Wien (PK) – Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine
Sonderbestimmung
zur Pensionsanpassung 2027 auf den Weg gebracht. Damit wollen die
Koalitionsparteien sicherstellen, dass der Deckel von 204,44 Ꞓ für
Pensionserhöhungen im kommenden Jahr auch für Sonderpensionen im
Kompetenzbereich der Länder gilt. Noch ist die im Plenum nötige
Zweidrittelmehrheit allerdings nicht gesichert, weder Grüne noch FPÖ
wollten im Ausschuss für die Initiative stimmen. Seine Fraktion sehe
sich außerstande, den Antrag zu unterstützen, solange es keine
ernsthaften Gespräche über die weitere Begrenzung von Luxuspensionen
gebe, sagte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Laut ÖVP-
Sozialsprecher August Wöginger könnte es zu dieser Frage nächste
Woche einen ersten Termin geben.
Der von den Grünen schon vor einiger Zeit eingebrachte
Entschließungsantrag zur Begrenzung von „Luxuspensionen“ wurde
neuerlich vertagt. Auch weitere Oppositionsanliegen – etwa zum Thema
„Lohn statt Taschengeld“ und zur Anästhesiepflege – landeten wieder
auf der Wartebank. Mehrheitlich abgelehnt hat der Ausschuss zwei
Anträge der FPÖ: Dabei geht es um die Forderung nach einem vollen
Inflationsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten und ein
Recht auf die analoge Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowohl im
öffentlichen Bereich als auch im Bereich der Daseinsvorsorge.
Ergänzende Bestimmung zum Budgetbegleitgesetz
Grundsätzlich wird bereits mit dem Budgetbegleitgesetz normiert,
dass der vorgesehene Deckel von 204,44 Ꞓ für die Pensionsanpassung
2027 – das sind 2,95 % der aktuellen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von
6.930 Ꞓ – für das Gesamtpensionseinkommen gilt. Bezieht jemand
mehrere Pensionen, sind diese demnach zusammenzurechnen. Um
Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder miteinzubeziehen, ist
allerdings eine Verfassungsbestimmung im ASVG nötig ( 937/A ).
Mit einer Pensionserhöhung von 2,95 % bis zu einer Pension von
6.930 Ꞓ und einer Erhöhung der Ausgleichszulage von 3,3 % komme es zu
einem „fairen und ausgewogenen Pensionsabschluss“, meinte ÖVP-
Sozialsprecher Wöginger im Ausschuss. Auch wenn es nicht für alle
Pensionistinnen und Pensionisten eine volle Inflationsabgeltung gebe.
Es sei aber das, „was wir budgetär stemmen können“, sagte er. Zudem
verwies Wöginger darauf, dass die Kollektivvertragsabschlüsse in
einigen Branchen unter dieser Höhe liegen. NEOS-Abgeordneter Johannes
Gasser hob hervor, dass man mit der einheitlichen Anpassung aller
Pensionen dem Versicherungsprinzip Rechnung trage. Sowohl Wöginger
als auch Gasser appellierten an die Opposition, der
Verfassungsbestimmung zuzustimmen: Ihner Ansicht nach wäre es „höchst
ungerecht“, würden Pensionen im Zuständigkeitsbereich der Länder
nicht in das Gesamtpensionseinkommen eingerechnet.
Begrenzung von Luxuspensionen: Grüne halten Koalition für säumig
Grünen-Abgeordneter Markus Koza will die Zustimmung der Grünen
zum Koalitionsantrag allerdings davon abhängig machen, ob die
Regierungsparteien ernsthafte Ambitionen zeigen, sogenannte
„Luxuspensionen“ weiter zu begrenzen. Ihm zufolge profitieren immer
noch viele Politikerinnen und Politiker von mittlerweile
abgeschafften Privilegien. Auch besonders hohe (Mehrfach-)Pensionen
im Bereich öffentlicher Unternehmen sieht er nur unzureichend
eingedämmt ( 672/A(E) ). Laut Strategiebericht der Regierung zum
Doppelbudget 2027/28 seien zwar Maßnahmen geplant, um zusätzliche
Einnahmen aus Pensionssicherungsbeiträgen in der Höhe von 15 Mio. Ꞓ
zu lukrieren, erklärte Koza, bisher liege aber nur ein konkreter
Vorschlag für hohe Pensionen von Beamtinnen und Beamten vor. Es
brauche jedoch „einen fairen Beitrag aller Luxuspensionisten zur
Budgetkonsolidierung“, mahnte er.
Koza hält das Vorhaben für umso dringender, als das
Budgetbegleitgesetz auch eine außertourliche Erhöhung der ASVG-
Höchstbeitragsgrundlage bringt. Damit würden die
Pensionssicherungsbeiträge weiter sinken, gab er zu bedenken.
