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Rezaei (SPÖ)/Burian (NEOS): Neue Geschäftsordnung stärkt Austausch zwischen Politik und Expertise

Wien (OTS) – Der Wiener Beirat für Sucht- und Drogenpolitik hat sich
eine neue
Geschäftsordnung gegeben. Damit wird die politische Zusammensetzung
des Beirats künftig an jener des Wiener Gemeinderats ausgerichtet.
Gleichzeitig bleibt der Austausch mit Expert*innen aus Sucht- und
Drogenhilfe, aus dem Gesundheitsbereich, aus dem psychosozialen
Bereich und aus der Polizei ein wesentlicher Bestandteil seiner
Arbeit. Der Beirat fungiert damit als Bindeglied zwischen dem Wiener
Gemeinderat und Fachleuten aus den unterschiedlichen Bereichen der
Sucht- und Drogenpolitik.

„Der Beirat soll ein Ort sein, an dem politische Verantwortung
und fachliche Expertise zusammenkommen. Mit der neuen
Geschäftsordnung schaffen wir dafür einen zeitgemäßen Rahmen. Gerade
bei einem so komplexen Thema wie der Sucht- und Drogenpolitik ist es
entscheidend, aktuelle Entwicklungen gemeinsam zu diskutieren,
unterschiedliche Perspektiven einzuholen und daraus die richtigen
Schlüsse für Wien zu ziehen“, betont SPÖ-Gemeinderätin Alexandra
Rezaei .

Zu den zentralen Aufgaben des Beirats gehört es, Maßnahmen zur
Umsetzung der Wiener Sucht- und Drogenpolitik sowie der Wiener Sucht-
und Drogenstrategie zu beraten. Darüber hinaus sollen Empfehlungen
eingeholt, aktuelle Entwicklungen erörtert sowie Berichte, Vorhaben
und strategische Schwerpunktsetzungen diskutiert werden. Dazu werden
Informationen und fachliche Einschätzungen von Expert*innen aus den
jeweils relevanten Bereichen eingeholt.

Dass externe Expertise auch künftig einen zentralen Platz
einnimmt, zeigte bereits die aktuelle Sitzung. So waren Fachleute
eingeladen, die unter anderem das Leistungsspektrum der Suchthilfe
Wien vorstellten. Mit Landespolizeivizepräsident General Dieter
Csefan nahm außerdem ein ausgewiesener Experte mit langjähriger
Erfahrung im Bereich der Suchtmittelkriminalität an der Sitzung teil.

„Bei Sucht- und Drogenpolitik brauchen wir jedes Mal aufs Neue
die richtigen Fachleute am Tisch – und zwar zu den Fragen, über die
wir gerade beraten. Die neue Geschäftsordnung macht genau das möglich
und die Arbeit aller Beteiligten effizienter und agiler“, betont
Lukas Burian , Sprecher für Sicherheit, NEOS Wien.

Auch die im Zuge der Neuordnung geäußerte Kritik der Grünen sei
vor diesem Hintergrund einzuordnen: Die Grünen waren bei der Sitzung
vertreten und konnten ihre Position und ihre Vorschläge unmittelbar
in die Beratungen einbringen. Die neue Geschäftsordnung wurde
schließlich mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und FPÖ beschlossen.

„Unterschiedliche politische Positionen gehören zu einem solchen
Gremium dazu. Entscheidend ist, dass der Beirat arbeitsfähig ist und
der fachliche Austausch gesichert bleibt. Genau dafür sorgt die neue
Geschäftsordnung“, so Rezaei abschließend. (Schluss) sh