Wien (OTS) – Ein breites Paket an Novellen zum Kraftfahrgesetz,
Luftfahrtgesetz
und Bundesstraßengesetz schafft Entlastungen für die heimische
Wirtschaft, ermöglicht Innovationen im Straßenverkehr und sorgt für
mehr Klarheit im Straßen- und Luftverkehr. “Gerade die zahlreichen
Entlastungen für die heimische Wirtschaft sind wichtige Maßnahmen zur
Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung unseres
Wirtschaftsstandortes”, zeigt sich ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR
Joachim Schnabel nach dem heutigen Verkehrsausschuss erfreut.
Tonnagenerhöhungen stärken die regionale Bau- und Transportwirtschaft
“Die umfangreiche KFG-Novelle ist ein breites Entlastungs- und
Innovationspaket”, zeigt sich Abg. Schnabel zufrieden und hebt
hervor: “Gerade die Tonnagenerhöhungen für LKW mit schweren Aufbauten
für Fahrten innerhalb einer Entfernung von 75 Kilometern Luftlinie
sind ein wichtiger Entlastungshebel für die heimische Bau- und
Transportwirtschaft. Sie senken die Kosten für die Betriebe und
sichern regionale Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung.” Dieser
langjährige Wunsch der Wirtschaft konnte trotz diverser Widerstände
endlich umgesetzt werden. “Auch die Verlängerung der Pickerl-
Intervalle senkt für Autobesitzerinnen und Autobesitzer sowie
Unternehmen mit großen Fuhrparks Kosten und spart Zeit, ohne die
Sicherheit auf unseren Straßen zu gefährden.” Dies gelte auch für
Traktoren: “Auch unsere Bäuerinnen und Bauern werden dadurch
entlastet”, so Schnabel.
Regelung für ukrainische Kennzeichen läuft aus
Zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden
in Österreich wie in vielen anderen europäischen Staaten für
ukrainische Autobesitzerinnen und Autobesitzer vereinfachte
Regelungen für die Einfuhr ihrer Fahrzeuge geschaffen. “Diese damals
unbürokratische Regelung war notwendig und wichtig. Jetzt gehen wir –
wie unsere Nachbarländer – wieder in das reguläre System über. Wie
alle anderen Personen mit Wohnsitz in Österreich müssen Autobesitzer
mit ukrainischen Kennzeichen künftig ihr Fahrzeug in Österreich
anmelden, die Pickerl-Überprüfung durchführen und die entsprechenden
Abgaben in Österreich entrichten.”
Autonomes Fahren wird möglich
“Österreich und gerade meine steirische Heimatregion verfügen mit
ihren Forschungseinrichtungen und Modellregionen über umfangreiches
Know-how im autonomen Fahren, das wir nun mit der KFG-Novelle auf die
nächste Stufe heben. Das zuständige Verkehrsministerium kann künftig
eine Verordnung für autonomes Fahren erlassen und diese Innovation
auf unseren Straßen ermöglichen”, begrüßt Abg.z.NR Joachim Schnabel
diesen wichtigen Schritt. “In den kommenden Wochen soll diese
Verordnung in Begutachtung gehen. Wichtig ist, dass wir eine offene
und innovationsfreundliche Verordnung schaffen, die Österreich als
Forschungs- und Innovationsstandort stärkt. Nur so können wir unser
Land an der Weltspitze halten”, stellt Schnabel klar.
E-Mobilitätspaket für die Ladeinfrastruktur
Mit der Novelle des Bundesstraßengesetzes schaffen wir die
rechtlichen Voraussetzungen für einen flächendeckenden Ausbau der
Schnellladeinfrastruktur entlang der österreichischen Autobahnen und
Schnellstraßen. “Mit diesem E-Mobilitätspaket setzen wir endlich
meine langjährige Forderung nach einem raschen Ausbau der
Ladeinfrastruktur um. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine
flächendeckende Versorgung mit Schnellladestationen und setzen ein
klares Zeichen für emissionsfreies Fahren sowie eine zukunftsfitte
Verkehrsinfrastruktur in Österreich”, betont Schnabel und ergänzt:
“Gleichzeitig bleiben Bundesstraßenplanungsgebiete künftig auch
während eines laufenden UVP-Verfahrens aufrecht. Dadurch wird
verhindert, dass wichtige Straßenprojekte allein aufgrund langer
Genehmigungsverfahren ihre rechtliche Absicherung verlieren. Das
schafft mehr Planungs- und Rechtssicherheit.”
Stärkung der Luftfahrt
“Nach unserem klaren Bekenntnis zu den Bundesländerflughäfen
setzen wir mit der Novelle des Luftfahrtgesetzes den nächsten
wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfitte Luftfahrt in
Österreich”, so ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. “Wir schaffen
zeitgemäße Rahmenbedingungen für Drohnen und die Digitalisierung,
bauen Bürokratie ab und stärken die Rechtssicherheit. Gleichzeitig
sorgen wir mit einer praxistauglichen Weiterentwicklung der
Zuverlässigkeitsüberprüfung für mehr Fairness gegenüber den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an unseren Flughäfen – ohne
Kompromisse bei der Sicherheit.” Enttäuscht zeigt sich Schnabel über
die Ablehnung der FPÖ. “Noch im vorigen Verkehrsausschuss forderten
sie eine Stärkung der heimischen Flughäfen, jetzt wird die
Luftfahrtbranche von freiheitlicher Seite im Stich gelassen.” (
Schluss)