ÖVP-Sozialsprecher Wöginger und NEOS-Abgeordneter Gasser
sicherten Koza rasche Gespräche über diese Frage zu. Es sei in den
letzten Wochen viel zu tun gewesen, auch aufgrund der Verhandlungen
über die Reformpartnerschaft, man wolle dieses Thema aber als
nächstes angreifen, hielt Gasser fest. Laut Wöginger könnte es schon
nächste Woche einen Termin mit Expertinnen und Experten des
Bundeskanzleramts und des Sozialministeriums geben. Es sei eine
komplexe Materie, aber man müsse das diskutieren, bekräftigte er. Es
gehe im Vergleich zu anderen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung zwar
um keine großen Summen, sagte Gasser, er erachtet es aber als
wichtiges Symbol, dass auch Bezieherinnen und Bezieher einen Beitrag
leisten.
FPÖ fordert volle Inflationsabgeltung für Pensionistinnen und
Pensionisten
Seitens der FPÖ unterstrich Peter Wurm, dass die Abschaffung von
Luxuspensionen eine langjährige Forderung der FPÖ sei. Dass dies
immer noch nicht gelungen sei, habe wohl damit zu tun, dass vor allem
SPÖ- und ÖVP-Politiker betroffen seien, mutmaßte er.
Wurms Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch pochte überdies auf
einen vollen Inflationsausgleich für alle Pensionen. Dass die
Regierung mit dem Budgetbegleitgesetz von der gesetzlichen Automatik
abweichen will, hält sie für eine „Fehlentwicklung“, wie es in einem
entsprechenden Entschließungsantrag ( 901/A(E) ) heißt. Man dürfe
Pensionistinnen und Pensionisten nicht „zur Melkkuh der Nation“
machen, mahnte sie. Schließlich seien sie die ersten gewesen, die
nach Antritt der Bundesregierung Verluste hinnehmen hätten müssen. Um
das Pensionssystem zu sichern, wäre es ihrer Meinung nach notwendig,
sich auf die Arbeitsmarktpolitik zu fokussieren und danach zu
trachten, dass es eine ausreichende Zahl an Beschäftigten in
Österreich gibt.
Sozialministerin Korinna Schumann wies darauf hin, dass 2,4 Mrd.
Ꞓ für die Pensionserhöhung in die Hand genommen würden. Die Regierung
habe aber auch die Aufgabe, das Budget „in Ordnung zu bringen“,
betonte sie. Die Pensionsanpassung fokussiert ihr zufolge stark auf
soziale Gerechtigkeit. In Anbetracht der budgetären Lage handle es
sich zudem um einen „fairen Abschluss“, der auch ein Zeichen der
Wertschätzung gegenüber Pensionistinnen und Pensionisten sei.
Der Entschließungsantrag der FPÖ wurde schließlich abgelehnt,
jener der Grünen zu den Luxuspensionen neuerlich vertagt. Keine
Mehrheit erhielt ein Antrag der Grünen, auch die Beratungen über den
Koalitionsantrag zu vertagen.
Analoger Zugang zu Dienstleistungen
Auch ein analoger Zugang zu Dienstleistungen der öffentlichen
Verwaltung und der Daseinsvorsorge ist der FPÖ ein Anliegen ( 433/A(E
) ). Bankgeschäfte oder die Beantragung von Förderungen und
Sozialleistungen müssten ebenso ohne Besitz elektronischer Geräte
oder digitaler Zugänge möglich sein wie die Inanspruchnahme von
Gesundheits- und Pflegeleistungen, machen die Abgeordneten Peter Wurm
und Dagmar Belakowitsch geltend.
Im Ausschuss kritisierte Wurm, dass der vorliegende Antrag und
ähnliche Vorstöße der FPÖ immer wieder belächelt würden. Seiner
Meinung nach handelt es sich aber um ein „Meta-Thema“, das immer
größer werde. Es gehe nicht nur um alte Menschen oder Menschen mit
Behinderung, sagte er, viele wollten einfach nicht ständig überwacht
werden. Zudem würden die Hilferufe jener, die im Netz „abgezockt“
werden, explodieren. Wurm sieht in diesem Sinn die zuständigen
Regierungsmitglieder auch gefordert, auf Unternehmen Druck zu machen,
etwa wenn Bordkarten nicht mehr ausgedruckt werden, wie es ihm
zufolge die AUA angekündigt hat. Auch Abgeordnete Belakowitsch mahnte
eine analoge „Parallelstruktur“ zu digitalen Angeboten ein. Man
brauche nur an ein Blackout zu denken, zudem wolle sie ihre Daten
nicht überall digital eingeben, sagte sie.
