Wien (OTS) – Wien, 28. September 2026. Heute findet am Sitz der
Vereinten Nationen
in New York das Jubiläumstreffen zum 25. Jahrestag der Durban
Declaration and Programme of Action statt. Die Veranstaltung ist Teil
des sogenannten Durban-Prozesses, der seit 2001 wegen antisemitischer
Entgleisungen und der wiederholten Instrumentalisierung gegen Israel
international umstritten ist. Die Vorgänger der gegenwärtigen
Aussenministerin hatten den Prozess in den vergangenen Jahren aus
genau diesen Gründen boykottiert.
„Durban ist seit 25 Jahren eines der problematischsten Kapitel im
Umgang der Vereinten Nationen mit Israel und Antisemitismus“, erklärt
Solidarität Israel. „Österreich hat das in der Vergangenheit erkannt
und daraus politische Konsequenzen gezogen.“ Bereits 2001 verzichtete
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner auf eine politische Teilnahme.
2009 verurteilte Außenminister Michael Spindelegger den Missbrauch
der Antirassismuskonferenz für antisemitische und gegen Israel
gerichtete Aussagen. Später ging Österreich zur Nichtteilnahme an den
Durban-Jubiläumstreffen über.
Unter AM Beate Meinl-Reisinger dürfte sich das nun geändert
haben. Vor diesem Hintergrund verlangt Solidarität Israel –
Unterstützt von Klarheit über die heutige österreichische Position.
„Sollte Österreich beim heutigen Durban-Treffen wieder offiziell
vertreten sein, wäre das jedenfalls eine Abkehr von der 2021
praktizierten Nichtteilnahme. Dann stellt sich eine sehr einfache
Frage: Was haben unsere Diplomaten in der Giftküche des
Antisemitismus verloren? Hat sich am Durban-Prozess geändert, dass
die bisherigen österreichischen Bedenken heute nicht mehr gelten
sollen oder hat sich die Position Österreichs gegenüber
Antisemitismus unter Beate Meinl-Resinger geändert? Und eine weitere
Frage drängt sich auf: Wurde im Zuge der österreichischen Bewerbung
für den Sicherheitsratssitz gegenüber anderen Staaten, wie etwa dem
Iran, die Teilnahme am Durban-Prozess als Gegenleistung für eine
Unterstützung der Österreichischen Bewerbung zugesagt?
Solidarität Israel fordert das Außenministerium daher auf
offenzulegen,
–
ob Österreich beim heutigen Juniläumstreffen vertreten ist,
–
welche politische Neubewertung des Durban-Prozesses dieser
Entscheidung zugrunde liegt,
–
und, ob und falls ja, gegenüber welchen Staaten, die Teilnahme an
Durban als Gegenleistung für die Unterstützung Österreichs bei seiner
Kandidatur für den Sicherheitsrat zugesagt wurde.
„Es braucht es eine Erklärung, wenn Österreich seine bisherige
Linie gegenüber einem der umstrittensten UN-Prozesse in diesem
Bereich verändert.“
Thomas Stern – Mag. Wolfgang Sobotka – Dr. Ariel Muzicant – Abg.
z. NR Andreas Minnich – Dr. Danielle Spera – Daniel Kapp
