STRASSBURG (OTS) – Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen
Parlament in Straßburg am 16. September 2026 fordert die Fraktion der
Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (
S&D) einen Kurswechsel. Die Kommission soll die Lebensbedingungen der
Europäerinnen und Europäer schützen und Europas Fähigkeit stärken,
seine Zukunft zu gestalten.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen
Parlament:
„Die S&D-Fraktion hat dafür zwei grundlegende Wege definiert:
bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle sowie europäische
Souveränität […] Wir erwarten, dass Ihre Rede zur Lage der
Europäischen Union diese beiden Wege aufgreift und eine kohärente
politische Agenda vorlegt.“*
Die S&D-Fraktion fordert die Kommission zum Handeln in sechs
Bereichen auf, die den Alltag der Menschen in Europa unmittelbar
betreffen:
Bezahlbare Lebensmittel, bezahlbarer Wohnraum
Die Kommission muss hochwertige Lebensmittel bezahlbarer machen,
faire Einkommen für Menschen in der Landwirtschaft und Fischerei
sichern, Lieferketten stärken und eine nachhaltige europäische
Produktion fördern.
Die S&D-Fraktion hat erfolgreich ein Gesetz über bezahlbaren
Wohnraum mit auf den Weg gebracht, um die Krise bei
Kurzzeitvermietungen zu bewältigen. Wir fordern nun strengere
Maßnahmen und Vorschriften gegen Wohnraumspekulation.
Sichere Arbeitsplätze und saubere Energie zu gerechten Preisen
Die Fraktion fordert zudem eine Agenda für gute Arbeitsplätze:
stärkere Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schutz vor
den Risiken durch Künstliche Intelligenz und algorithmisches
Management, einen politischen Rahmen zur Stärkung der psychischen
Gesundheit sowie die Förderung von Tarifverhandlungen.
Die S&D-Fraktion setzt auf saubere Energie zu fairen Preisen, die
Europas Energieunabhängigkeit stärkt und zugleich Haushalte und
Industrie gezielt entlastet.
Eine starke Europäische Verteidigungsunion, industrielle
Souveränität und Frieden
Die Fraktion erwartet den Aufbau einer echten Europäischen
Verteidigungsunion und gestärkter europäischer Lieferketten.
Mitgliedsstaaten sollen in der Lage sein, Güter und Produkte in
großem Maßstab gemeinsam zu beschaffen.
Weniger Macht für die großen Technologiekonzerne
Die S&D-Fraktion will einen Digital Fairness Act, der
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Minderjährige vor
manipulativem Design, Dark Patterns, unfairen Preispraktiken und dem
Missbrauch persönlicher Daten schützt, sowie den Einsatz gezielter
Werbung beschränkt.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen
Parlament:
„Das erfordert eine Abkehr vom Fokus auf Deregulierung. Eine
Schwächung unserer Regeln und Standards unter dem Druck von
Unternehmensinteressen und ausländischen Akteuren wird weder die
Lebensbedingungen verbessern noch die europäische Souveränität
stärken. Sie schwächt vielmehr bereits beides.“*
Aus unserer Sicht sind klare Bekenntnisse gefragt. Ziele sind
unter anderem: Unterstützung der Ukraine, Förderung eines gerechten
und dauerhaften Friedens im Nahen Osten, Verteidigung des
Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs sowie ein
glaubwürdiger, leistungsbasierter Erweiterungsprozess auf der
Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Der nächste EU-Haushalt muss diesen Ansprüchen gerecht werden.
Die Kohäsionspolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik und
Sozialinvestitionen müssen stark und verlässlich bleiben. Zugleich
braucht es Eigenmittel, um Europas soziale, ökologische, digitale und
industrielle Ziele zu finanzieren. „Wir können nicht mit weniger mehr
leisten“, so García Pérez.*
* In ihrem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen vom
15.07.2026
Über die S&D-Fraktion
Die Sozialdemokraten sind die größte progressive Kraft im
Europäischen Parlament. Wir vereinen Abgeordnete aus ganz Europa.
www.socialistsanddemocrats.eu