20 Mio. Ꞓ für analoge Zugänge
Der Entschließungsantrag erhielt bei der Abstimmung allerdings
nur die Zustimmung der Opposition und blieb damit in der Minderheit.
Man könne Privatunternehmen nicht vorschreiben, wie sie mit ihren
Kunden kommunizieren, sagte Verena Nussbaum (SPÖ). Wichtig ist für
sie, dass die staatliche Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger
barrierefrei erreichbar sei. Das sei auch im Regierungsprogramm so
verankert, hoben Nussbaum und ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-
Pichler hervor. Man sei sich einig, dass Digitalisierung nicht zu
Diskriminierung führen dürfe, sagte Scheucher-Pichler, die
gleichzeitig aber auch auf den großen Nutzen von Digitalisierung
verwies.
Sozialministerin Korinna Schumann wies darauf hin, dass in ihrem
Budget 20 Mio. Ꞓ für „analoge Zugänge“ bereitgestellt würden. Man
werde mit den Seniorenvertreterinnen und -vertretern darüber beraten,
wie das Geld am besten eingesetzt werden könne. Auch Menschen mit
Behinderungen bräuchten analoge Zugänge, bekräftigte sie.
„Kompetentes“ Management für Sozialversicherungen
Neuerlich vertagt wurde vom Sozialausschuss ein
Entschließungsantrag der FPÖ ( 800/A(E) ), der auf eine Abkehr vom
Prinzip der Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungen
hinausläuft. Angesichts komplexer Aufgaben wie der Verwaltung von
„Milliardenvermögen“ brauche es ein professionelles und kompetentes
Management, argumentieren die Freiheitlichen. Laurenz Pöttinger (ÖVP)
und Barbara Teiber (SPÖ) sehen allerdings in dieser Frage keinen
Handlungsbedarf: Die Selbstverwaltung habe sich bewährt, und die
weitgehend ehrenamtlich tätigen Funktionärinnen und Funktionäre
würden „tolle Arbeit“ leisten, argumentierten sie. Pöttinger gab
zudem zu bedenken, dass die FPÖ mit ihrem Antrag auch Funktionärinnen
und Funktionären aus ihren eigenen Reihen das Misstrauen ausspreche.
Mehr Förderung für Pflege zu Hause
Auch weitere Anträge der FPÖ und der Grünen wurden vom Ausschuss
in die Warteschleife geschickt. So beharrt die FPÖ darauf, die
Einkommensgrenze für den Bezug der vollen Förderung für die 24-
Stunden-Betreuung an die Inflation der letzten zwei Jahrzehnte
anzupassen und künftig jährlich zu valorisieren ( 802/A(E) ). Die
meisten Menschen wollten zu Hause gepflegt werden, macht Dagmar
Belakowitsch geltend. Ihr Fraktionskollege Christian Ragger spricht
sich in diesem Sinn auch für ergänzende Pflegeschecks zum Pflegegeld
und ein höheres Pflegegeld bei Pflege zu Hause aus ( 87/A(E) ). Für
eine „echte Pflegereform“ braucht es seiner Meinung nach außerdem
eine zentrale Zielsteuerung im Pflegebereich sowie eine „faire
Entlohnung“ und mehr Wertschätzung für Pflegekräfte.
Wenn nicht bald eine Lösung für die 24-Stunden-Betreuung gefunden
werde, „wird uns das Problem überrollen“, warnte Belakowitsch im
Ausschuss. Die Familien seien „massivst belastet“. Auch ÖVP-
Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler hält eine Einkommensanpassung
für notwendig, verwies aber auf die budgetäre Lage und die
Beteiligung der Länder an der Förderung. Das Sozialministerium habe
von den Ländern nicht das Signal, dass sie höheren Förderungen
zustimmen würden, sagte Sozialministerin Korinna Schumann dazu. Fiona
Fiedler (NEOS) erachtet eine gesamthafte Reform der 24-Stunden-
Betreuung für notwendig.
Laut Scheucher-Pichler sind rund 30.000 Familien betroffen. Damit
sei die 24-Stunden-Betreuung nur ein kleiner, aber ein wichtiger
Puzzlestein im Pflegebereich. Ausdrücklich begrüßt wurde von ihr das
Vorhaben, zusätzliche Budgetmittel für mobile Pflegedienste zur
Verfügung zu stellen.
Seitens der Grünen schlug Ralph Schallmeiner vor, die
Einkommensgrenze zumindest künftig jährlich zu valorisieren. Das wäre
„ein pragmatischer Zugang“, meinte er.
