Wien (PK) – Gerade im Licht großer Transformationen können
Demokratien ihre Kraft
entfalten, auch wenn der aktuelle Befund für liberale Demokratien
besorgniserregend sei. Davon zeigte sich Dritte
Nationalratspräsidentin Doris Bures heute in ihren Eröffnungsworten
zur Diskussionsveranstaltung „Demokratie unter Druck“ im Parlament
überzeugt. Bures hat anlässlich des Internationalen Tags der
Demokratie zu dieser Veranstaltung eingeladen. Neben der aktuellen
Analyse zur Lage der Demokratie weltweit ging es auch um die Frage,
wie rechtsstaatliche Institutionen gestärkt, gesellschaftlicher
Zusammenhalt gefördert und demokratische Prozesse krisenfest
gestaltet werden können.
Der Internationale Tag der Demokratie wurde im Jahr 2007 von den
Vereinten Nationen ins Leben gerufen, so Bures. Damit sei auch die
Hoffnung verbunden gewesen, dass die Demokratien auf dem Vormarsch
seien. Knapp 20 Jahre später sei der Befund besorgniserregend:
Liberale Demokratien würden massiv unter Druck geraten und zunehmend
von Wahldemokratien, autokratischen Systemen und Diktaturen abgelöst.
Vor 20 Jahren habe rund die Hälfte der Weltbevölkerung in freien
Demokratien gelebt, heute sei es nur mehr jeder vierte Mensch.
Die Angriffe auf liberale Demokratien würden in einer Phase
großer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Veränderungen
stattfinden, so Bures. So spiele die „extreme Rechte“ vor dem
Hintergrund von Sorgen – etwa vor einer industriellen Entkernung
Europas und dem Verlust von Arbeitsplätzen – in einem Klima der Angst
und Verunsicherung „weltweit politisch Klavier“. Zuversicht und
Zukunftshoffnung entstehe aber nicht durch rückwärtsgewandte Ideen
oder Trugbilder wie etwa jenes der „Remigration“, so Bures.
Demokratien können auch sterben, gab die Dritte
Nationalratspräsidentin zu bedenken. Es gelte aber, der
allgegenwärtigen Endzeitstimmung entgegenzutreten und stattdessen die
Geschichte mit Optimismus weiterzuschreiben – und ins Bewusstsein zu
rufen, worin die Stärken und Vorzüge von Demokratien liegen.
Demokratie zu verteidigen bedeute heute auch, Gerechtigkeit neu zu
definieren. Nur gerechte soziale Teilhabe könne das Fundament der
Demokratie erneut festigen. Alle seien aufgerufen, die demokratische
Gesellschaft lebendig zu halten.
Türk: Demokratische Ideale sind starke Antriebskraft
Für eine funktionierende Demokratie sei es wichtig, dass die
Politik den Menschen diene und nicht umgekehrt, gab der UN-
Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in einer
Videobotschaft zu bedenken. Die Grundlagen der Demokratie würden
heute ins Wanken geraten. Autokraten, von denen viele demokratisch
ins Amt gewählt worden seien, würden an Einfluss gewinnen. Man müsse
umso achtsamer sein und die Demokratie und unabhängige Institutionen
stärken, um autoritären Praktiken entgegenzuwirken.
Bei der Frage, wie es zu einer demokratischen Erneuerung kommen
könne, seien Menschenrechte Teil der Lösung. „Menschenrechte brauchen
Demokratie“ und „Demokratie braucht Menschenrechte“, hielt Türk fest.
Es müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen am öffentlichen
und politischen Leben teilhaben können. Besonders Sorge mache ihm,
dass Frauen im öffentlichen Leben und in der Politik sehr oft
Zielscheibe von Hass bis hin zu gewaltsamen Angriffen seien. Die
Rolle und Leistungen von Frauen, von Minderheiten und von
marginalisierten Gruppen müssen anerkannt und in politischen
Entscheidungen berücksichtigt werden, so der UN-Hochkommissar.
Trotz aller Herausforderungen seien demokratische Ideale für
Menschen eine starke Antriebskraft. Demokratie sei aber nicht etwas,
das einfach vererbt werde. Es liege an jeder Generation, die
Demokratie an die Erfordernisse ihrer Zeit anzupassen. Demokratie
erfordere, den Blick von den Bildschirmen und Ängsten zu heben und
einander als Menschen zu begegnen.
Keynote mit Blick auf „State of Democracy in 2026“
Steven Wilson, Direktor des „V-Dem“ Institutes in Göteborg in
Schweden, hielt eine Keynote zum „State of Democracy in 2026“. Der
Name des Instituts, „V-Dem“, steht für „Varieties of Democracy“. Es
habe sich zur Aufgabe gesetzt, die Lage der Demokratie aus
wissenschaftlicher Sicht zu analysieren, so Wilson. Demokratie sei
jedenfalls eine Kombination aus vielen verschiedenen Faktoren. Er
erörterte den Ansatz des Instituts in der Demokratieforschung, wonach
aus Umfragen mit über 4.200 regionalen Expertinnen und Experten
weltweit hunderte verschiedene Indikatoren gemessen und in ein
statistisches Modell gebracht würden.
So habe sich in den letzten 125 Jahren zwar weltweit alles im
Sinn der Demokratie verbessert. Im jüngsten 20-Jahres-Vergleich habe
sich aber herausgestellt, dass die Anzahl an sich demokratisierenden
Staaten von 27 Ländern im Jahr 2005 auf 18 Länder im Jahr 2025
gesunken sei. Demgegenüber seien Staaten, die sich in eine
autokratische Richtung bewegen, in diesem Zeitraum von 12 auf 44
angewachsen. Ähnliches sei bei der Meinungsfreiheit und bei der
Qualität von Wahlen zu beobachten, berichtete der Experte.
Bei einzelnen Ländern sehe man zwar Verbesserungen, wie etwa eine
Stärkung der Demokratie in Polen nach den letzten Wahlen. Auch bei
Ungarn werde sich voraussichtlich in den Zahlen nächstes Jahr eine
Verbesserung zeigen, so Wilson. Was die USA betrifft, sei er aber
beunruhigt, was die Zahlen beim Maß für eine liberale Demokratie
kommendes Jahr zeigen würden.
Zum Zustand der Demokratie in der Welt insgesamt attestierte der
Experte: „Es sieht nicht gut aus“. Zu beobachten sei, dass die
Demokratie überall unter Beschuss stehe oder gar im Sterben liege. Es
werde immer Personen geben, die wollen würden, dass die nächste Wahl
die letzte ist, so Wilson. Die Wissenschaft spreche derzeit von einer
dritten Welle der Autokratisierung. Solche Wellen habe es aber auch
früher bereits gegeben. Die gute Nachricht sei, dass es nach solchen
Wellen immer auch die größten Wellen der Demokratisierung gegeben
habe.
Im anschließenden Podiumsgespräch diskutierten über diese Themen
die Politik- und Rechtswissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle, die
ehemalige Außenministerin Schwedens Margot Wallström, die Sinologin
Susanne Weigelin-Schwiedrzik und Steven Wilson. ORF-Journalistin
Katharina Wagner führte durch die Veranstaltung. (Fortsetzung
„Demokratie unter Druck“) mbu
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf
vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments .
