Wien (PK) – Das Frauenbudget soll in den kommenden beiden Jahren
stark ansteigen.
Im Budgetausschuss waren heute die in der Untergliederung 31 (
Wissenschaft und Forschung) angesiedelten Mittel für
Frauenangelegenheiten und Gleichstellung Thema. Die Auszahlungen
sollen im Jahr 2027 auf 55,3 Mio. Ꞓ und im Jahr 2028 auf 55,4 Mio. Ꞓ
ansteigen. Das ist ein Plus von 21,2 Mio. Ꞓ bzw. 62,1 % im Vergleich
zu 2026.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Gewaltschutzzentren und
die Frauenberatung ausgebaut werden. Außerdem werden für die
Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft
eigene Budgettöpfe geschaffen. Einzahlungen sind im Frauenbudget
keine veranschlagt, wie aus dem Bundesfinanzgesetz für 2027 ( 494
d.B. ) und 2028 ( 495 d.B. ) hervorgeht.
Freude über Mittelsteigerung, Kritik an Belastungen für Frauen
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) drückte ihre Freude darüber aus, dass
das Frauenbudget so stark angehoben werde. Sabine Schatz (SPÖ)
stimmte dem zu. Die Regierung müsse ein „riesengroßes Budgetdesaster“
aufräumen. Dass das Frauenbudget dennoch auf ein Rekordhoch gebracht
werde, sei sehr wichtig.
Rosa Ecker (FPÖ) sah mit dem Doppelbudget insgesamt nicht mehr
finanzielle Mittel für Frauen, denn in zahlreichen Bereichen werde es
Belastungen für Frauen geben. Das sah auch Meri Disoski (Grüne) so.
Sie begrüßte zwar die Erhöhung des Frauenbudgets, hielt aber fest,
dass die Regierung insgesamt „auf dem Rücken von Frauen“
konsolidiere, etwa durch die Erhöhung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die fehlende Valorisierung der
Familien- und Sozialleistungen. Frauenministerin Eva-Maria
Holzleitner sagte dazu, dass sie die Änderungen bei der
Arbeitslosenversicherung von Menschen mit geringem Einkommen in der
Koalition mittrage, aus Frauenperspektive aber mit Skepsis sehe.
Mehr Mittel für Gewaltschutz
Mehr Geld soll in den kommenden beiden Jahren in den Gewaltschutz
fließen. Für die Gewaltschutzzentren ist ein Plus von 1,75 Mio. Ꞓ
jährlich vorgesehen, wie Ministerin Holzleitner im Ausschuss
erläuterte. Damit sollen rund 10,5 Mio. Ꞓ jährlich zur Verfügung
stehen.
Für Frauen-Schutzunterkünfte ist in den kommenden beiden Jahren
weiterhin ein Zweckzuschuss an die Bundesländer in der Höhe von je 3
Mio. Ꞓ geplant. Auf Nachfrage von Rosa Ecker (FPÖ) und Meri Disoski (
Grüne) erläuterte die Ministerin, dass aktuell Verhandlungen mit den
Bundesländern für die Weiterführung der Vereinbarung und neue Plätze
in Frauenhäusern laufen. Bisher seien die Ziele für die Aufstockung
der Plätze immer erreicht worden.
Für Gewaltambulanzen, für die sich Meri Disoski (Grüne) und
Sabine Schatz (SPÖ) interessierten, stelle das Frauenressort 1 Mio. Ꞓ
zur Verfügung, so die Ministerin. Im Gesundheitsministerium werde es
zwar zu einer Umschichtung, nicht aber zu einer Kürzung in diesem
Bereich kommen. Sie hoffe, dass zu den beiden Gewaltambulanzen in
Wien und Graz bald weitere dazukommen, sagte Holzleitner. Aktuell
liege ein Antrag aus dem Bundesland Salzburg im Justizressort zur
Überprüfung.
Als weitere Gelder im Bereich des Gewaltschutzes führte die
Frauenministerin die Finanzierung von StoP – Stadtteile ohne
Partnergewalt sowie des Vereins ZARA zur Bekämpfung von Rassismus und
Hass im Netz mit je 150.000 Ꞓ pro Jahr an.
Wie die Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes zeigt, sind
auch in anderen Budgetkapiteln Mittel für Gewaltschutz vorgesehen. Im
Justizbudget etwa sind es im kommenden Jahr 45,6 Mio. Ꞓ, das
Innenressort stellt 27,1 Mio. Ꞓ. Auch Holzleitner betonte im
Ausschuss, dass der Gewaltschutz eine Gesamtaufgabe der Regierung
sei.
Beratungsstellen sollen zu Servicestellen werden
Stark ansteigen sollen die Zuschüsse für private Institutionen.
Mit 26,2 Mio. Ꞓ sind diese im kommenden Jahr um 10,6 Mio. Ꞓ höher als
2026. Die Mittel stehen insbesondere für Frauen- und
Mädchenberatungsstellen, Förderaufrufe und Gewaltambulanzen zur
Verfügung.
Das Ziel sei, Frauen- und Mädchenberatungsstellen zu
Servicestellen zu machen, sagte Ministerin Holzleitner auf Nachfrage
von Rosa Ecker, Lisa Schuch-Gubik (beide FPÖ) und Juliane Bogner-
Strauß (ÖVP). Das bedeute eine bessere Erreichbarkeit in den
Regionen, längere Öffnungszeiten und höher qualifizierte Beraterinnen
durch mehr Weiterbildung. Für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen
stehen laut der Ministerin 14,3 Mio. Ꞓ zur Verfügung.
Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS)
interessierten sich außerdem für die Förderung von Vereinen. Aktuell
laufe ein Fördercall mit dem Schwerpunkt der ökonomischen
Unabhängigkeit von Frauen und Frauengesundheit. Er sei mit 2,65 Mio.