Regelmäßige Erhebung von Pflegemängeln
Schallmeiner ist außerdem die regelmäßige Erhebung etwaiger
Pflegemängel in Krankenhäusern ein Anliegen ( 908/A(E) ). Erstmals
wurde ihm zufolge in Österreich im Jahr 2022 gezielt untersucht, wie
oft notwendige pflegerische Tätigkeiten weggelassen oder verspätet
durchgeführt wurden, etwa weil zu wenig Personal an den Stationen
vorhanden war, wobei die „Misscare-Studie“ vor allem Defizite bei
emotionaler Unterstützung, Gesprächsführung sowie Beratung und
Schulung von Patientinnen und Patienten und deren Angehöriger zu Tage
gebracht habe. Schallmeiner fordert vor diesem Hintergrund, die
Häufigkeit von „Missed Nursing Care“ regelmäßig zu erheben, um
Entwicklungen und Veränderungen im Zeitverlauf sichtbar zu machen und
regionale und strukturelle Unterschiede zu analysieren. Zudem könnte
man dadurch seiner Ansicht nach Lücken identifizieren und zum
Beispiel eruieren, wo etwa Ausbildung, Kompetenz oder Ressourcen
fehlten.
Man werde sich die Studie einmal anschauen und sich mit der GÖG
zusammensetzen, reagierte Verena Nussbaum (SPÖ) auf die Forderung.
Sie verwies allerdings auf Länderkompetenzen im Spitalsbereich und
auf den Pflegevorsorgebericht.
Grüne gegen Einschränkungen bei Anästhesiepflege
In einem weiteren Entschließungsantrag ( 912/A(E) ) macht sich
Schallmeiner für möglichst weitreichende Kompetenzen für
Pflegepersonal im Bereich der Anästhesiepflege stark. Die
Anästhesiepflege übernehme im perioperativen Bereich
hochspezialisierte Aufgaben in den Bereichen Patientensicherheit,
Monitoring, Prozesssteuerung, Krisenmanagement und
interprofessionelle Versorgung und müsse daher angelehnt an
internationale Standards weiterentwickelt werden, fordert er.
Im Ausschuss bedauerte Schallmeiner, dass die hohe Bedeutung von
Anästhesiepflege in der inzwischen kundgemachten
Spezialisierungsverordnung nicht berücksichtigt wird. Die
Pflegekräfte würden die notwendigen Aufgaben zwar Schritt für Schritt
lernen, dürften sie dann aber nicht selbstständig anwenden. Man hätte
das auch anders regeln können, habe aber schließlich der Ärztekammer
klein beigegeben, kritisierte er.
Für Fiona Fiedler (NEOS) ist die Sache mit der Kundmachung der
Spezialisierungsverordnung am 24. Juni hingegen erledigt. Michael
Hammer (ÖVP) wies darauf hin, dass die Kompetenz für Verordnungen
nicht im Nationalrat, sondern im Ministerium liege.
Rechtsanspruch auf „Persönliche Assistenz“
Auf Basis eines Entschließungsantrages der FPÖ ( 280/A(E) )
diskutierte der Sozialausschuss schließlich einmal mehr über die
Forderung nach „Lohn statt Taschengeld“ für Menschen, die in
Behindertenwerkstätten arbeiten. Außerdem müsse „Persönliche
Assistenz“ in den Bereichen Bildung und Beruf auch Menschen mit
intellektuellen Behinderungen zur Verfügung stehen, schließt sich
Abgeordneter Christian Ragger einem Anliegen der Lebenshilfe an (
444/A(E) ).
Heike Eder (ÖVP) hielt dazu fest, dass ein von der
Vorgängerregierung initiiertes Pilotprojekt zur persönlichen
Assistenz letztlich gescheitert sei, da sich nicht alle Bundesländer
beteiligen wollten. Man werde aber am Thema dranbleiben, versicherten
sie und NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler. Es brauche zunächst aber eine
Harmonisierung zwischen den Bundesländern, sagte Fiedler. Das sei
kein leichtes Unterfangen, auch wenn die Vorgängerregierung hier
schon Vorarbeit geleistet habe. Man könnte zumindest ein gemeinsames
Zeichen setzen, dass alle Parteien auf Bundesebene einen
Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz befürworten würden, regte
Ralph Schallmeiner (Grüne) an.
Was das Thema „Lohn statt Taschengeld“ betrifft, verwiesen sowohl
Verena Nussbaum (SPÖ) als auch Fiona Fiedler (NEOS) auf die Kosten.
Man versuche aber, Menschen mit Behinderungen „in echte
Arbeitsverhältnisse zu bekommen“, damit würden sie aus den
Werkstätten herauskommen, sagte Nussbaum. Sozialministerin Korinna
Schumann verwies auf Pilotprojekte in acht Bundesländern, die nun
evaluiert werden müssten. (Schluss Sozialausschuss) gs