn sie alle drei Ziele miteinander verbindet.
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