Ꞓ dotiert und wirke auch im Jahr 2027, so die Ministerin.
Eingereichte Projekte würden unabhängig geprüft, außerdem gebe es
laufende Kontrollen zur Verwendung der Fördermittel. Die ökonomische
Unabhängigkeit von Frauen werde voraussichtlich auch im Förderaufruf
nächstes Jahr ein Schwerpunkt sein.
Die Gelder für den Frauenfonds LEA bleiben mit 3,3 Mio. Ꞓ
jährlich konstant. Ricarda Berger (FPÖ) fragte nach, wieviel Geld
direkt bei Frauen und Mädchen ankomme. Holzleitner berichtete, dass
in der aktuellen Projektlaufzeit Vereine mit insgesamt 400.000 Ꞓ von
LEA gefördert werden. Außerdem decke das Budget, das in Personal
fließe, auch die Durchführung von Workshops an Schulen ab. Meri
Disoski (Grüne) zeigte sich verwundert über einen angeblichen neuen
Fonds zur Stärkung von Frauen. Es werde keinen neuen Fonds geben,
sagte die Ministerin. Bei dieser Information handle es sich um eine
Missinterpretation.
Gleichbehandlungsstellen erhalten eigene Detailbudgets
Neu ist jeweils ein Detailbudget für die
Gleichbehandlungskommission und eines für die
Gleichbehandlungsanwaltschaft. An die beiden Stellen können sich
Personen bei einer vermuteten Diskriminierung wenden. Für die
Gleichbehandlungskommission sind im Jahr 2027 rund 3 Mio. Ꞓ und 6
Planstellen sowie im Jahr 2028 3,02 Mio. Ꞓ und 7 Planstellen
vorgesehen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft erhält Mittel in der
Höhe von 5,8 bzw. 5,88 Mio. Ꞓ sowie 31 Planstellen in den kommenden
beiden Jahren. Die Mittel für die beiden Stellen werden in Reaktion
auf eine EU-Richtlinie zu Gleichbehandlungsstellen in eigenen
Detailbudgets verankert.
Mario Lindner (SPÖ) erkundigte sich nach der Umsetzung der
Richtlinie. Mit dem Doppelbudget setze man wesentliche Teile der
Richtlinie in Hinblick auf Unabhängigkeit und Transparenz um, so
Holzleitner. Die legistische Aufbereitung der Richtlinie sei im
Arbeits- und Sozialministerium beheimatet. Die Ministerin betonte,
dass die beiden Stellen in Zukunft auch mehr Budget erhalten, nämlich
gemeinsam 3,5 Mio. Ꞓ mehr pro Jahr.
Markus Leinfellner (FPÖ) interessierte sich für die Social-Media-
Aktivitäten der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Es gebe keine eigene
Abteilung für diesen Bereich, informierte die Ministerin. Social-
Media-Arbeit sei heute unabdingbar. Der Instagram-Account stelle aber
nur einen kleinen Teil des Portfolios der
Gleichbehandlungsanwaltschaft dar. Auf Nachfrage von David Stögmüller
(Grüne) betonte sie, dass die unabhängige
Gleichbehandlungsanwaltschaft selbstständig erarbeiten werde, wie sie
die ihr zur Verfügung gestellten Ressourcen einsetzen werde.
Mittel für Migrantinnen, Frauen mit Behinderungen und LGBTIQ-
Community
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fragte nach der Unterstützung von
Frauen mit Migrationshintergrund. Auch Tina Angela Berger (FPÖ)
wollte wissen, wie man den Aspekt des Migrationshintergrunds in den
Präventionsmaßnahmen berücksichtige. In diesen Bereich werde man
insgesamt 1,5 Mio. Ꞓ investieren, sagte Holzleitner. Sie führte unter
anderem Initiativen gegen weibliche Genitalverstümmelung sowie zur
Bekämpfung von Menschenhandel an.
Der Schutz von Frauen im Alter vor Gewalt, für den sich Meri
Disoski (Grüne) interessierte, werde laut der Ministerin mit
insgesamt 123.000 Ꞓ gefördert. In Beratungsangebote für Frauen mit
Behinderungen fließen laut Holzleitner 328.000 Ꞓ. Verena Nussbaum
hatte sich danach erkundigt. Von Petra Oberrauner (SPÖ) nach der
Unterstützung von Alleinerzieherinnen gefragt, verwies die Ministerin
auf den mit 35 Mio. Ꞓ dotierten Unterstützungsfonds, der mit 1. Juli
starte.
Nach Mitteln für die LGBTIQ-Community erkundigten sich Johannes
Gasser (NEOS) und David Stögmüller (Grüne). Die Ministerin
versicherte, dass es in diesem Bereich keine Kürzung geben werde.
Gefördert würden der Klagverband mit 38.000 Ꞓ und die
Beratungsstellen von Courage mit 600.000 Ꞓ.
Beilage zu Gender Budgeting
Die Regierung hat mit dem Doppelbudget erstmals auch eine Beilage
zu Gender Budgeting vorgelegt. Sie fasst die
gleichstellungsrelevanten Informationen aus der Wirkungsorientierung
zusammen. Laut Budgetdienst stellt die Beilage einen weiteren Schritt
zur Verankerung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt dar.
Von Johannes Gasser (NEOS) darauf angesprochen, drückte die
Ministerin große Freude über die Beilage aus. Man sei noch nicht am
Ende der Fahnenstange angelangt, aber könne gut damit weiterarbeiten.
Ihr persönliches Ziel sei ein Gender-Budgeting-Statement.
Im Ausschuss mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis
2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496
d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) kar
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .